Rechtsprechung
BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 542 a. F.
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Flächenabweichung von mehr als 10% bei Gewerberaum
- Wolters Kluwer
Grundsätze für die Erheblichkeit der Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache; Fristlose Kündigung des Mietvertrages bezüglich Geschäftsräume; Zusicherung einer Eigenschaft des Mietobjekts; "Ca."-Angabe der Mietfläche
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)
Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Minderfläche bei Geschäftsraum als Mietmangel
- Judicialis
BGB § 542 a.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 542 (a.F.)
Mängel des Mietobjekts bei Unterschreiten der im Mietvertrag vereinbarten Fläche - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Gewerbemiete: Flächenabweichung von mehr als 10% immer Mangel!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung: 10% Abweichung sind auch im Gewerb ein Mangel
- IWW (Kurzinformation)
Gewerberaummiete - Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist Mangel
- IWW (Kurzinformation)
Geschäftsraum-Miete - Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch bei Gewerbeverträgen muß die Mietfläche halbwegs stimmen!
- vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)
Mietflächenabweichung
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Minderfläche bei Geschäftsräumen
- streifler.de (Kurzinformation)
Geschäftsraum-Miete: Flächenabweichung von mehr als 10 Prozent ist ein Mangel
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung wegen zu geringer Mietfläche
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Zur Flächenabweichung im Gewerberaummietvertrag - Minderfläche von 10% stellt einen erheblichen Mangel dar
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Flächenabweichung: 10% Abweichung sind auch im Gewerb ein Mangel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Gewerbemiete: Flächenabweichung von mehr als 10% stellt einen Mangel dar! (IBR 2005, 643)
Papierfundstellen
- NJW 2005, 2152
- MDR 2005, 975
- NZM 2005, 500
- ZMR 2005, 612
- WM 2005, 1816
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 295/03
Minderung der Miete wegen Abweichung der angegebenen Wohnfläche
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
a) Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456 und - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947).Ob die Beeinträchtigung erheblich ist, bestimmt sich nach den Vereinbarungen der Parteien über die individuelle Beschaffenheit des Mietobjekts (zur Mietfläche: BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1948; Kraemer NZM 2000, 1121, 1122;… ders. NZM 1999, aaO).
aa) Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen tatsächlich geringerer Wohnfläche als vertraglich vereinbart hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch (§ 537 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) dann erheblich mindert, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt (BGH Urteile vom 24. März 2004 aaO; vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456;… für Gewerberäume: OLG Karlsruhe aaO; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 299).
Deshalb sind die vom VIII. Zivilsenat in seinen Urteilen vom 24. März 2004 (aaO) für den Fall von Minderflächen bei der Vermietung von Wohnungen aufgestellten Grundsätze auch auf Geschäftsraummietverträge anzuwenden (…so auch bereits OLG Düsseldorf aaO; Schul/Wichert ZMR 2002, 633, 638).
- BGH, 24.03.2004 - VIII ZR 133/03
Mietminderung bei Abweichung der vereinbarten von der tatsächlichen Wohnfläche um …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
a) Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen nicht unerheblichen Mangel dar (im Anschluß an BGH Urteile vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456 und - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947).aa) Für den Anspruch des Wohnraummieters auf Minderung wegen tatsächlich geringerer Wohnfläche als vertraglich vereinbart hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß ein abweichendes Flächenmaß die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch (§ 537 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F.) dann erheblich mindert, wenn die tatsächliche Fläche um mehr als 10 % hinter der vertraglich vereinbarten Größe zurückbleibt (…BGH Urteile vom 24. März 2004 aaO; vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - NZM 2004, 456;… für Gewerberäume: OLG Karlsruhe aaO; OLG Düsseldorf Grundeigentum 2005, 299).
Diese im Interesse der Praktikabilität und Rechtssicherheit gezogene Grenze von 10 % legt der VIII. Zivilsenat auch dann zugrunde, wenn die Wohnfläche im Mietvertrag nur mit "ca." angegeben ist (BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 133/03 - aaO).
