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   BGH, 04.05.2000 - IX ZR 124/98   

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https://dejure.org/2000,7964
BGH, 04.05.2000 - IX ZR 124/98 (https://dejure.org/2000,7964)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2000 - IX ZR 124/98 (https://dejure.org/2000,7964)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2000 - IX ZR 124/98 (https://dejure.org/2000,7964)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Gesamtschuldner - Umsatzsteuer - Zuschlag - Versteigerung - Steuern

  • Judicialis

    ZPO § 554 b; ; BGB § 426; ; UstDV § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3; ; ZVG § 49; ; ZVG § 82; ; ZVG § 9; ; ZVG §§ 105 ff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UstDV § 51 Abs. 1 S. 1 Nr. 3; ZVG §§ 49, 82
    Umsatzsteuer in der Zwangsversteigerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 03.04.2003 - IX ZR 93/02

    Berechnung des Meistgebots

    So hat der Bundesgerichtshof in dem (Nichtannahme-)Beschluß vom 4. Mai 2000 - IX ZR 124/98 - (BGHR UStDV § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuer 1) entschieden, daß das in § 51 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStDV geregelte Abzugsverfahren zumindest nach dem Zuschlag keinen Einfluß auf den Gebotsbetrag nehmen kann, weil dieser Betrag durch die Versteigerungsbedingungen und den Zuschlag - ohne Rücksicht auf eine nachträgliche Steueroption - festgelegt (vgl. §§ 49, 82 ZVG) und damit zur Verteilung an die berechtigten Gläubiger bestimmt worden ist (§§ 9, 105 ff ZVG).
  • BFH, 21.03.2002 - V R 62/01

    Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

    Deshalb kann eine nachträgliche Steueroption nicht mit der Wirkung berücksichtigt werden, dass die Umsatzsteuer aus dem Versteigerungserlös herausgerechnet wurde; für einen entsprechenden Zuschlag auf den Gebotsbetrag gibt es ebenfalls keine Rechtsgrundlage (Bundesgerichtshof - BGH -, Beschluss vom 4. Mai 2000 IX ZR 124/98, BGHR § 51 Abs. 1 Nr. 3 UStDV Umsatzsteuer 1, BGHR § 81 ZVG Umsatzsteuer 1).
  • BFH, 21.02.2002 - V R 62/01

    Revision - Umsatzsteuer - Zwangsversteigerung - Entgeltliche Lieferung -

    Deshalb kann eine nachträgliche Steueroption nicht mit der Wirkung berücksichtigt werden, dass die Umsatzsteuer aus dem Versteigerungserlös herausgerechnet wurde; für einen entsprechenden Zuschlag auf den Gebotsbetrag gibt es ebenfalls keine Rechtsgrundlage (Bundesgerichtshof --BGH--, Beschluss vom 4. Mai 2000 IX ZR 124/98, BGHR § 51 Abs. 1 Nr. 3 UStDV Umsatzsteuer 1, BGHR § 81 ZVG Umsatzsteuer 1).
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