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   BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03   

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https://dejure.org/2006,1308
BGH, 04.05.2006 - IX ZR 189/03 (https://dejure.org/2006,1308)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2006 - IX ZR 189/03 (https://dejure.org/2006,1308)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/03 (https://dejure.org/2006,1308)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erhebung einer negativen Feststellungsklage auf eine wiederholte Teilklage wegen eines auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs; Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichtserklärung oder Beschränkungserklärung hinsichtlich ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Wegfall des rechtlichen Interesses für eine negative Feststellungswiderklage, wenn der Kläger nach wiederholter Teilklage eine Verzichts- oder Beschränkungserklärung abgibt (Anwaltshonorar bei Vertretung einer Bank im Rahmen staatsanwaltlicher Ermittlungen gegen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256
    Rechtsschutzbedürfnis einer negativen Feststellungsklage bei Verzicht des Beklagten auf die Forderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse: negative Teil-Feststellungswiderklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Feststellungsinteresse bei Verzichtserklärung? (IBR 2006, 1397)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2780
  • MDR 2007, 104
  • FamRZ 2006, 1193 (Ls.)
  • WM 2006, 1551
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07

    Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des

    Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung die Führung eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen wird, der nur teilweise eingeklagt worden ist oder dessen sich der Gegner jedenfalls außergerichtlich berühmt hat (BGH, Urt. v. 1. Februar 1988, II ZR 152/87, NJW 152/87, NJW-RR 1988, 749, 750; Urt. v. 4. Mai 2006, IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780, 2781).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    Denn ein Feststellungsinteresse, das bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch vorliegen muss (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, juris Rn. 12; Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, juris Rn. 24; jeweils mwN), ist bei der Geltendmachung künftiger Schäden stets zu verneinen, wenn aus der Sicht des Geschädigten bei verständiger Würdigung kein Grund gegeben ist, mit dem Eintritt eines Schadens wenigstens zu rechnen (BGH, Urteile vom 2. April 2014 - VIII ZR 19/13, juris Rn. 18; vom 16. Januar 2001 - VI ZR 381/99, juris Rn. 7; Beschluss vom 9. Januar 2007 - VI ZR 133/06, juris Rn. 5; vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2010 - VII ZR 187/08, juris Rn. 12; jeweils mwN).
  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 353/07

    Tilgungsbestimmung bei Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung

    Es entfällt nicht allein durch seine spätere einseitige Erklärung, er werde keine weiteren Ansprüche mehr geltend machen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, WM 2006, 1551, 1553 f. Tz. 24).
  • OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18
    Ein solches Feststellungsinteresse muss bei Schluss der mündlichen Verhandlung noch vorliegen (BGH, Beschluss vom 10. Februar 2016 - IV ZR 423/12, Juris Rz. 12; Urteil vom 4. Mai 2006,IX ZR 189/03, Juris Rz. 24; jeweils m.w.N.).
  • AG Berlin-Mitte, 28.07.2008 - 12 C 52/08

    Ansprüche aus Klingeltonabobestellungen gegen Kind und Eltern

    Der Kläger hat auch ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung, da sich die Beklagte gegen den Kläger die von ihr mit den Rechnungen der T-Mobile Deutschland GmbH zur Mobilfunknummer [...] vom 09.09.2007 in Höhe von EUR 39, 39 und [...] vom 09.10.2007 in Höhe von EUR 23, 94 geltend gemachten Ansprüche fortwährend berühmt hat (vgl. [BGH, NJW 1995, 2032; BGH, NJW 2006, 2780; BGH, NJW 2007, 2540]).
  • BGH, 07.07.2010 - IV ZR 267/04

    Zur Altersversorgung eingetragener Lebenspartner nach der Satzung der

    Zwar muss das Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (BGHZ 18, 98, 106; BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03 - NJW 2006, 2780 Tz. 24; Zöller/Greger, ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7c).

    Die Aufgabe des Bestreitens eines Anspruchs lässt ein einmal gegebenes Feststellungsinteresse aber nur dann entfallen, wenn der Gläubiger endgültig gesichert ist, wozu eine einseitige Erklärung desjenigen, der den Anspruch bisher bestritten hat, in der Regel nicht genügt (BGH, Urteile vom 4. Mai 2006 aaO; vom 5. Juli 1993 - II ZR 114/92 - NJW 1993, 2609 unter 2 a; vom 1. Februar 1988 - II ZR 152/87 - NJW-RR 1988, 749 unter 1; Zöller/Greger aaO).

