Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2006 - III ZB 120/05   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Differenzierung zwischen Aufträgen über Einzeltätigkeiten im Sinne der Nr. 3403 Vergütungsverzeichnis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (VV) und einem vollumgänglichen Verfahrensauftrag für ein Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH); Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen mit der Rücknahme der Beschwerde betrauten nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • nwb

    ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren bei Einlegung und Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde; Kosten eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenersttung: Einzeltätigkeit d. nicht postulationsfähigen RA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Einzeltätigkeiten - So grenzen Sie Einzeltätigkeiten nach Nr. 3403 VV RVG vom umfassenden Verfahrensauftrag ab

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.05.2006, Az.: III ZB 120/05 (Tätigkeit des Berufsanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 494 - 495.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2266
  • MDR 2006, 1435
  • Rpfleger 2006, 508



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06  

    Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die

    aa) Die Entstehung dieser Gebühr setzt - wie auch die Rechtsbeschwerde einräumt - voraus, dass dem Rechtsanwalt ein umfassender Auftrag zur Wahrnehmung der Rechte des Mandanten in dem gerichtlichen Verfahren erteilt worden ist (vgl. BGH, Beschl. v. 4. Mai 2006, III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, 2267).

    Die aus der anwaltlichen Tätigkeit nach einem solchen Auftrag entstehende Verfahrensgebühr für eine sonstige Einzeltätigkeit nach RVG-VV Nr. 3403 ist nach § 91 ZPO auch erstattungsfähig (BGH, Beschl. v. 4. Mai 2006, III ZB 120/05, NJW 2006, 2266, 2267) und hier vom Beschwerdegericht dem Beschwerdeführer zuerkannt worden.

  • OLG Köln, 20.08.2010 - 17 W 131/10  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im

    Die Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 kann auch für Einzeltätigkeiten des beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Partei im Rahmen einer vom Prozessgegner betriebenen Nichtzulassungsbeschwerde anfallen und unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO erstattungsfähig sein (Anschluss an BGH NJW 2006, 2266; NJW 2007, 1461; entgegen OLG Brandenburg MDR 2006, 1259).

    Der erkennende Senat hat zu der hier betroffenen Rechtsfrage, inwiefern Tätigkeiten des beim Bundesgerichtshof nicht postulationsfähigen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten einer Partei im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde die für "sonstige Einzeltätigkeiten" anfallende Gebühr Nr. 3403 VV RVG auslösen, anknüpfend an die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2006 (NJW 2006, 2266) sowie vom 01.02.2007 (NJW 2007, 1461), bereits mit seinem - von der Rechtspflegerin zutreffend herangezogenen - Beschluss vom 05.03.2009 (17 W 22/09) u. a. Folgendes ausgeführt:.

    Dem steht § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG nicht zwingend entgegen (BGH NJW 2006, 2266, 2267 f.).

    Denn in einem solchen Fall muss sich der Anwalt sachlich etwa mit der Nichtzulassungsbeschwerde des Prozessgegners befassen und den Mandanten beraten, ob er diese für aussichtsreich hält und es von daher geboten ist, einen beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalt zu mandatieren (BGH NJW 2006, 2266, 2267 f.; Müller-Rabe, a. a. O., Rn. 96, 99).

    Da es sich gemäß §§ 565, 516 Abs. 3 ZPO i. V. m. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO um eine Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung handelt, sind die hierfür angefallenen Kosten im Falle des Obsiegens vom Prozessgegner zu erstatten (BGH NJW 2006, 2266, 2268 f.; 2007, 1461, 1463).

    Im Übrigen ist für die vom OLG Brandenburg vertretene Rechtsauffassung vor dem Hintergrund der beiden eingangs erwähnten, jeweils später ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (NJW 2006, 2266; 2007, 1461), die ausdrücklich vom Anfall und der Erstattungsfähigkeit der Gebühr Nr. 3403 VV RVG ausgehen, ohnehin kein Raum mehr.