- BGH, 18.06.1997 - XII ZR 192/95
Mietrechtliche Gewährleistungsansprüche für Übergabe der Mietsache; Anwendbarkeit …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß sich Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht nach den mietrechtlichen Gewährleistungsregeln, sondern nach den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen richten, da die Mietsache noch nicht übergeben worden ist (BGHZ 136, 102, 107; 85, 267, 270; Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635).
- BGH, 21.09.2004 - X ZR 244/01
Anforderungen an die Prüffähigkeit einer Schlussrechnung; Begriff des Mangels …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß ein Fehler der Mietsache vorliegt, wenn deren tatsächlicher Zustand (Istbeschaffenheit) von dem vertraglich vereinbarten (Sollbeschaffenheit) abweicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; zum Werkmangel BGH Urteil vom 21. September 2004 - X ZR 244/01 - BauR 2004, 1941, 1942;… Blank/Börstinghaus Miete § 537 Rdn. 3). - BGH, 10.11.1982 - VIII ZR 252/81
Anfänglich subjektiv unmögliche Gebrauchsüberlassung der Mietsache - …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß sich Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht nach den mietrechtlichen Gewährleistungsregeln, sondern nach den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen richten, da die Mietsache noch nicht übergeben worden ist (BGHZ 136, 102, 107; 85, 267, 270; Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635). - OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 17 U 176/00
Mietminderung wegen Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Es ist also nicht darauf abzustellen, ob das angebotene Mietobjekt für gewerbliche Zwecke der vereinbarten Art generell geeignet ist (OLG Karlsruhe NZM 2002, 218). - BGH, 25.11.1998 - XII ZR 12/97
Rechtsfolgen des Versprechens einer unmöglichen Leistung durch den Vermieter
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, daß sich Schadensersatzansprüche der Klägerin nicht nach den mietrechtlichen Gewährleistungsregeln, sondern nach den allgemeinen Vorschriften über Leistungsstörungen richten, da die Mietsache noch nicht übergeben worden ist (BGHZ 136, 102, 107; 85, 267, 270; Senatsbeschluß vom 25. November 1998 - XII ZR 12/97 - NJW 1999, 635). - BGH, 16.02.2000 - XII ZR 279/97
Rechtsposition des Mieters eines Ladenlokals nach unbefriedigender …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Dabei ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, daß ein Fehler der Mietsache vorliegt, wenn deren tatsächlicher Zustand (Istbeschaffenheit) von dem vertraglich vereinbarten (Sollbeschaffenheit) abweicht (vgl. Senatsurteil vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; zum Werkmangel BGH Urteil vom 21. September 2004 - X ZR 244/01 - BauR 2004, 1941, 1942;… Blank/Börstinghaus Miete § 537 Rdn. 3). - BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89
Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Die Zusicherung einer Eigenschaft setzt voraus, daß eine Partei die Gewähr für das Vorhandensein der Eigenschaft derart übernommen hat, daß sie für diese unbedingt einstehen will (BGH Urteil vom 30. November 1990 - V ZR 91/89 - NJW 1991, 912). - BGH, 29.10.1986 - VIII ZR 144/85
Pflicht des Mieters zur Entrichtung des Mietzinses während der Beseitigung von …
Auszug aus BGH, 04.05.2005 - XII ZR 254/01
Schließlich kommt es auch nicht darauf an, ob der Mieter tatsächlich in seinem Gebrauch beeinträchtigt ist (BGH Urteil vom 29. Oktober 1986 - VIII ZR 144/85 - NJW 1987, 432;… Kraemer NZM 1999 aaO).