  • BGH, 02.10.2018 - X ZR 62/16

    Ansehen der Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens als Berühmung

    Anders als in Fällen, in denen es bereits zu einer Berühmung gekommen ist (dazu BGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - IX ZR 189/03, NJW 2006, 2780 Rn. 24; Urteil vom 3. Juni 2008 - XI ZR 353/07, NJW 2008, 2842 Rn. 28), muss der Antragsteller in dieser Situation zwar keinen Verzicht auf seine Ansprüche erklären, um ein rechtliches Interesse der Gegenseite an einer negativen Feststellungsklage auszuräumen.
  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 114/18

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

    Fehlt es daran bei Klageerhebung oder entfällt das Berühmen vor Schluss der mündlichen Verhandlung (vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 04. Mai 2006 - IX ZR 189/03 -, NJW 2006, 2780, Rn. 24; BGHZ 18, 98, 106), ist die negative Feststellungsklage unzulässig.
  • OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13

    Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

    Doch macht es einen Unterschied, ob der Kläger nur die Möglichkeit hat, sich auf die Verjährung zu berufen oder ob ein Gericht entschieden hat, dass er sich hierauf zu Recht berufen darf (insoweit im Ansatz, wenn auch mit Bezug auf einen anderen Fall BGH NJW 2006, 2780 Tz. 23; Köhler/Bornkamm, UWG, 31. Aufl. 2013, § 12 Rn. 1.74a).
  • KG, 28.04.2008 - 8 U 209/07

    Geschäftsraummiete: Kündigung des Mieters wegen nicht ordnungsgemäßer Beheizung

    Eine negative Feststellungsklage ist zulässig, wenn ein rechtliches Interesse an der baldigen Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses vorhanden ist, weil die Rechtsposition des Klägers an einer gegenwärtigen Unsicherheit leidet, die durch das Feststellungsurteil beseitigt werden kann; diese Ungewissheit entsteht regelmäßig, wenn sich die Gegenseite Ansprüche berühmt, die noch nicht rechtshängig sind (vgl. BGH in NJW 2006, 2780 ff. = MDR 2007, 104 f.).
  • OLG Frankfurt, 27.11.2013 - 23 U 203/12

    Architektenhonorar für Bauleistungsdienste

  • OLG Hamm, 27.11.2019 - 31 U 35/19

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • OLG Hamm, 16.12.2019 - 31 U 90/19

    Folgen des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages im Rahmen eines

  • BGH, 18.03.2010 - IX ZR 1/08

    Anforderungen an die Schätzgrundlage für § 8 Abs. 2 S. 2 Hs. 1

  • OLG Hamburg, 27.11.2008 - 3 U 146/06

    Beendigung eines Markenlizenzvertrages: Ausgleichsanspruch des Lizenznehmers in

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 93/09

    Darlehensvertrag und der Beitritt zu der als Anlagegesellschaft konzipierten

  • BGH, 01.03.2011 - II ZR 92/09

    Gleichstellung eines Beitrittsvertrags mit einem Vertrag i.S.d. § 358 Abs. 3 BGB

  • BGH, 17.07.2008 - IX ZR 6/05

    Haftungsbegründende und -ausfüllende Kausalität im Rahmen der Anwaltshaftung

  • OLG Düsseldorf, 28.04.2011 - 2 U 12/10

    Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich des Nichtbestehens

  • OLG Celle, 10.03.2011 - 8 U 180/10

    Negative Feststellungklage: Korrektur einer versäumten Befristung eines Anspruchs

  • OLG Frankfurt, 11.12.2007 - 8 U 202/02

    Gebührenansprüche des Anwalts; Möglichkeit der Schätzung nach § 8 II 2 BRAGO;

  • OLG Köln, 07.02.2011 - 6 W 22/11

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen eine unberechtigte Abmahnung

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152-16
  • LSG Bayern, 21.07.2015 - L 5 KR 92/15

    Krankenhausabrechnungsstreit, Pflegsatzvereinbarung Bayern, Streitwerthöhe bei

  • LG Düsseldorf, 05.12.2018 - 38 O 152/16

    Neues Etikett des Bieres "Chiemseer"

  • LG Hagen, 30.04.2014 - 10 O 52/12

    Schadensersatz gegen eine Bank wegen angeblicher Verursachung einer Insolvenz auf

  • OLG Brandenburg, 05.09.2017 - 6 U 129/15

    Dienstvertrag über die berufliche Fortbildung von Berufskraftfahrern:

  • AG Bielefeld, 25.01.2013 - 405 C 195/12

    Entschädigung wegen Teilrücktritts aus einem Reisevertrag vor Reisebeginn

  • KG, 23.05.2007 - 26 U 223/06
  • LG Frankenthal, 08.03.2012 - 7 O 95/11

    Vollstreckungsabwehrklage: Rechtsschutzbedürfnis unter Berücksichtigung des

  • LG Hannover, 28.02.2012 - 2 O 290/09
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