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   BGH, 04.05.1995 - III ZR 4/94   

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https://dejure.org/1995,7724
BGH, 04.05.1995 - III ZR 4/94 (https://dejure.org/1995,7724)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1995 - III ZR 4/94 (https://dejure.org/1995,7724)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1995 - III ZR 4/94 (https://dejure.org/1995,7724)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mangelhafte Erfüllung von Aufgaben als Sachbearbeiter im Rahmen einer Aufgreifaktion der Allgemeinen Ortskrankenkassen - Haftung eines Krankenkassenangestellten - Pflichtwidrige Durchführung einer Fragebogenaktion - Beurteilung der Kausalität einer Amtspflichtverletzung ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 03.03.1999 - VIII ZR 76/98

    Pflicht des PKW-Verkäufers zur Aufklärung über Unfallschäden; Begriff des

    Daß aber das Landgericht das ungewöhnlich umfangreiche und detaillierte Vorbringen der Klägerin - unter anderem - im Schriftsatz vom 3. November 1996 ohne nähere Begründung mit einer formelhaften Wendung als "unsubstantiiert" bezeichnet und deshalb nicht in seine rechtliche Würdigung einbezieht, kommt einem völligem Übergehen dieses Vorbringens gleich und stellt daher einen wesentlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 539 ZPO dar (vgl. z.B. BGH, Urteile vom 3. November 1992 - VI ZR 361/91 = NJW 1993, 538 unter II 2 a, und vom 4. Mai 1995 - III ZR 4/94 = BGHR ZPO § 539 Verfahrensmangel 13 - jew. m.Nachw.).
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