Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,284
BGH, 04.05.1979 - I ZR 127/77 (https://dejure.org/1979,284)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1979 - I ZR 127/77 (https://dejure.org/1979,284)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1979 - I ZR 127/77 (https://dejure.org/1979,284)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen eines Konkurses über das Vermögen eines Kunden auf das Kontokorrentverhältnis zwischen Bank und Kunden - Ende eines Kontokorrentverhältnisses - Möglichkeit des Berufens der Bank auf eine Schutzwirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 74, 253
  • NJW 1979, 1658
  • MDR 1979, 821
  • DB 1979, 1547
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BGH, 22.03.2005 - XI ZR 286/04

    Zugriff der kontoführenden Bank auf pfändungsfreies Arbeitseinkommen

    Ein aus der Gutschrift folgender Anspruch gemäß § 780 oder § 781 BGB wäre kontokorrentgebunden und könnte nicht selbständig geltend gemacht werden (vgl. RGZ 105, 233, 234; BGHZ 74, 253, 254 f.; 77, 256, 261; BGH, Urteile vom 19. Dezember 1969 - I ZR 33/68, WM 1970, 184, 186 und vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 110/95, WM 1996, 192, 193; Senatsurteil vom 15. März 2005 - XI ZR 338/03, Umdruck S. 8).
  • BFH, 04.07.1990 - GrS 2/88

    Kontokorrentverbindlichkeit; Auszahlungen; Überweisungen; Betriebliche

    Der Kontokorrentvertrag enthält ferner eine antizipierte Verrechnungsvereinbarung; insbesondere beim Bankkontokorrent ist diese Abrede nicht auf eine laufende Verrechnung der in das Kontokorrent eingestellten Posten gerichtet (Staffelkontokorrent; vgl. BGH-Urteile vom 28. Juni 1968 I ZR 156/66, BGHZ 50, 277; vom 9. Dezember 1971 III ZR 58/69, WM 1972, 283), sondern - in Übereinstimmung mit § 355 Abs. 1 und 2 HGB (vgl. auch Nr. 14 Abs. 1, 15 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken i.d.F. vom 1. Januar 1988 und Nr. 11 Abs. 1, Nr. 12 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen, jeweils abgedruckt in Baumbach/Duden/Hopt, a.a.O., S. 1254 ff., 1291 ff.) - regelmäßig dahin zu verstehen, daß sich die Verrechnung am Ende der Rechnungsperiode vollzieht (Periodenkontokorrent; BGH-Urteil vom 4. Mai 1979 I ZR 127/77, BGHZ 74, 253; in WM 1989, 807).
  • BGH, 26.06.2008 - IX ZR 47/05

    Unzulässigkeit der Verrechnung von Zahlungseingängen aus an die Bank global

    a) Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt nach § 115 Abs. 1, § 116 Satz 1 InsO der Girovertrag (so schon BGHZ 70, 86, 93; 74, 253, 254 zur Konkursordnung), sofern er bis dahin noch nicht gekündigt worden ist (BGHZ 170, 206, 213 Rn. 19).

    Der Verrechnung der Beklagten mit ihrer Saldoforderung steht nunmehr das Aufrechnungsverbot des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO entgegen, weil sie die Herausgabe des durch die Überweisung erlangten Betrages erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens schuldig geworden ist (BGHZ 74, 253, 255 f; BGH, Beschl. v. 21. März 1995 - XI ZR 189/94, NJW 1995, 1483, 1484, jeweils zu § 55 Abs. 1 Nr. 1 KO; Obermüller, Insolvenzrecht in der Bankpraxis 7. Aufl. Rn. 3.141a; Kübler/Prütting/Lüke, aaO § 96 Rn. 12; MünchKomm-InsO/Brandes, aaO § 96 Rn. 15).

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