- OLG Dresden, 24.02.2021 - 5 U 1782/20
Coronapandemie und Gewerberaummiete: Reduzierung der Miete um 50% wegen Störung …
Soweit es aber um die Gebrauchsuntauglichkeit des Mietobjektes geht, werden die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechtes, zu dem diejenigen über die Unmöglichkeit gehören, von den mietrechtlichen Gewährleistungsregelungen nach §§ 536 ff. BGB verdrängt, wenn das Mietobjekt bereits vom Vermieter an den Mieter überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1997, XII ZR 192/95, NJW 1997, 2813; Urteil vom 04.05.2005, XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152, 2154;… Hübner/Griesbach/Fuerst in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 14 Rn. 233;… Blank/Börstinghaus in Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 535 Rn. 748). - BGH, 10.11.2010 - VIII ZR 306/09
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf …
Nach der Rechtsprechung des Senats liegt ein zur Minderung der Miete führender Mangel der Wohnung im Sinne des § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB vor, wenn ihre tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10 % unter der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche liegt (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsurteil vom 10. März 2010 - VIII ZR 144/09, NJW 2010, 1745 Rn. 8 mwN; ebenso BGH, Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152 unter II 4 c aa - für das Gewerberaummietrecht). - LG Lübeck, 17.11.2017 - 14 S 107/17
Mietminderungsansprüche wegen Mangelhaftigkeit der Mietwohnung
Ein Mangel der Mietsache ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff dann anzunehmen, wenn die "Istbeschaffenheit" des Objektes von den nach dem Vertrag vereinbarten Erfordernissen, also von der "Sollbeschaffenheit" der Mietsache abweicht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; Urteil vom 06. Oktober 2004, Urteil vom VIII ZR 355/03, 2005, 218; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2152; Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 66/03, 2006, 899; Urteil vom 07. Juli 2010, VIII ZR 85/09, 2010, 3088; Urteil vom 15. Dezember 2010, XII ZR 132/09,2011, 514;… Schmidt-Futterer/Eisenschmid, MietR, 12. Aufl., § 536 Rn. 19).Auf die tatsächliche Beeinträchtigung des Gebrauchs des Mieters kommt es nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht an (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986, VIII ZR 144/85, NJW 1987, 432; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2005, 2152).
- OLG Frankfurt, 18.04.2023 - 2 U 43/22
Nackter Vermieter im Hof kein Mietmangel
Bei Vorliegen einer solchen Differenz spricht nach Ansicht des BGH eine tatsächliche Vermutung für eine erhebliche Minderung der Gebrauchstauglichkeit (…vgl. BGH, Urt. v. 24.03.2004, Az.: VIII ZR 295/03, NJW 2004, S. 1947, MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 536, 16 ff.) bzw. kommt auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Gebrauchs gar nicht an, so dass der Beweis des Gegenteils i.d.R. abgeschnitten ist (BGH, Urt. v.04.05.2005, Az.: XII ZR 254/01, NJW 2005, S. 2152, f. Rn. 11. BGH, Urt. v. 10.03.2010, Az. VIII ZR 144/09, (NJW 2010, 1745, Rn. 11;… vgl. auch Kraemer NZM 1999, S. 156ff (161);… (MüKoBGB/Häublein, 9. Aufl. 2023, BGB § 536, Rn. 16 ff.). - BGH, 29.04.2009 - VIII ZR 142/08
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Gewerberaummiete (BGH, Urteil vom 18. Oktober 2006 - XII ZR 33/04, NJW 2007, 147, Tz. 10; noch zweifelnd: Urteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152, unter II 4 c aa) ist bei Vorliegen der Tatbestände des § 543 Abs. 2 BGB eine Kündigung aus wichtigem Grund möglich, ohne dass die in § 543 Abs. 1 BGB genannten Voraussetzungen, wie etwa die Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung, zusätzlich erfüllt sein müssen. - LG Lübeck, 15.02.2018 - 14 S 14/17
Schimmelbekämpfung: Was ist dem Mieter zumutbar?
