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   BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19   

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https://dejure.org/2019,13117
BGH, 04.04.2019 - 3 StR 31/19 (https://dejure.org/2019,13117)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2019 - 3 StR 31/19 (https://dejure.org/2019,13117)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2019 - 3 StR 31/19 (https://dejure.org/2019,13117)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 46 StGB; § 64 StGB; § 66 StGB; § 72 StGB; § 267 StPO; § 344 StPO
    Umfang des Anfechtungswillen bei von der Staatsanwaltschaft eingelegtem Rechtsmittel (Auslegung; klar ersichtliche Angriffsrichtung; Beschränkung auf Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Verknüpfung mit Unterbringungsanordnung); revisionsgerichtliche Überprüfung von ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • IWW

    § 64 StGB, § ... 66 StGB, §§ 73, 73c StGB, § 72 StGB, § 72 Abs. 1 StGB, § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 66 Abs. 4 StGB, §§ 64, 66 StGB, § 66 Abs. 2 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 StGB

  • Wolters Kluwer

    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdi...

  • rewis.io

    Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung auf die Nichtanordnung der Sicherungsverwahrung; Rückfallgeschwindigkeit als Strafzumessungsgrund

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StGB § 66 Abs. 2
    Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchten Raubes, Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Einbruchsdiebstahls in eine dauerhafte genutzte Privatwohnung; Absehen von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 227
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 02.06.2021 - 3 StR 21/21

    Begriff der kriminellen Vereinigung (übergeordnetes gemeinsames Interesse;

    Einen durchgreifenden Rechtsfehler stellt es indes dar, wenn das Tatgericht bei der Strafrahmenwahl einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) erkennbar außer Betracht lässt (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15 mwN).
  • BGH, 25.02.2021 - 3 StR 204/20

    Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen

    Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wird oder sich die verhängte Strafe von ihrer Bestimmung eines gerechten Schuldausgleichs so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2018 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105, jeweils mwN).
  • BGH, 13.10.2022 - 4 StR 115/22

    Beurteilung der Schuldfähigkeit und der Voraussetzungen in Betracht kommender

    Denn die hier nicht angeordnete Unterbringung nach § 63 StGB und die vom Landgericht verhängte Maßregel nach § 64 StGB sind nach der gesetzlichen Regelung des § 72 StGB so eng miteinander verknüpft, dass nur eine einheitliche Entscheidung hierüber möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19).
  • BGH, 21.04.2021 - 6 StR 6/21

    Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (einheitliche Tat des

    Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt jedoch vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, NStZ-RR 2020, 168; vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, NStZ-RR 2019, 227, 228; vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, aaO).
  • OLG Hamburg, 24.10.2019 - 9 Rev 23/19

    Diebstahl: Strafzumessung und Voraussetzungen für die Verhängung einer kurzen

    Aus dem Umstand, dass ein für die Zumessung bedeutsamer Umstand nicht ausdrücklich angeführt worden ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, das Tatgericht habe ihn nicht gesehen oder nicht gewertet (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 227; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Schuldausgleich 18).

    Einen durchgreifenden Rechtsfehler stellt es indes dar, wenn das Tatgericht bei der Bemessung der Strafe einen bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkt (vgl. § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) erkennbar außer Betracht lässt (vgl. BGH NStZ-RR 2019, 227; BGH NStZ-RR 2009, 203).

  • BGH, 06.08.2020 - 3 StR 66/20

    Sicherungsverwahrung (Hang zu erheblichen Straftaten; eingeschliffener innerer

    b) Die Aufhebung der Entscheidung über die Maßregel der §§ 66, 66a StGB bedingt im Hinblick auf die rechtliche Verbindung und Wechselwirkung (§ 72 StGB) die Aufhebung der Maßregel nach § 64 StGB (s. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 19).
  • BGH, 17.02.2021 - 2 StR 294/20

    Urteilsgründe (Darstellung der Strafzumessungserwägungen: Beschränkung auf

    Hat das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen, ist die Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht rechtsfehlerhaft (vgl. Senat, Urteil vom 14. März 2018 - 2 StR 416/18, aaO; BGH, Urteile vom 27. Februar 2020 - 4 StR 552/19, juris Rn. 10, und vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15).
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

    Das Revisionsgericht kann nach ständiger Rechtsprechung nur eingreifen, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung, gerechter Schuldausgleich zu sein, so weit löst, dass sie nicht mehr innerhalb des dem Tatgericht eingeräumten Spielraums liegt (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19, juris Rn. 15; vom 4. Dezember 2018 - 1 StR 477/18, NStZ-RR 2019, 105; vom 18. Oktober 2018 - 3 StR 292/18, juris Rn. 7).
  • BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21

    Strafverurteilung wegen Körperverletzung u.a. sowie Unterbringung in einem

    Zwar kann die Rückfallgeschwindigkeit einen Strafzumessungsgrund darstellen, dem im Einzelfall bestimmender Charakter zukommen kann (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 2019 - 3 StR 31/19 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 27.02.2020 - 4 StR 552/19

    Grundsätze der Strafzumessung (Sozialprognose: Bewährungsversagen; Verzicht auf

    Ein der Strafzumessung in sachlich-rechtlicher Hinsicht anhaftender Rechtsfehler liegt auch dann vor, wenn das Tatgericht bei seiner Zumessungsentscheidung einen Gesichtspunkt, der nach den Gegebenheiten des Einzelfalls als bestimmender Strafzumessungsgrund in Betracht kommt, nicht erkennbar erwogen hat (vgl. BGH, Urteile vom 4. April 2019 ? 3 StR 31/19 Rn. 15; vom 14. März 2018 ? 2 StR 416/16, aaO, S. 140; vom 25. Februar 2009 ? 2 StR 554/08, NStZ-RR 2009, 203).
  • BGH, 12.12.2019 - 3 StR 401/19

    Strafzumessung bei der Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs von

  • BGH, 26.06.2019 - 1 StR 476/18

    Strafzumessung (erforderliche Darstellung im Urteil: nur bestimmende

  • BGH, 05.05.2022 - 3 StR 412/21

    Betäubungsmitteldelikte: Umfang der revisionsgerichtlichen Überprüfung der

  • BGH, 09.09.2020 - 2 StR 281/20

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

  • BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21

    Beschränkung der Revision durch die Staatsanwaltschaft auf den

  • BGH, 22.03.2022 - 1 StR 425/21

    Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur

  • KG, 09.04.2020 - 121 Ss 1/20

    Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs und

  • BGH, 07.04.2020 - 4 StR 475/19

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum Strafausspruch

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