Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/04   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungswiderklage

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Erstattung der Anwaltkosten für ein weiteres Aufforderungsschreiben im Falle der Nichtabgabe von Erklärungen eines Drittschuldner nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses; Anwendungsbereich von § 840 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Erklärungspflicht des Drittschuldners als Obliegenheit; Schadensersatzpflicht des Drittschuldners gem. § 840 Abs. 2 ZPO

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstattung der Kosten für die Durchsetzung des Auskunftsverlangens gegenüber Drittschuldner

  • zvi-online.de

    ZPO § 840 Abs. 2 Satz 2
    Kein Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Anwaltskosten für die Durchsetzung des Auskunftsverlangens gegenüber Drittschuldner

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch des Gläubigers auf Ersatz der Anwaltskosten, die ihm durch ein weiteres Aufforderungsschreiben zur Abgabe der Drittschuldnererklärung ( 840 ZPO) entstehen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 840 Abs. 2 S. 2
    Rechtsfolgen der Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ersatzpflicht d. Drittschuldners bei Verweigerung der Angaben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Folgen einer unterbliebenen Drittschuldnererklärung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 04.05.2006, Az.: X ZR 189/04 (Keine Erstattung der für eine Mahnung zur Drittschuldnerauskunft aufgewandten vorgerichtlichen Kosten)" von RA Norbert Monschau, original erschienen in: AGS 2007, 271.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1566
  • ZIP 2006, 1317
  • MDR 2006, 1370
  • FamRZ 2006, 1195
  • WM 2006, 1341
  • BB 2006, 1656
  • Rpfleger 2006, 480



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Wird zitiert von ... (21)  

  • BGH, 19.12.2012 - VII ZB 50/11  

    Zwangsvollstreckung: Mitpfändung der Lohnabrechnung bei der Pfändung eines

    cc) Die Vorschrift des § 840 ZPO, die eine Auskunftsobliegenheit des Drittschuldners begründet (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566 Rn. 10 m.w.N.), steht der vorstehend erörterten Mitpfändung nicht entgegen.
  • BAG, 07.07.2015 - 10 AZR 416/14  

    Drittschuldnerklage - Zulässigkeitsanforderungen

    Gegen ihn besteht auch kein einklagbarer Anspruch des Gläubigers auf Abgabe der Drittschuldnererklärung (vgl. BGH 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 10 mwN) .

    Entgegen der Ansicht der Klägerin ergibt sich aus der von ihr herangezogenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 4. Mai 2006 (- IX ZR 189/04 -) nichts anderes.

  • LSG Sachsen, 27.10.2016 - L 7 AS 1051/15  

    Schadensersatz wegen verspäteter Abgabe einer Drittschuldnererklärung; Inhalt und

    Zum anderen hat der Beklagte durch die Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung einen konkreten Anlass zur sofortigen Klage gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).".

    Weder bedarf es einer weiteren vorprozessualen Aufforderungshandlung des Gläubigers noch einer gesonderten Auskunftsklage (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).

    Insofern wird auf die zutreffenden Ausführungen des 5. Senats des SächsLSG verwiesen (a.a.O., juris, Rn. 28): "Weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der am 1. Januar 2002 eingefügten amtlichen Überschrift (vgl. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1887) zu § 840 ZPO (Erklärungspflicht des Drittschuldners) ergibt sich, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - BGHZ 91, 126, 128 f.).

    Inhalt und Ausmaß der Schadenersatzpflicht des § 840 Abs. 2 ZPO werden vielmehr durch den Normzweck der Bestimmung konkretisiert (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).

    Für weitergehende Begünstigungen des Pfändungsgläubigers und damit einhergehende zusätzliche Belastungen des Drittschuldners fehlt es an einem rechtfertigenden Grund (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14; Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Rn. 14).".

    Für Anwaltskosten, die in der wiederholten Aufforderung zur Abgabe einer Drittschuldnererklärung gründen, hat der 5. Senat des SächsLSG (a.a.O., juris, Rn. 29 f.) zutreffend festgestellt: " Da der Gläubiger nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung weitere Aufforderungshandlungen gegenüber dem Drittschuldner vorzunehmen, ihn vielmehr nach Ablauf der Zweiwochenfrist unmittelbar auf Leistung in Anspruch nehmen kann, sind damit verbundene Anwaltskosten nicht ersatzfähig (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14 und Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 - juris 3. Leitsatz und Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 72. Auflage 2014 § 840 Rn. 22).

