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   BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19   

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https://dejure.org/2019,13117
BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19 (https://dejure.org/2019,13117)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2019 - 3 StR 31/19 (https://dejure.org/2019,13117)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2019 - 3 StR 31/19 (https://dejure.org/2019,13117)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 64 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB; § 267 StPO; § 344 StPO
    Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem Rechtsmittel (Auslegung; klar ersichtliche Angriffsrichtung; Beschränkung auf Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Verknüpfung mit Unterbringungsanordnung); revisionsgerichtliche Überprüfung von ...

  • IWW

    § 64 StGB, § ... 66 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 72 StGB, § 72 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 4 StGB, §§ 64, 66 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 StGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdi...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 66 Abs. 2
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdiebstahls in eine dauerhafte genutzte Privatwohnung; Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 227
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21
    Ein der Strafzumessung in sachlichrechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 4 StR 552/19, NStZ-RR 2020, 168; vom 4. April 2019 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227, 228; vom 14. März 2018 2 StR 416/18, aaO).
  • BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

    Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen

    Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2018 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105, jeweils mwN).
  • OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

    Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe

    Aus dem Umstand, dass ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 227 ; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18).

    Einen durchgreifenden Rechtsfehler stellt es indes dar, wenn das Tatgericht bei der Bemessung der Strafe einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO ) erkennbar außer Betracht lässt (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 227 ; BGH NStZ-RR 2009, 203 ).

  • BGH, 06.08.2020 - 3 StR 66/20

    Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; eingeschliffener innerer

    b) Die Aufhebung der Entscheidung über die Maßregel der §§ 66, 66a StGB bedingt im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) die Aufhebung der Maßregel nach § 64 StGB (s. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 19).
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

    Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7).
  • BGH, 26.06.2019 - 1 StR 476/18

    Strafzumessung (erforderliche Darstellung im Urteil: nur bestimmende

    Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteile vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105 und vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15, jeweils mwN).

    Aus dem Umstand, dass ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 15 mwN).

  • BGH, 12.12.2019 - 3 StR 401/19

    Strafzumessung bei der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von

    Dagegen ist eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ausgeschlossen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15).
  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf

    Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt auch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 ? 3 StR 31/19 Rn. 15; vom 14. März 2018 ? 2 StR 416/16, aaO, S. 140; vom 25. Februar 2009 ? 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203).
  • BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

    Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, juris Rn. 10, vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; Senat, Urteil vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, aaO).
  • BGH, 07.04.2020 - 4 StR 475/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Strafausspruch

    Der Senat vermag jedoch angesichts der Besonderheiten des Einzelfalls - der Angeklagte beging die Tat wenige Monate nach dem Ende der Führungsaufsicht und nur wenige Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in einem neuen Strafverfahren mit einer Pistole, die er bei einem Verwandtenbesuch ersichtlich unerlaubt bei sich führte, um sie dem von ihm befürchteten Zugriff der ermittelnden Beamten in diesem Verfahren zu entziehen - auszuschließen, dass das Schwurgericht dem strafschärfenden Gesichtspunkt der Rückfallgeschwindigkeit (zur Bedeutung hoher Rückfallgeschwindigkeit als Strafschärfungsgrund vgl. nur BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227, 228; Schäfer/Sander/ van Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 657) ein geringeres Gewicht beigemessen und auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte.
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