Ein Mangel der Mietsache ist nach dem subjektiven Fehlerbegriff dann anzunehmen, wenn die "Istbeschaffenheit" des Objektes von den nach dem Vertrag vereinbarten Erfordernissen, also von der "Sollbeschaffenheit" der Mietsache abweicht (BGH, Urteil vom 16. Februar 2000, XII ZR 279/97, NJW 2000, 1714; Urteil vom 06. Oktober 2004, Urteil vom VIII ZR 355/03, 2005, 218; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2152; Urteil vom 21. September 2005, XII ZR 66/03, 2006, 899; Urteil vom 07. Juni 2010, VIII ZR 85/09, 2010, 3068; Urteil vom 15. Dezember 2010, XII ZR 132/09, 2011, 514;… Schmidt/Futterer Eisenschmid, MietR, 12. Aufl., § 536 Rn. 19).Auf die tatsächliche Beeinträchtigung des Gebrauchs des Mieters kommt es nach der Rechtsprechung des BGH jedoch nicht an (BGH, Urteil vom 29. Oktober 1986, VIII ZR 144/85, NJW 1987, 432; Urteil vom 04. Mai 2005, XII ZR 254/01, 2005, 2152).
- BGH, 15.12.2010 - XII ZR 132/09
Gewerberaummiete: Mietminderung bei sich nur periodisch auswirkendem Mangel
Dabei ist ein Mangel der Mietsache jede nachteilige Abweichung des tatsächlichen Zustands von dem vertraglich vereinbarten Zustand, der ihre Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigt (st. Rspr. Senatsurteile vom 16. Februar 2000 - XII ZR 279/97 - NJW 2000, 1714, 1715; vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152 …und vom 21. Juli 2010 - XII ZR 189/08 - NJW 2010, 3152 Rn. 13). - OLG Dresden, 10.07.2019 - 5 U 151/19
Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete
Sowohl bei der Minderung nach § 536 Abs. 1 BGB als auch bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB kommt es auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung an (Anschluss BGH NJW 2005, 2152).a) Die Parteien haben mit der Beschreibung des Mietobjektes in § 1 Nr. 1 des Mietvertrages vom 01.08.2008, in welcher auf die als Anlage 1 dem Mietvertrag beigefügten Grundrisse und die dort mit rotem Stift gekennzeichnete Mietfläche Bezug genommen wird, eine verbindliche Beschaffenheitsvereinbarung bezüglich Größe und Zuschnitt des Mietobjektes getroffen und damit die von der Klägerin als Vermieterin geschuldete Leistung festgelegt (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2005, XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152 unter II.3. der Gründe).
Dieser Auffassung des VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes für die Wohnraummiete (bestätigt etwa in BGH, Urteil vom 29.04.2009, VIII ZR 142/08, NJW 2009, 2297) hat sich XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes für den Bereich des Mietvertrages über Gewerberäume, um den es im vorliegenden Falle geht, mit dem Urteil vom 04.05.2005 (a.a.O.; unter II.4. c aa der Gründe) angeschlossen.
Dieser Kündigungsgrund greift vor allem in den Fällen ein, in welchen das Mietobjekt mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftet ist (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2005, a.a.O.;… Alberts in Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl., § 543 BGB Rn. 25).
Sowohl bei der Minderung als auch bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB kommt es auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung an (vgl. BGH, Urteil vom 04.05.2005, a.a.O.;… Neuhaus, a.a.O., Kap. 20 Rn. 100).
