Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2016 - I ZR 58/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    UWG 2008 § 4 Nr. 9, Nr. 10; UWG § 4 Nr. 3 und 4

  • IWW

    § 4 Nr. 9 UWG, § ... 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 4 Nr. 3 UWG, § 1 UWG, § 4 Abs. 2 UrhG, § 4 UrhG, § 4 Nr. 9 aF UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. a UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 10 UWG, § 4 Nr. 4 UWG, § 4 UWG, Richtlinie 2004/48/EG, § 4 Nr. 9 Buchst. b UWG, § 4 Nr. 9 Buchst. b Fall 1 UWG, § 4 Nr. 3 Buchst. b Fall 1 UWG, § 4 Nr. 3 oder Nr. 4 UWG, Art. 11 Abs. 1 GGV, § 3 Abs. 1 UWG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 102 AEUV, Art. 82 EG, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 249 Abs. 2 ZPO, § 295 ZPO

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Segmentstruktur

Kurzfassungen/Presse

  • dlapiper.com (Kurzinformation)

    Rechtsprechungsänderung beim ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • MDR 2017, 48
  • GRUR 2017, 79



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Frankfurt, 02.02.2017 - 6 U 151/16  

    Erstbegehungsgefahr für Verletzung einer Unionsmarke nach Erwerb einer

    Die die Erstbegehungsgefahr begründenden Umstände müssen die drohende Verletzungshandlung so konkret abzeichnen, dass sich für alle Tatbestandsmerkmale zuverlässig beurteilen lässt, ob sie verwirklicht sind (BGH, Urt. v. 4.5.2016 - I ZR 58/14, Rn. 32 - Segmentstruktur, juris).

    Die Verteidigung der eigenen Rechtsansicht kann erst dann eine Erstbegehungsgefahr begründen, wenn nicht nur der eigene Standpunkt vertreten wird, um sich die Möglichkeit eines entsprechenden Verhaltens für die Zukunft offenzuhalten, sondern den Erklärungen bei Würdigung der Umstände des konkreten Falls auch die Bereitschaft zu entnehmen ist, sich unmittelbar oder in naher Zukunft in dieser Weise zu verhalten (BGH, Urteil vom 04. Mai 2016 - I ZR 58/14, Rn. 36 - Segmentstruktur, m.w.N. - juris).

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