Volltextveröffentlichungen (12)

• HRR Strafrecht

  § 90b StGB; § 92 StGB; § 185 StGB; § 6 Abs. 1 LPrG MV; § 22 Abs. 1 LPrG MV
  Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen (Unterstützung eigener oder fremder Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze; bloßes Leugnen der Freiheit von fremder Botmäßigkeit); kurze Verjährung nach ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 90b Abs 1 StGB
  Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

• IWW

  § 90b Abs. 2 StGB, § ... 194 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 90b Abs. 1 StGB, § 92 StGB, § 92 Abs. 2 StGB, § 92 Abs. 3 Nr. 3 StGB, § 92 Abs. 1 StGB, § 90b Abs. 1, § 185 StGB, § 6 Abs. 1 LPrG M-V, § 22 Abs. 1 LPrG M-V, § 22 Abs. 1 Satz 2 LPrG M-V, § 354 Abs. 1, § 467 Abs. 1 StPO

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen; Absichtlicher Einsatz für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze

• rewis.io

  Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 90b Abs. 1; StGB § 92; StGB § 185
  Revisionsrechtliche Nachprüfung des Schuldspruchs wegen verfassungsfeindlicher Verunglimpfung von Verfassungsorganen; Absichtlicher Einsatz für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze

• datenbank.nwb.de

  Verunglimpfung von Verfassungsorganen: Verwirklichung des subjektiven Tatbestands bei öffentlicher Zurschaustellung eines Plakats mit einem "Fahndungsaufruf" betreffend abgebildeter Bundes- und Landespolitiker

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Beleidigung per Plakat - und die presserechtliche Verjährung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Freispruch trotz Verjährung

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Kurze Verjährung bei Presseinhaltsdelikten

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 24.03.1999 - 3 StR 240/98

  Kinderpornographie

  Auszug aus BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15

  Da sich die presserechtliche Verjährung wegen ihres jedenfalls auch prozessualen Charakters nach dem Recht des Gerichtsorts (BGH, Urteil vom 24. März 1999 - 3 StR 240/98, BGHSt 45, 41, 43 mwN) bestimmt, ist vorliegend das Landespressegesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern anwendbar.
• BGH, 16.02.2005 - 5 StR 14/04

  Freispruch durch den BGH im Fall der Tötung Michael Gartenschlägers an der …

  Auszug aus BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15

  Kann aber bei tateinheitlichem Zusammentreffen eines schwereren und eines leichteren Tatvorwurfs der schwerere, hier der der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen, nicht nachgewiesen werden und ist der leichtere wegen Vorliegens eines unbehebbaren Verfahrenshindernisses nicht mehr verfolgbar, so hat die Sachentscheidung Vorrang vor der Verfahrensentscheidung, weil der schwerer wiegende Vorwurf den Urteilsausspruch bestimmt (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 16. Februar 2005 - 5 StR 14/04, BGHSt 50, 16, 30 mwN).
• BGH, 12.12.1979 - 3 StR 334/79

  Verunglimpfung des Staates - Üble Nachrede gegen eine Person des politischen …

  Auszug aus BGH, 04.05.2016 - 3 StR 392/15

  Vielmehr genügt es, dass die Tat ein Mittel ist, mit der er eigene oder fremde Bestrebungen dieser Art voranbringen oder unterstützen will (BGH, Urteil vom 12. Dezember 1979 - 3 StR 334/79, BGHSt 29, 159, 160 f.).

• BGH, 21.12.2016 - 1 StR 253/16

  Freispruch eines Abschleppunternehmers vom Vorwurf der Erpressung durch Anbringen …

  Ein Teilfreispruch in diesem tatmehrheitlich zu den anderen Taten angeklagten Fall war - unabhängig von einer zum Eröffnungsbeschluss etwa abweichenden Beurteilung der Konkurrenzverhältnisse (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246) - nicht veranlasst (zum abweichenden Vorgehen bei Tateinheit vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15).
• BGH, 17.10.2017 - 3 StR 109/17

  Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole (persönliches Äußerungsdelikt; …

  Eigene oder von dem Angeklagten unterstützte aktivtätige Bemühungen im Sinne eines Hinarbeitens auf einen derartigen Zustand ergeben sich daraus jedoch nicht (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 3 StR 392/15, StV 2017, 379, 380).