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   BGH, 04.05.2009 - II ZR 166/07   

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https://dejure.org/2009,717
BGH, 04.05.2009 - II ZR 166/07 (https://dejure.org/2009,717)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2009 - II ZR 166/07 (https://dejure.org/2009,717)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2009 - II ZR 166/07 (https://dejure.org/2009,717)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    GmbHG §§ 47, 48
    Kein Anspruch auf gleichzeitige Abstimmung über Geschäftsführerabberufung und Prokurawiderruf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Gesellschafters auf Entscheidung über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und einen Widerruf der Prokura eines anderen Gesellschafters in einem Abstimmungsgang; Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung bei ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Stimmverbot in GmbH-Gesellschafterversammlung wegen gemeinsamer Pflichtverletzung von Gesellschaftern

  • Betriebs-Berater

    GmbH - Bestimmung eines Versammlungsleiters - Stimmverbot wegen Pflichtverletzung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Bestimmung des Leiters einer GmbH-Gesellschafterversammlung durch die Mehrheit der Gesellschafter; zum Stimmverbot bei gemeinsam begangenen Pflichtverletzungen

  • Judicialis

    GmbHG § 47 Abs. 4

  • ra.de
  • streifler.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bestimmung des Versammlungsleiters und Abstimmung über Abberufung und Prokura-Widerruf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GmbHG § 47 Abs. 4
    Anspruch eines Gesellschafters auf Entscheidung über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers und einen Widerruf der Prokura eines anderen Gesellschafters in einem Abstimmungsgang; Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung bei ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bestimmung der Versammlungsleitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dicke Luft in der Gesellschafterversammlung

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    GmbHG §§ 47, 48
    Zum Stimmverbot in GmbH-Gesellschafterversammlung wegen gemeinsamer Pflichtverletzung von Gesellschaftern

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    BGH zur GmbH-Gesellschafterversammlung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abberufung, Anfechtungsklage, Geschäftsführer, Gesellschafterversammlung, Gesellschaftsrecht, positive Beschlussfeststellungsklage, Prokura, Stimmrechtsausschluss, Versammlungsleiter, Widerruf

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Stimmverbot wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung

  • rechtsanwaelte-klose.com (Kurzinformation)

    Stimmverbot bei Abberufung des Geschäftsführers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GmbHG §§ 47, 48
    Zum Stimmverbot in GmbH-Gesellschafterversammlung wegen gemeinsamer Pflichtverletzung von Gesellschaftern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 46
  • ZIP 2009, 2193
  • MDR 2009, 1400
  • WM 2009, 2129
  • BB 2009, 2433
  • BB 2009, 2729
  • DB 2009, 2594
  • NZG 2009, 1309
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 07.02.2012 - II ZR 230/09

    Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer

    Aus der von der Revision angeführten Entscheidung des Senats (BGH, Beschluss vom 4. Mai 2009 - II ZR 166/07, ZIP 2009, 2193 Rn. 11) ergibt sich nichts Gegenteiliges.
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    Es handelt sich nicht um ein Rechtsgeschäft zwischen der Gesellschaft und einem Gesellschafter, sondern um einen Organisationsakt in Form eines Mitverwaltungsrechts, auf welches die Vorschrift des § 136 AktG keine Anwendung findet (vgl. Tielmann/Gahr a. a. O.; Spindler in K. Schmidt, Lutter, 3. Aufl. 2015, § 136 AktG, Rdnr. 329; offengelassen von Stallknecht, Der Besondere Vertreter nach § 147 AktG, 1. Aufl. 2015, S. 64; vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.05.2009 - II ZR 166/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 8 zum Stimmverbot nach § 47 GmbHG und Ablehnung der Zusammenfassung von Beschlussanträgen).

    Dieses Richten in eigener Sache ist ihnen versagt, so dass alle Gesellschafter, gegen die wegen einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung Ersatzansprüche geltend gemacht und gerichtlich durchgesetzt werden sollen, von der Abstimmung darüber ausgeschlossen sind (BGH, a. a. O.; BGH, Urteil vom 12.06.1989 - II ZR 246/88, zitiert nach juris, dort Rdnr. 17; BGH, Urteil vom 04.05.2009 - II ZR 166/07, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11; BGH, Urteil vom 07.02.2012 - II ZR 230/09, zitiert nach juris, dort Rdnr. 19; BGH, Urteil vom 07.04.2003 - II ZR 193/02, zitiert nach juris, dort Rdnr. 10; vgl. Otte, BB 2009, 2729, 2730).