    Denn dieser gewährt keinen weitergehenden Anspruch als den für die Verletzung des Schutzgesetzes in § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 - juris Rn. 16 sowie vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 16).".

    Dem steht nicht die Entscheidung des BGH vom 4. Mai 2006, IX ZR 189/04, abgedruckt in NJW-RR 2006, 1566, entgegen.

    In seinem Beschluss vom 04.06.2009 - IX ZR 189/04 , juris , Rn. 12 ff., hat der BGH zutreffend ausgeführt: "bb) Entgegen der Ansicht der Revision ergibt sich weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der durch das am 1. Januar 2002 in Kraft getretene Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887 ff) eingefügten amtlichen Überschrift zu § 840 ZPO, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat.

  • BGH, 14.01.2010 - VII ZB 79/09  

    Kosten der Zwangsvollstreckung: Festsetzbarkeit der dem Gläubiger in Vorbereitung

    Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Drittschuldner, der nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses die gemäß § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Erklärungen nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist abgibt, eine weiteres Mal zur Abgabe dieser Erklärungen aufgefordert wird, sind nicht als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung gemäß § 788 ZPO festsetzungsfähig (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Mai 2006, IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566).

    Erteilt der Drittschuldner nach Zugang der Aufforderung zur Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO dem Gläubiger innerhalb der Zwei-Wochen-Frist keine Auskunft, kann dieser ohne weiteres davon ausgehen, dass hinsichtlich der Beitreibbarkeit der gepfändeten Forderung keine Hindernisse bestehen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566).

    Damit verbundene Anwaltskosten sind nicht erstattungsfähig (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 20.03.2014 - 18 Sa 78/13  

    Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

    Die Klägerin gibt zwar die bereits erstinstanzlich in der Klagschrift zitierte Textpassage aus dem Urteil des BGH vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 11f., NJW-RR 2006, 1566 wieder.

    Die Rüge der Klägerin, das Arbeitsgericht habe die Rechtsprechung des BGH unzutreffend angewandt und die in der Klagschrift vom 11. September 2013 sowie in der Berufungsschrift vom 23. November 2013 (Blatt 5 und 6 der Akte) in Anspruch genommenen Entscheidung des BGH (BGH 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, NJW-RR 2006, 1566), nicht zutreffend gewürdigt, trägt nicht.

    aa) Streitgegenstand der zitierten Entscheidung des BGH (BGH 4. Mai 2006, a.a.O., zu den Kosten einer weiteren Mahnung: BGH 14.01.2010 - VII ZB 79/09, Leitsatz 3 und Rn.14, NJW 2010, 1674) war nicht - wie vorliegend - eine Drittschuldnerklage hinsichtlich einer gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Vergütungsforderung, sondern ein Anspruch auf Rechtsanwaltsvergütung als Schadenersatz für ein weiteres Aufforderungsschreiben.

    Der BGH befasst sich in der auf Seite 2 und 3 der im Berufungsschriftsatz zitierten Passage (BGH 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, Rn. 10 entspricht zu II 1 b aa der Urteilsgründe, NJW-RR 2006, 1566), allein mit dem Umfang der Schadensersatzpflicht und dem Kostenrisiko der Rechtsverfolgung durch den Gläubiger hinsichtlich der Rechtsanwaltskosten.

    Zunächst verneint der BGH gestützt auf die ältere Rechtsprechung (vgl. BGH 17. April 1984 - IX ZR 153/83, NJW 1984, 1901 Leitsatz und Rn. 11 mit umfassender Darstellung der Rechtsprechung; bestätigt: BGH 04. Mai 2006 - IX ZR 189/04, Rn. 10, NJW-RR 2006, 1566, vgl. zur Literatur statt aller: Zöller/Stöber ZPO, 30. Aufl., § 840 Rn. 15), einen einklagbarer Anspruch auf Abgabe der Drittschuldnererklärung, indem er in § 840 Abs. 1 ZPO nur eine Obliegenheit des Drittschuldners sieht, weshalb ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers als Anspruchsgrundlage für die Rechtsanwaltskosten nicht besteht.

