Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG 2008 § 4 Nr. 9, Nr. 10; UWG § 4 Nr. 3 und 4

  • IWW

    § 4 Nr. 9 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Nr. 3 UWG, § 1 UWG, § 4 Abs. 2 UrhG, § 4 UrhG, § 4 Nr. 9 aF UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 UWG, Richtlinie 2004/48/EG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b Fall 1 UWG, § 4 Nr. 3 oder Nr. 4 UWG, Art. 11 Abs. 1 GGV, § 3 Abs. 1 UWG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 102 AEUV, Art. 82 EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 295 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Segmentstruktur

Kurzfassungen/Presse

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 48
  • GRUR 2017, 79



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 15.12.2016 - I ZR 197/15  

    Bodendübel

    Der bisher in § 4 Nr. 9 Buchst. a bis c UWG aF geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 Buchst. a bis c UWG (BGH, Urteil vom 4. Mai 2016 - I ZR 58/14, GRUR 2017, 79 Rn. 39 = WRP 2017, 51 - Segmentstruktur).

    Ansprüche aus wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz wegen der Verwertung eines fremden Leistungsergebnisses können unabhängig vom Bestehen von Ansprüchen aus einem Sonderschutzrecht gegeben sein, wenn besondere Begleitumstände vorliegen, die außerhalb des sondergesetzlichen Tatbestands liegen (zum Patent vgl. BGH, GRUR 2015, 909 Rn. 23 - Exzenterzähne; zum Geschmacksmuster vgl. BGH, GRUR 2010, 80 Rn. 18 - LIKEaBIKE; zum Urheberrecht vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 12/08, GRUR 2011, 134 Rn. 65 = WRP 2011, 249 - Perlentaucher; Urteil vom 12. Mai 2011 - I ZR 53/10, GRUR 2012, 58 Rn. 41 - Seilzirkus; BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 37 - Segmentstruktur; zum Markenrecht vgl. BGH, GRUR 2013, 951 Rn. 20 - Regalsystem).

    Ein solcher Schutz stünde im Gegensatz zu der gesetzlichen Befristung des Innovationsschutzes im Patentrecht (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2004 - I ZR 30/02, BGHZ 161, 204, 213 - Klemmbausteine III; hierzu auch BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 96 - Segmentstruktur).

    (4) Der wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz sieht keinen allgemeinen Nachahmungsschutz einer technisch bedingten Produktgestaltung vor, sondern dient der Absicherung eines konkreten Leistungsergebnisses vor Nachahmungen, die im Einzelfall aufgrund eines unlauteren Verhaltens des Mitbewerbers zu missbilligen sind (vgl. BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 96 - Segmentstruktur).

    aa) Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann entfallen, wenn der Verkehr dessen prägende Gestaltungsmerkmale aufgrund der Marktverhältnisse nicht (mehr) einem bestimmten Hersteller oder einem mit diesem durch einen Lizenz- oder Gesellschaftsvertrag verbundenen Unternehmen zuordnet (vgl. BGH, GRUR 2007, 984 Rn. 23, 25 und 32 - Gartenliege; GRUR 2015, 909 Rn. 11 - Exzenterzähne; GRUR 2016, 720 Rn. 16 - Hot Sox; GRUR 2017, 79 Rn. 52 - Segmentstruktur).

    a) Eine Nachahmung setzt voraus, dass das angegriffene Produkt dem Originalprodukt so ähnlich ist, dass es sich in ihm wiedererkennen lässt (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14, GRUR 2015, 1214 Rn. 78 = WRP 2015, 1477 - Goldbären; BGH, GRUR 2017, 79 Rn. 64 - Segmentstruktur).

  • OLG Köln, 28.04.2017 - 6 U 136/16  
    Der bisher in § 4 Nr. 9 UWG a.F. geregelte wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz findet sich nunmehr ohne inhaltliche Änderung in der Bestimmung des § 4 Nr. 3 UWG (s. BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 39).

    Je größer die wettbewerbliche Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die besonderen Umstände zu stellen, die die Unlauterkeit der Nachahmung begründen und umgekehrt (st. Rspr., s. zuletzt z.B. BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 40).

    a) Die Teeflaschen der Klägerin verfügen nach dem insoweit maßgeblichen Gesamteindruck (s. BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 59) über wettbewerbliche Eigenart.

    aa) Ein Erzeugnis besitzt wettbewerbliche Eigenart, wenn die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf seine betriebliche Herkunft oder seine Besonderheiten hinzuweisen (st. Rspr., zuletzt z.B. BGH GRUR 2017, 79 - Segmentstruktur, Juris-Tz. 44; vgl. auch Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 4 Rn. 3.24).

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16  

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, Urt. v. 4.5.2016 - I ZR 58/14, Rn. 32 - Segmentstruktur, juris).

    Die Verteidigung der eigenen Rechtsansicht kann erst dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Standpunkt vertreten wird, um sich die Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Umstände des konkreten Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH, Urteil vom 04. Mai 2016 - I ZR 58/14, Rn. 36 - Segmentstruktur, m.w.N. - juris).

  • LG Hamburg, 09.03.2017 - 327 O 276/16  
    Eine Nachahmung setzt zwar voraus, dass dem Hersteller im Zeitpunkt der Schaffung des beanstandeten Produkts das Vorbild bekannt war (BGH GRUR 2017, 79 Rn. 64 - Segmentstruktur).
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