Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2001 - V ZR 434/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,1215
BGH, 04.05.2001 - V ZR 434/00 (https://dejure.org/2001,1215)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2001 - V ZR 434/00 (https://dejure.org/2001,1215)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2001 - V ZR 434/00 (https://dejure.org/2001,1215)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Keine Pflicht zu beiläufiger Prüfung der Rechtsmittelfrist bei Begründung des Rechtsmittels

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2001, Seite 174

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2336
  • MDR 2001, 1072
  • VersR 2003, 388
  • AnwBl 2001, 631
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.10.2008 - III ZB 31/08

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Prüfung der fristgerechten Einlegung der Berufung

    Dem widerspricht das Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2001 (V ZR 434/00 - NJW 2001, 2236) nicht, da der Rechtsanwalt in dem dortigen Streitfall ohne Vorlage der Handakten lediglich mit einem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist befasst war, nicht aber mit der Berufungsbegründung selbst.
  • BGH, 16.09.2003 - X ZR 37/03

    "Verspätete Berufungsbegründung"; Beginn der Frist zur Anbringung des

    Nach ständiger Rechtsprechung muß ein Rechtsanwalt bei fristwahrenden Prozeßhandlungen selbständig und eigenverantwortlich überprüfen, ob die betreffende Frist richtig ermittelt und eingetragen ist (z.B. BGH, Beschl. v. 05.03.2002 - VI ZR 286/01, MDR 2002, 841; Urt. v. 04.05.2001 - V ZR 434/00, NJW 2001, 2336).
  • BGH, 28.02.2002 - VII ZB 28/01

    Überwachung der Rechtsmittelfrist nach Erteilung eines Rechtsmittelauftrags;

    Damit hat die Beklagte die überwiegende Wahrscheinlichkeit für das von ihr Vorgetragene dargetan (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Mai 2001 - V ZR 434/00, NJW 2001, 2336).
  • OLG Zweibrücken, 13.03.2006 - 2 UF 201/05

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden bei Versäumung der

    Ein Rechtsanwalt muss bei fristwahrenden Prozesshandlungen selbständig und eigenverantwortlich prüfen, ob die (von ihm oder einer von ihm damit betrauten Mitarbeiterin) berechnete Frist richtig errechnet und im Fristenkalender eingetragen ist (st. Rspr., etwa BGH NJW 2001, 2336).
  • OLG Brandenburg, 23.04.2003 - 9 UF 120/02

    Zur Wahrung der Rechtsmittelfristen im Rahmen der Beantragung von

    Grundsätzlich handelt es sich, wie schon nach altem Recht, bei den Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Berufung um zwei unabhängig voneinander laufende Fristen (vgl. BGH, MDR 2001, 1072; Zöller-Gummer, ZPO, 23.Auflage, § 520, Rn. 14), wobei diejenige zur Berufungsbegründung nun - anders als in § 519, Abs. 2, Satz 2 ZPO a.F. - nicht mehr mit der Einlegung des Rechtsmittels, sondern ebenso wie die Berufungsfrist selbst mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu laufen beginnt - § 520 Abs. 2, Satz 1 ZPO n.F. -.
  • OLG Bremen, 13.11.2006 - 4 UF 60/06

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Einschaltung Dritter zur Erfüllung

    Dieser Umstand lässt trotz der abgegebenen Versicherungen Zweifel an dem vorgetragenen Geschehensablauf aufkommen, die jedenfalls die für eine Wiedereinsetzung erforderliche überwiegende Wahrscheinlichkeit (vgl. BGH, NJW 2001, 2336, 2337) ausschließen.
  • OLG Brandenburg, 26.01.2004 - 9 UF 193/03

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumnis der

    Grundsätzlich handelt es sich, wie schon nach altem Recht, bei den Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Berufung um zwei unabhängig voneinander laufende Fristen (vgl. BGH, MDR 2001, 1072; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 520, Rn. 14), wobei diejenige zur Berufungsbegründung nun - anders als in § 519 Abs. 2 Satz 2 ZPO a. F. - nicht mehr mit der Einlegung des Rechtsmittels, sondern ebenso wie die Berufungsfrist, selbst mit der Zustellung der erstinstanzlichen Entscheidung zu laufen beginnt (§ 520 Abs. 2, Satz 1 ZPO).
  • OLG Celle, 02.01.2003 - 6 U 178/02

    Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Organisatorische

    Indessen hat ein Rechtsanwalt bei fristwahrenden Prozesshandlungen zunächst den Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt wird, eigenverantwortlich auf der Grundlage der Handakten zu überprüfen (BGH NJW 2001, 2336, 2337).
  • SG Marburg, 08.09.2010 - S 12 KA 903/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand -

    Darüber hinaus erfordert der Erfolg eines Wiedereinsetzungsantrags auch, dass nach § 67 Abs. 2 Satz 2 SGG die zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, hierbei genügt das Vorliegen überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG v. 11.11.03 - B 2 U 293/03 B - BGH NJW 2001, 2336).
  • SG Marburg, 31.05.2006 - S 12 KA 606/05

    Vertragsärztliche Versorgung - Prüfungsausschuss - Bekanntgabe des

    Darüber hinaus erfordert der Erfolg eines Wiedereinsetzungsantrags auch, dass nach § 67 Abs. 2 S. 2 SGG die zur Begründung erforderlichen Tatsachen glaubhaft gemacht werden, hierbei genügt das Vorliegen überwiegender Wahrscheinlichkeit (vgl. BSG v. 11.11.03, B 2 U 293/03 B; BGH NJW 2001, 2336).
  • LG Braunschweig, 24.09.2009 - 22 O 228/09

    Zum Ansatz der Erhöhungsgebühr gemäß Nr. 1008 VV RVG bei Vertretung einer

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