Rechtsprechung
BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114 S. 1; ZPO § 116 Nr. 2
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine juristische Person - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Prozesskostenhilfe an jur. Person: Interessenlage zu beachten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 13.10.2009 - 4 Ni 14/08
- BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.1989 - VIII ZR 139/89
Allgemeinen Interessen zuwider laufende Unterlassung der Rechtsverfolgung bei …
Auszug aus BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde (BGHZ 25, 183; BGH, Beschl. v. 20.12.1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474). - BGH, 20.09.1957 - VII ZR 62/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 04.05.2010 - X ZR 135/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs läuft die Unterlassung der Rechtsverfolgung allgemeinen Interessen zuwider, wenn die Entscheidung größere Kreise der Bevölkerung oder des Wirtschaftslebens ansprechen und soziale Wirkungen nach sich ziehen würde (BGHZ 25, 183; BGH, Beschl. v. 20.12.1989 - VIII ZR 139/89, NJW-RR 1990, 474).
- BGH, 10.01.2011 - X ZA 1/10
Interesse der Gesellschafter einer GbR an der Vermeidung einer Verurteilung der …
Der Antrag der Beklagten zu 1 ist zurückzuweisen, weil das für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu ihren Gunsten nach § 116 Nr. 2 ZPO erforderliche Allgemeininteresse an ihrer Rechtsverteidigung weder dargetan noch ersichtlich ist (zu den Anforderungen BGH, Beschluss vom 4. Mai 2010 - X ZR 135/09;… Musielak/Fischer, ZPO, 7. Aufl., § 116 Rn. 17).