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   BGH, 04.04.2019 - AK 12/19   

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https://dejure.org/2019,13710
BGH, 04.04.2019 - AK 12/19 (https://dejure.org/2019,13710)
BGH, Entscheidung vom 04.04.2019 - AK 12/19 (https://dejure.org/2019,13710)
BGH, Entscheidung vom 04. April 2019 - AK 12/19 (https://dejure.org/2019,13710)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 121 Abs. 1 StPO; § 52 StGB; § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB; § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB; § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB; § 232 Abs. 3 StGB; § 9 Abs. 1 VStGB
    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Vollzug der Untersuchungshaft "wegen derselben Tat"); mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Voraussetzungen der mitgliedschaftlichen Beteiligung); Kriegsverbrechen gegen ...

  • IWW

    § 211 StGB, § ... 212 StGB, § 7 VStGB, §§ 8, 9, 10, 11, 12 VStGB, § 9 Abs. 1 VStGB, § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 239 Abs. 3 Nr. 1, § 25 Abs. 2, §§ 52, 53 StGB, §§ 1, 3, 105 JGG, §§ 121, 122 StPO, § 121 Abs. 1 StPO, § 264 Abs. 1 StPO, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2 StGB, § 3 JGG, § 129b Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 53 StGB, § 52 StGB, § 246 Abs. 1 StGB, § 8 Abs. 6 Nr. 2 VStGB, § 248a StGB, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 IStGH-Statut, § 232 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB, § 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 2 Abs. 2 StGB, § 232 StGB, § 232 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB, § 232 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 232 Abs. 1 StGB, § 234 StGB, § 232 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 232 Abs. 2 Nr. 2 StGB, § 232 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 232 Abs. 3 StGB, § 129 Abs. 1 Satz 2 Variante 2 StGB, § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 1 VStGB, § 6 Nr. 4 StGB, § 129b Abs. 1 Sätze 2 und 3 StGB, §§ 129a, 129b StGB, § 142a Abs. 1 Satz 2 GVG, § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG, § 142a Abs. 1 Satz 1 GVG, § 120 Abs. 1 Nr. 8 GVG, § 112 Abs. 3 StPO, § 2 Abs. 2 JGG, § 129a Abs. 1, § 129b Abs. 1 StGB, § 116 StPO, § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 229
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 28.01.2021 - 3 StR 564/19

    Zur Immunität eines staatlichen Hoheitsträgers bei Kriegsverbrechen

    Die Misshandlung eines Gefangenen wirkte sich aber nach den konkreten Umständen zugleich psychisch auf die anderen beiden daneben Sitzenden aus, so dass eine Teilidentität der Ausführungshandlungen vorliegt und mithin lediglich eine einheitliche Tat gegeben ist (vgl. allgemein etwa BGH, Beschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19, juris Rn. 60 mwN).
  • BGH, 09.02.2021 - AK 5/21

    Beihilfe zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Beteiligung als Mitglied an

    Gemeinschaftlich mit ihrem Ehemann (§ 2 VStGB i.V.m. § 25 Abs. 2 StGB) eignete sie sich Wohnungen an, die - wie sie wusste - zuvor Vertriebene oder getötete Angehörige der Zivilbevölkerung bewohnt hatten (vgl. im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 230 f.; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NStZ 2020, 26 Rn. 29 f.; vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 28).
  • BGH, 15.05.2019 - AK 22/19

    Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Förderung

    Schließlich stand die Inbesitznahme mit dem bewaffneten Konflikt in dem für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen funktionalen Zusammenhang, war völkerrechtlich nicht gerechtfertigt und auch nicht ansatzweise durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten (s. zu alledem im Einzelnen Senatsbeschluss vom 4. April 2019 - AK 12/19).
  • BGH, 03.03.2021 - AK 13/21

    Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;

    Hierfür bedarf es gegenwärtig keiner abschließenden Klärung, ob er die zugeteilten Wohnungen und Häuser tatsächlich sich aneignete oder sein Verhalten stattdessen als Beschlagnahme im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB zu werten ist (vgl. zum Begriffsverständnis von Aneignung und Beschlagnahme in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Strafrecht BT-Drucks. 14/8524 S. 31; zu den übrigen Tatbestandsmerkmalen BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 230 f.; vom 9. Juni 2020 - AK 12/20, juris Rn. 28 mwN).
  • BGH, 25.07.2019 - AK 34/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (Reservehaltung von

    Er ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen und erfasst alle Taten des Beschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie - im Sinne eines dringenden Tatverdachts - bekannt geworden sind und in den bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können; dies gilt unabhängig davon, ob sie Gegenstand desselben Verfahrens oder getrennter Verfahren sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 6. April 2017 - AK 14/17, juris Rn. 6; vom 4. April 2019 - AK 12/19, juris Rn. 4; KK/Schultheis, StPO, 8. Aufl., § 121 Rn. 10; LR/Hilger, StPO, 26. Aufl., § 121 Rn. 14b; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl., § 121 Rn. 11 jeweils mwN).
  • BGH, 09.06.2020 - AK 12/20

    Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer

    Schließlich stand die Inbesitznahme des Hauses mit dem bewaffneten Konflikt in dem für die Tatbestandsverwirklichung erforderlichen funktionalen Zusammenhang, war völkerrechtlich nicht gerechtfertigt und auch nicht durch die Erfordernisse des bewaffneten Konflikts geboten (s. zu alledem im Einzelnen BGH, Beschlüsse vom 4. April 2019 - AK 12/19, NStZ-RR 2019, 229, 230 f.; vom 15. Mai 2019 - AK 22/19, NStZ 2020, 26 Rn. 29 f.).
  • OLG München, 29.04.2020 - 7 St 9/19

    Irak, Angeklagte, Syrien, Ausreise, Hauptverhandlung, Freiheitsstrafe,

    Der Aneignung steht auch nicht entgegen, dass die berechtigten Personen zum Zeitpunkt der Inbesitznahme durch die Angeklagte und B. bereits geflohen waren, denn die Aneignung im Sinne des § 9 Abs. 1 VStGB setzt keine Anwesenheit oder unmittelbare Verfügungsgewalt der berechtigten Person über den Gegenstand voraus (BGH, Beschluss vom 4. April 2019, AK 12/19, Rn. 35 f. = NStZ-RR 2019, 229).
  • BGH, 25.07.2019 - AK 35/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft; dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in

    Der Senat hat mit Beschluss vom 4. April 2019 (AK 12/19) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet.
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