    Soweit der erkennende Senat in einem älteren Beschluss vom 07.08.2006 (AGS 2007, 301) ausdrücklich auch in Ansehung der Rechtsprechung des BGH (NJW 2006, 2266) die Auffassung vertreten hat, die im dortigen Verfahren für die Tätigkeit des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten im Verfahren über eine Nichtzulassungsbeschwerde geltend gemachte Gebühr Nr. 3403 VV RVG sei nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen und deshalb auch nicht erstattungsfähig (§ 91 ZPO), steht diese Entscheidung zum vorliegenden Beschluss nicht im Widerspruch.

  • BGH, 10.07.2012 - VI ZB 7/12  

    Rechtsanwaltskosten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Erstattungsfähigkeit

    Da die erst- und zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht als Verfahrensbevollmächtigte beauftragt worden sind, können sie, sofern ihnen ein Auftrag für eine Einzeltätigkeit in diesem Verfahren erteilt worden ist, gegebenenfalls eine Vergütung gemäß RVG-VV Nr. 3403 beanspruchen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6 f. und vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, NJW 2007, 1461 Rn. 16).

    Das kann etwa dann der Fall sein, wenn er den Auftrag erhält, "alles zu tun, um die Rücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde sofort zu erreichen" (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, aaO Rn. 6), oder wenn er seinen Mandanten darüber berät, ob dieser sich der von Seiten des Rechtsbeschwerdegegners erklärten Erledigung der Hauptsache anschließen solle (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2007 - V ZB 110/06, aaO Rn. 5).

  • BGH, 15.10.2013 - XI ZB 2/13  

    Rechtsanwaltskosten: Verstoß gegen Kostenschonungsgebot bei Beauftragung des

    Die Postulationsfähigkeit des beauftragten Rechtsanwalts ist nicht Voraussetzung der Anwendung des § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 13).

    dd) Ein anderes Ergebnis ist auch nicht gerechtfertigt, weil der Kläger trotz der Bitte der Beklagten, zu warten, sogleich einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt hätte beauftragen können, der eine 1, 8 Verfahrensgebühr nach VV RVG Nr. 3509 ohne Rücksicht darauf hätte abrechnen können, dass auch für ihn kein Anlass zur Prüfung der Erfolgsaussichten der Nichtzulassungsbeschwerde bestanden hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2002 - X ZB 9/02, NJW 2003, 756, 757; Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 14; Beschluss vom 28. Februar 2013 - V ZB 132/12, AGS 2013, 251, 252).

  • OLG Stuttgart, 10.07.2008 - 8 WF 101/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch eines vor dem BGH nicht postulationsfähigen

    Die danach angefallene Verfahrensgebühr für eine sonstige Einzeltätigkeit wäre auch erstattungsfähig gem. § 91 ZPO (BGH NJW 2007, 1461; BGH NJW 2006, 2266).

    Voraussetzung wäre aber wiederum ein entsprechender Auftrag (Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl. 2008, Nr. 3403 RVG-VV Rdnr. 9 ff m. w. N.; BGH NJW 2006, 2266).

  • BGH, 22.10.2013 - II ZB 4/13  

    Zugelassene Rechtsbeschwerde in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der

    Eine Verfahrensgebühr für sonstige Einzeltätigkeit gemäß Nr. 3403 RVG-VV entsteht nach der gesetzlichen Erläuterung nur, wenn der Rechtsanwalt nicht zum Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigten bestellt ist und einen Auftrag für sonstige Einzeltätigkeiten erhält (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Juli 2012 - VI ZB 7/12, NJW 2012, 2734 Rn. 4; Beschluss vom 4. Mai 2006 - III ZB 120/05, NJW 2006, 2266 Rn. 6 f.).
  • OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 4 W 1854/10  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren: Überprüfung der Schriftsätze des

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem von der Klagepartei zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 1.02.2007 (NJW 2007, 1461), der seinerseits zur Frage der Erstattungsfähigkeit der Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 4.05.2006 (NJW 2006, 2266) Bezug nimmt.