- OLG Dresden, 15.02.2021 - 5 U 1782/20
Ansprüche aus einem Mietvertrag über ein Objekt zum Betrieb eines …
Soweit es aber um die Gebrauchsuntauglichkeit des Mietobjektes geht, werden die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechtes, zu welchem diejenigen über die Unmöglichkeit gehören, von den mietrechtlichen Gewährleistungsregelungen nach §§ 536 ff. BGB verdrängt, wenn das Mietobjekt bereits vom Vermieter an den Mieter überlassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 18.06.1997, XII ZR 192/95, NJW 1997, 2813 ; Urteil vom 04.05.2005, XII ZR 254/01, NJW 2005, 2152, 2154;… Hübner/Griesbach/Fuerst in Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. Aufl., Kap. 14 Rn. 233;… Blank/Börstinghaus in Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 535 Rn. 748). - BGH, 25.11.2020 - XII ZR 40/19
Mietminderung bei Geschäftsraummiete: Zuordnung eines Teils der Mietfläche nach …
Auch der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit bei der Miete von Räumen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche stets als Sachmangel iSv § 536 Abs. 1 Satz 1 BGB behandelt (Senatsurteile vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152, 2153 …und vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 14; BGH Urteil vom 24. März 2004 - VIII ZR 295/03 - NJW 2004, 1947, 1948 …und vom 30. Mai 2018 - VIII ZR 220/17 - NJW 2018, 2317 Rn. 16 mwN).Diese Rechtsprechung bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Mietflächenabweichung auf einer Falschberechnung der Fläche einer ansonsten vertragsgemäß und vollständig übergebenen Mietsache beruhte, sondern auch auf Sachverhalte, in denen die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Mietfläche - wie hier - durch Umbauarbeiten verursacht wurde, die nach Abschluss des Mietvertrags durchgeführt wurden (vgl. Senatsurteil vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152 und BGH Urteil vom 28. September 2005 - VIII ZR 101/04 - NZM 2005, 861).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat für Flächenabweichungen in der Gewerberaummiete angeschlossen (vgl. Senatsurteile vom 4. Mai 2005 - XII ZR 254/01 - NJW 2005, 2152, 2153 …und vom 18. Juli 2012 - XII ZR 97/09 - NJW 2012, 3173 Rn. 14 ff.).
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 24 U 56/11
Rechte des Mieters bei Abweichung von der vertraglich vereinbarten Fläche
- BGH, 18.07.2012 - XII ZR 97/09
Geschäftsraummiete: Mietminderung bei Minderfläche von Nebenräumen
- LG Frankfurt/Oder, 28.05.2010 - 6a S 126/09
Außenbriefkasten ist keine Vermieterpflicht!
- OLG Köln, 24.11.2021 - 22 U 79/21
Corona-Virus; Covid-19-Pandemie; Schließungsanordnung; Gebrauchsbeschränkung; …
- OLG Dresden, 21.10.2020 - 5 U 1257/20
Doch kein Mietmangel bei Flächenabweichung von 10%?
- OLG Dresden, 24.06.2020 - 5 U 653/20
Änderung des Glücksspielrechts ist Vermieterrisiko
- KG, 28.06.2010 - 8 U 167/09
Gewerberaummietvertrag: Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im …
- LG Lübeck, 07.05.2018 - 14 S 260/15
Schimmel ist immer Mietmangel!
- OLG Dresden, 01.07.2014 - 5 U 1890/13
Anforderungen an die Vereinbarung einer sog. echten Quadratmetermiete
- OLG Saarbrücken, 03.03.2011 - 8 U 262/10
Mietvertrag mit einer Gemeinde: Wirksamkeit des Mietvertrages trotz fehlenden …
- AG Brandenburg, 22.05.2015 - 31 C 256/14
Geplanter Balkon mitvermietet: Zusicherung im Sinne von § 536 Abs. 2 BGB
- OLG Düsseldorf, 09.11.2010 - 24 U 223/09
Abgrenzung von Miet- und Pachtvertrag
- KG, 15.05.2014 - 8 U 12/13
Gerüst an der Fassade kann Kündigungsgrund darstellen
- OLG Brandenburg, 06.01.2015 - 6 U 134/13
Gewerberaummiete: Kündigung aufgrund fehlender Barrierefreiheit in einer Praxis …
- OLG Düsseldorf, 19.11.2013 - 10 U 112/13
Rechte des Mieters bei Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche
- KG, 04.05.2009 - 8 U 183/08
Gewerberaummietvertrag: Schadensminderungspflicht des außerordentlich fristlos …
- OLG Brandenburg, 12.09.2012 - 3 U 100/09
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen Hitzebelastung
- OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 99/07
Leistungsfähigkeit der Mietsache als Mangel und dessen Rechtsfolgen
- AG Hamburg, 02.03.2016 - 49 C 91/13
Wohnraummiete: Mietminderung wegen Wohnflächenabweichung und Kellerfeuchtigkeit …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2013 - 10 U 37/13
Rechte des Mieters bei unterbliebener Abrechnung über die Betriebskosten
- KG, 29.08.2005 - 22 U 279/04
Gewerberaummiete: Schadensersatz nur bei eindeutiger Ablehnungsandrohung; …
- OLG Köln, 31.01.2006 - 22 U 112/05
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung eines Gewerbemietvertrages wegen fehlender …
- OLG Hamm, 19.08.2019 - 18 U 145/16
Behördliche Nutzungsuntersagung = Mangel?