    Die Pflicht zur Abgabe der Drittschuldnererklärung stellt nach einhelliger Ansicht eine Obliegenheit des Drittschuldners dar, die keinen einklagbaren Anspruch auf Abgabe begründet, bei deren Verletzung sich allein eine Schadensersatzpflicht für unnütze Rechtsverfolgung in Folge nicht oder verspätet abgegebener Erklärung ergibt, deren Umfang sich nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmt, im Falle der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB (BGH 14 Januar 2010 - IX ZR 79/09 Rn. 11f., NJW 2010, 1674; BGH 4 Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 11f., NJW-RR 2006, 1566; BGH 25 September 1986 - IX ZR 46/96, Leitsätze und Rn. 15f., NJW 1987, 64; kein einklagbarer Anspruch auf Drittschuldnererklärung, nur Schadensersatz: BGH 17 April 1984 - IX ZR 153/83 Leitsatz und Rn. 11f, 1984, 1901; ebenso BAG 16. Mai 1990 - 4 AZR 56/90 - Rn. 16, NJW 1990, 2643; aus der Literatur: Schaub-Linck Arbeitsrechtshandbuch § 89 Rn. 47 mwN.; Brehm JZ 1984, 675; Waldner JR 1984, 468).

  • BGH, 13.12.2012 - IX ZR 97/12  

    Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners

    Sie soll dem Pfändungsgläubiger die Entscheidung erleichtern, ob er aus der gepfändeten angeblichen Forderung seines Schuldners gegen den Drittschuldner vorgehen soll oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83, BGHZ 91, 126, 129; vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86, BGHZ 98, 291, 294; vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04, ZIP 2006, 1317 Rn. 14).

    Ergibt später die Einlassung des Drittschuldners im Einziehungsprozess, dass die geltend gemachte Forderung nicht besteht oder nicht durchsetzbar ist, kann der Pfändungsgläubiger auf die Schadensersatzklage übergehen und erreichen, dass aufgrund des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO der Drittschuldner verurteilt wird, die bisher entstandenen Kosten zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Januar 1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275, 280 f; vom 17. April 1984, aaO; vom 4. Mai 2006, aaO Rn. 11).

  • LSG Sachsen, 21.07.2015 - L 5 R 896/13  

    Rentenversicherung; Schadenersatzforderung aufgrund verspäteter Abgabe einer

    Zum anderen hat die Beklagte durch die Nichtabgabe der Drittschuldnererklärung einen konkreten Anlass zur sofortigen Klage gegeben (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).

    Weder bedarf es einer weiteren vorprozessualen Aufforderungshandlung des Gläubigers noch einer gesonderten Auskunftsklage (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).

    Weder aus dem Wortlaut des § 840 Abs. 2 ZPO noch aus der am 1. Januar 2002 eingefügten amtlichen Überschrift (vgl. Zivilprozessreformgesetz vom 27. Juli 2001 - BGBl. I S. 1887) zu § 840 ZPO (Erklärungspflicht des Drittschuldners) ergibt sich, dass der Drittschuldner im Rahmen des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO für jeden denkbaren Schaden aufzukommen hat (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 13 unter Verweis auf BGH, Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - BGHZ 91, 126, 128 f.).

    Inhalt und Ausmaß der Schadenersatzpflicht des § 840 Abs. 2 ZPO werden vielmehr durch den Normzweck der Bestimmung konkretisiert (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14).

    Für weitergehende Begünstigungen des Pfändungsgläubigers und damit einhergehende zusätzliche Belastungen des Drittschuldners fehlt es an einem rechtfertigenden Grund (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14; Urteil vom 17. April 1984 - IX ZR 153/83 - juris Rn. 14).

    Da der Gläubiger, wie dargelegt, nicht verpflichtet ist, vor Klageerhebung weitere Aufforderungshandlungen gegenüber dem Drittschuldner vorzunehmen, ihn vielmehr nach Ablauf der Zweiwochenfrist unmittelbar auf Leistung in Anspruch nehmen kann, sind damit verbundene Anwaltskosten nicht ersatzfähig (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 14 und Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09 - juris 3. Leitsatz und Rn. 14; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 72. Auflage 2014 § 840 Rn. 22).

    Denn dieser gewährt keinen weitergehenden Anspruch als den für die Verletzung des Schutzgesetzes in § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO bestimmten (BGH, Urteil vom 25. September 1986 - IX ZR 46/86 - juris Rn. 16 sowie vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - juris Rn. 16).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2017 - 5 Sa 110/16  

    Verspätete Abgabe der Drittschuldnererklärung - Beweiskraft der

    Unterlässt der Drittschuldner die nach § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben, so kann der Gläubiger von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen und diesen einklagen (BGH, Urteil vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 11, juris = NJW-RR 2006, 1566).