    In dieser Konstellation führt der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 4.05.2006 (a. a. O., dort Rn 13) aus, der Zweck der Regelung in § 91 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 ZPO bestehe im Wesentlichen darin, die nach Absatz 1 Satz 1 gebotene Prüfung der Notwendigkeit am Maßstab einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auszurichten, wenn der obsiegende Gegner mehrere Anwälte beauftragt hat.

  • OLG München, 25.08.2009 - 11 W 2045/09  

    Rechtsanwaltsgebühr: Verfahrensgebühr für die Prüfung einer

    Dies gilt jedoch nicht, wenn er tragfähige Gründe vorträgt (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 18. Aufl., VV 3403 Rn. 68; AnwK-RVG/N. Schneider, 4. Aufl., VV 3403-3404 Rn. 66, 68; Senatsbeschluss vom 20.10.2005 - 11 W 666/05; BGH Beschluss vom 04.05.2006 - III ZB 120/05 - NJW 2006, 2266, mit dem die Rechtsbeschwerden der Beteiligten gegen den vorgenannten Senatsbeschluss zurückgewiesen wurden; BGH NJW 2007, 1461).

    9 b) Die Auffassung des Klägers, zu den erstattungsfähigen Gebühren und Auslagen der obsiegenden Partei im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO rechneten nur die Kosten des postulationsfähigen und mit der Vertretung vor dem Prozessgericht beauftragten Rechtsanwalts, ist also zu eng, da gerade aus der genannten Bestimmung folgt, dass die Partei, gegen die ein Rechtsmittel geführt wird, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen darf (BGH NJW 2006, 2266; BGH NJW 2003, 756).

    Diese Maßnahme durfte der einmal bestellte Rechtsanwalt zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung für erforderlich halten (BGH NJW 2006, 2266).

  • OLG Frankfurt, 24.06.2008 - 18 W 160/08  

    Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Gebühr des

    Durch die Tätigkeit des Klägervertreters im Zusammenhang mit der Nichtzulassungsbeschwerde entstanden gesonderte Anwaltskosten (siehe zum Ganzen: BGH, Beschluss vom 4.5.2006, Az. III ZB 120/05; juris).

    Denn die Vorschrift des § 91 II S.1 ZPO nennt das Bestehen der Postulationsfähigkeit nicht als Voraussetzung einer Kostenerstattung (BGH, Beschluss vom 4.5.2006, Az.: III ZB 120/05; juris, Rd. 13 f).

  • OLG Brandenburg, 31.05.2006 - 6 W 52/06  

    Anwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit bei Bestellung eines beim BGH nicht

    Der Bundesgerichtshof hat diesee Frage bisher nicht entschieden, er hat sie auch in seiner Entscheidung vom 4.5.2006 (III ZB 120/05) ausdrücklich offen gelassen.
  • BGH, 08.03.2017 - X ZB 11/16  

    Rechtsanwaltsvergütung: Tätigkeiten des Verfahrensbevollmächtigten des vorherigen

  • OLG Köln, 30.12.2013 - 17 W 179/13  

    Vergütung eines nicht am BGH (BGH) zugelassenen Rechtsanwalts für eine sinnvolle

  • OLG Frankfurt, 10.02.2012 - 18 W 25/12  

    Vor Bevollmächtigung eines beim BGH zugelassenen Rechtsanwalts beim erst- und

  • OLG Brandenburg, 24.10.2012 - 6 W 138/12  

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch eines vor dem BGH nicht

  • OLG Köln, 21.09.2012 - 17 W 155/12  

    Erstattungsfähigkeit der Gebühren des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten

  • OLG Köln, 07.08.2006 - 17 W 136/06  

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf eine Verfahrensgebühr für seine Tätigkeit im

  • OLG Bamberg, 18.07.2011 - 6 W 10/11  

    Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltsgebühren im Verfahren der

  • OLG Saarbrücken, 22.05.2014 - 9 W 11/14  

    Zum Umfang der mit den Gebühren des vorangegangenen Rechtszugs abgegoltenen

  • OLG Köln, 09.04.2014 - 17 W 49/14  

    Betrauung eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts mit einem auf eine

  • OLG Naumburg, 22.04.2013 - 2 W 36/13  

    Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

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