  • OLG Brandenburg, 05.01.2017 - 6 U 21/14

    GmbH: Stimmverbot eines Gesellschafters bei einem Rechtsgeschäft zwischen der

    Dazu genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss (BGH, Beschluss vom 04.05.09 - II ZR 166/07 Rn 7, zit. nach juris).
  • OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

    Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines

    Mangels einer gemeinsam begangenen Pflichtverletzung greift das Stimmverbot indes nicht ein, wenn einer vorsätzlichen Verfehlung eine ganz andersartige Pflichtverletzung, etwa ein Aufsichtsversäumnis, gegenübersteht (vgl. BGH, B. v. 04.05.2009 - II ZR 166/07 -, juris Rn. 11).
  • OLG Stuttgart, 19.12.2012 - 14 U 10/12

    GmbH: Einziehung von Geschäftsanteilen; wichtiger Grund zur Abberufung eines der

    Das erfüllt - unabhängig von den hier im Einzelnen bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die genauen Anforderungen (zu ihnen etwa Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 119 mit Fn. 266 und 267) und unabhängig auch von der Regelung in § 7 Abs. 4 Satz 1 des Gesellschaftsvertrags der Beklagten (Anlage K 1; im Folgenden: GmbH-Vertrag), nach der der "Vorsitzende" "erforderlichenfalls" mit Stimmenmehrheit zu wählen ist - jedenfalls die Anforderungen an eine verbindliche Beschlussfeststellung (vgl. etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., Anh § 47 Rn. 120; Großkommentar zum GmbHG/Paefgen, 1. Aufl., § 38 Rn. 90; geringere Anforderungen an die verbindliche Beschlussfeststellung stellen wohl BGH, NJW-RR 2008, 706 - Tz. 22 ff. sowie BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 7), zumal schon die Aufnahme in das inhaltlich eindeutige Protokoll genügen könnte (vgl. BGH, NJW-RR 2008, 706 - Tz. 24 f. sowie Stephan/Tieves, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 38 Rn. 120).
  • OLG München, 12.01.2017 - 23 U 1994/16

    Versammlungsleitung und Stimmverbot bei Prokuraerteilung für einen Gesellschafter

    Der Stimmrechtsausschluss erstreckt sich zudem auch auf die vorprozessuale und gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen, die gegen einen - ehemaligen - Geschäftsführer geltend gemacht werden sollen, wenn dem Gesellschafter vorgeworfen wird, die Pflichtverletzung gemeinsam mit dem Geschäftsführer begangen zu haben (BGH, Urteil vom 04.05.2009, II ZR 166/07, juris Tz. 11; BGH, Urteil vom 20.01.1986, II ZR 73/85, juris Tz. 11).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2012 - 6 U 135/10

    Nichtigerklärung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung einer GmbH

    Mit der kombinierten Anfechtungs- und Beschlussfeststellungsklage kann also die Nichtigerklärung eines gefassten, einen Antrag ablehnenden Beschlusses und die Feststellung erreicht werden, dass unter Berücksichtigung von Stimmverboten ein beantragter Beschluss gefasst wurde (ständige Rechtsprechung, BGHZ 88, 320 - 331; BGH, Urt. v. 04. Mai 2009 - II ZR 166/07, WM 2009, 2129 - 2130; statt aller Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Auflage, Anh § 47 Rn. 186 und 191 m.N.).
  • OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 40/13

    GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung;

    (b) Abgesehen davon fehlt es selbst nach dem in der Berufung gehaltenen Sachvortrag der Beklagten an der Bestellung eines solchen Versammlungsleiters, und zwar unabhängig davon, ob - was nicht einheitlich beurteilt wird (Überblick etwa bei Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1328) - für die Kompetenz zu verbindlicher Feststellung verlangt wird, dass der Versammlungsleiter im allseitigen Einverständnis die Feststellung trifft bzw. dass er durch einstimmigen Beschluss zur Beschlussfeststellung ermächtigt wird (so etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 120, § 48 Rn. 17; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1329; vgl. auch OLG Frankfurt, NZG 1999, 406 - Tz. 11 [juris] sowie OLG Köln, NZG 2003, 40, 41 und OLG Frankfurt/M., GmbHR 2009, 378 - Tz. 16 [juris]), oder aber ob das Einverständnis aller Gesellschafter damit entbehrlich und lediglich darauf abzustellen ist, ob eine Feststellung durch den zumindest mehrheitlich bestellten Versammlungsleiter stattgefunden hat (so wohl K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 48 Rn. 53; Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 102; vgl. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 7 [juris]; OLGR Celle, 1998, 340 - Tz. 8 f. [juris]).

    Erforderlich ist allerdings zumindest, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt bzw. schlüssig darlegt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris]; zum Erfordernis schlüssigen Vortrags zu einer die Erstreckung des Stimmverbots rechtfertigenden gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzung und dazu, dass es sich nicht etwa nur um eine ganz andersartige Pflichtverletzung handeln darf, s. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 11 [juris]), ferner darf der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere die erhobene Beschuldigung nicht aus der Luft gegriffen sein (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 15 [juris]; Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189).

  • OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 46/13

    GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung;

    (2) Abgesehen davon fehlt es selbst nach dem in der Berufung gehaltenen Sachvortrag der Beklagten an der Bestellung eines solchen Versammlungsleiters, und zwar unabhängig davon, ob - was nicht einheitlich beurteilt wird (Überblick etwa bei Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1328) - für die Kompetenz zu verbindlicher Feststellung verlangt wird, dass der Versammlungsleiter im allseitigen Einverständnis die Feststellung trifft bzw. dass er durch einstimmigen Beschluss zur Beschlussfeststellung ermächtigt wird (so etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 120, § 48 Rn. 17; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1329; vgl. auch OLG Frankfurt, NZG 1999, 406 - Tz. 11 [juris] sowie OLG Köln, NZG 2003, 40, 41 und OLG Frankfurt/M., GmbHR 2009, 378 - Tz. 16 [juris]), oder aber ob das Einverständnis aller Gesellschafter damit entbehrlich und lediglich darauf abzustellen ist, ob eine Feststellung durch den zumindest mehrheitlich bestellten Versammlungsleiter stattgefunden hat (so wohl K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 48 Rn. 53; Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 102; vgl. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 7 [juris]; OLGR Celle, 1998, 340 - Tz. 8 f. [juris]).

    Erforderlich ist allerdings zumindest, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt bzw. schlüssig darlegt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris]; zum Erfordernis schlüssigen Vortrags zu einer die Erstreckung des Stimmverbots rechtfertigenden gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzung und dazu, dass es sich nicht etwa nur um eine ganz andersartige Pflichtverletzung handeln darf, s. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 11 [juris]), ferner darf der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere die erhobene Beschuldigung nicht aus der Luft gegriffen sein (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 15; Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189).

  • OLG Stuttgart, 10.02.2014 - 14 U 41/13

    GmbH: Verbindliche Beschlussfeststellung in der Gesellschafterversammlung;

    (b) Abgesehen davon fehlt es selbst nach dem in der Berufung gehaltenen Sachvortrag der Beklagten an der Bestellung eines solchen Versammlungsleiters, und zwar unabhängig davon, ob - was nicht einheitlich beurteilt wird (Überblick etwa bei Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1328) - für die Kompetenz zu verbindlicher Feststellung verlangt wird, dass der Versammlungsleiter im allseitigen Einverständnis die Feststellung trifft bzw. dass er durch einstimmigen Beschluss zur Beschlussfeststellung ermächtigt wird (so etwa Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 20. Aufl., Anh § 47 Rn. 120, § 48 Rn. 17; Hoffmann/Köster, GmbHR 2003, 1327, 1329; vgl. auch OLG Frankfurt, NZG 1999, 406 - Tz. 11 [juris] sowie OLG Köln, NZG 2003, 40, 41 und OLG Frankfurt/M., GmbHR 2009, 378 - Tz. 16 [juris]), oder aber ob das Einverständnis aller Gesellschafter damit entbehrlich und lediglich darauf abzustellen ist, ob eine Feststellung durch den zumindest mehrheitlich bestellten Versammlungsleiter stattgefunden hat (so wohl K. Schmidt, in: Scholz, GmbHG, 11. Aufl., § 48 Rn. 53; Großkommentar zum GmbHG/Raiser, 1. Aufl., Anh. § 47 Rn. 102; vgl. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 7 [juris]; OLGR Celle, 1998, 340 - Tz. 8 f. [juris]).

    Erforderlich ist allerdings zumindest, dass der die Abstimmung beantragende Gesellschafter im Einzelnen umreißt bzw. schlüssig darlegt, worin die Pflichtverletzung und der Tatbeitrag der einzelnen Mitgesellschafter besteht (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 14 [juris]; BGH, GmbHR 2009, 1330 - Tz. 8 [juris]; zum Erfordernis schlüssigen Vortrags zu einer die Erstreckung des Stimmverbots rechtfertigenden gemeinschaftlich begangenen Pflichtverletzung und dazu, dass es sich nicht etwa nur um eine ganz andersartige Pflichtverletzung handeln darf, s. auch BGH, NZG 2009, 1309 - Tz. 11 [juris]), ferner darf der beabsichtigte Prozess nicht von vornherein aussichtslos, insbesondere die erhobene Beschuldigung nicht aus der Luft gegriffen sein (vgl. BGHZ 97, 28 - Tz. 15 [juris]; Drescher, in: MüKo-GmbHG, 1. Aufl., § 47 Rn. 189).

  • LG Frankenthal, 11.05.2010 - 1 HKO 50/09

    Wirksamkeit des Beschlusses eines Aufsichtsratssitzung hinsichtlich der

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