    Eine weitere - zusätzliche Kosten auslösende - Aufforderung des Gläubigers ist nicht erforderlich, weshalb die hiermit ggf. verbundenen Anwaltskosten nicht zu erstatten sind (BGH, Urteil vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/04 - Rn. 14, juris = NJW-RR 2006, 1566).

  • LG Stuttgart, 25.03.2015 - 13 S 66/14  

    Drittschuldnerklage: Ersatz der Anwaltskosten für die vorgerichtliche

    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Anwaltskosten für eine nochmalige Aufforderung an den Drittschuldner zur Abgabe der Erklärung und weitere vorprozessuale Aufforderungsschreiben nicht zu erstatten sind (BGH, Urteil vom 04.05.2006, Az. IX ZR 189/04, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 14.01.2010, Az. VII ZB 79/09, zitiert nach juris).

    Dies wird damit begründet, dass der Pfändungsgläubiger, unterlässt der Drittschuldner die nach § 840 Abs. 1 ZPO geforderten Angaben, von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen und diesen ohne Kostenrisiko einklagen kann (BGH, Urteil vom 04.05.2006, Az. IX ZR 189/04, Rz. 14, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 14.01.2010, Az. VII ZB 79/09, Rz. 14, zitiert nach juris).

    Wenn nun aber nach der zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 04.05.2006, Az. IX ZR 189/04, Rz. 14, zitiert nach juris; BGH Beschluss vom 14.01.2010, Az. VII ZB 79/09, Rz. 14, zitiert nach juris) der Gläubiger im Fall einer unterbliebenen bzw. verspäteten Drittschuldnererklärung von der Beitreibbarkeit des gepfändeten Anspruchs ausgehen darf, also durch den sich nicht bzw. verspätet erklärenden Drittschuldner konkludent ein entsprechender Schein gesetzt ist, kann insofern nichts anderes gelten als im Fall einer ausdrücklichen Erklärung des Drittschuldners.

  • OLG Dresden, 01.12.2010 - 1 U 475/10  

    Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Pflicht zur Abgabe der

    Die Kosten der letzteren sind nicht von der Ersatzpflicht des § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO umfasst, weil der Gläubiger keinen Anspruch auf Abgabe der Erklärung hat, sondern es sich lediglich um eine schadensersatzbewehrte Obliegenheit des Drittschuldners handelt (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH NJW-RR 2006, 1566 ; BGH NJW 2010, 1674 , zit. nach juris Rz. 14).
  • OLG Hamm, 10.10.2018 - 31 U 141/17  

    Umfang des Schadensersatzanspruchs gem. § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO

  • OLG Frankfurt, 28.10.2009 - 1 U 37/09  

    Schadensersatzpflicht des Drittschuldners

  • AG Oranienburg, 15.06.2010 - 24 C 63/10  

    Haftung des Drittschuldners bei verspäteter Abgabe der Drittschuldnererklärung;

  • LAG Nürnberg, 27.11.2013 - 8 Sa 218/13  

    Drittschuldnerklage - fehlende Auskunft - vorrangige Pfändung

  • OLG Stuttgart, 26.05.2011 - 2 U 15/11  

    Schadensersatzpflicht des Drittschuldners bei unterlassener Auskunft:

  • AG Wuppertal, 28.11.2012 - 36 C 256/12  

    Anspruch eines Gläubigers auf einen titulierten Zahlungsanspruch aus einem

  • LG Wuppertal, 31.08.2010 - 17 O 37/10  

    Umfang des Pfändungsschutzes nach § 850k Zivilprozessordung ( ZPO ) im Falle der

  • LG Essen, 29.12.2017 - 20 O 51/17  

    Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Drittschuldnererklärung

  • OLG Jena, 07.02.2011 - 4 W 65/11  

    Überprüfung der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO durch das Beschwerdegericht;

  • AG Paderborn, 26.11.2015 - 58a C 32/15  

    Freistellungsanspruch von den vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten;

  • AG Essen, 14.02.2013 - 15 C 5/13  

    Pfändung des Anspruchs auf Rechnungslegung durch Vorlage der

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