- OLG Köln, 24.03.2010 - 1 U 70/05
- OLG Köln, 10.09.2015 - 19 U 49/15
Rechte des Käufers eines Mehrfamilienhauses wegen Abweichung der Wohn- und …
- KG, 27.03.2006 - 8 U 57/05
Langfristiger Mietvertrag über Gewerberäume in einem noch fertig zu stellenden …
- KG, 30.09.2005 - 12 U 213/04
Gewerberaummiete: Mietmangel bei Flächenabweichung und Berechnung der tatsächlich …
- KG, 15.08.2005 - 8 U 81/05
Wohnraummiete: Mietmangel bei Wohnflächenunterschreitung; Darlegung der …
- KG, 05.02.2009 - 12 U 122/07
Gewerbemietverhältnis: Rückzahlungsanspruch wegen falscher Flächenberechnung; …
- LG Frankfurt/Main, 16.03.2018 - 21 O 167/17
Außerordentliche Kündiugng bei Flächenabweichung von mehr als 10% ist nicht immer …
- OLG Hamm, 09.05.2014 - 30 U 58/12
Wie wird die Mietfläche beim gewerblichen Raum berechnet?
- LG Hamburg, 31.03.2022 - 333 S 15/21
Flächenunterschreitung von mehr als 10% ist immer ein Mangel!
- AG Berlin-Charlottenburg, 09.05.2017 - 203 C 295/15
Duldungspflicht des Mieters in Bezug auf Modernisierungsmaßnahmen
- VerfGH Berlin, 11.10.2017 - VerfGH 179/15
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde; keine Verletzung des …
- AG Stuttgart, 14.11.2008 - 31 C 4679/08
Mietminderung bei Vermietung von Gewerbeflächen an ein Bestattungsinstitut
- OLG Koblenz, 18.10.2007 - 5 U 567/07
Zulässigkeit eines Teilurteils bei Säumnis des Klägers
- KG, 08.09.2005 - 12 U 193/04
Gewerberaummiete: Fristlose Kündigung wegen gegen öffentliches Recht verstoßenden …
- KG, 30.03.2015 - 8 U 43/14
Gewerberaummietvertrag: Auslegung eines Mietvertrages zur Offenhaltung von Ein- …
- LG Berlin, 25.09.2012 - 29 O 681/11
Flächenberechnung: Bruttofläche nach DIN 277 als Grundlage?
- LG Mannheim, 16.08.2021 - 15 O 155/20
Exposé-Angabe und Schlüsselrückgabe begründen keine Mietbeendigung!
- LG Detmold, 29.06.2006 - 9 O 358/03
- AG Bad Segeberg, 22.12.2011 - 17 C 179/10
Gewerblicher Mieter hat nur bei der Mitmietung einer Außenfläche Anspruch auf …
- AG Berlin-Schöneberg, 07.03.2012 - 7 C 168/11
Elektroleitungen über Putz für Klingel/Gegensprechanlage: Mietmangel
- LG Dortmund, 04.11.2010 - 11 S 133/10
Fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Unterschreitung der vertraglich …
- LG Osnabrück, 10.02.2017 - 12 S 18/17
Mietminderung bei fehlender Gebrauchstauglichkeit Mietsache
- AG Dortmund, 29.10.2013 - 425 C 4395/12
Aufrechnung der Mietkaution mit Mietrückständen; Mietminderung wegen …