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   BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15   

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https://dejure.org/2016,12817
BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,12817)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2016 - III ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,12817)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2016 - III ZR 100/15 (https://dejure.org/2016,12817)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 Satz 1

  • IWW

    § 97 Abs. 1 ZPO, § ... 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 80, 88 ZPO, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 80 Satz 1 ZPO, § 88 Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO, § 88 Abs. 1, 2 ZPO, § 88 Abs. 2 ZPO, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 4 BGB, § 204 Abs 2 S 1 BGB, § 80 ZPO, § 88 ZPO
    Verjährungshemmende Wirkung des Güteverfahrens: Auslegung der Verfahrensordnung zum Nachweis der Vollmacht; Ende der Hemmungswirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung betreffend die Beifügung oder Nachreichung der schriftlichen Vollmacht; Konkrete Beendigung eines Güteverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 S. 1
    Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung betreffend die Beifügung oder Nachreichung der schriftlichen Vollmacht; Konkrete Beendigung eines Güteverfahrens

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Regelung in einer von einer staatlich anerkannten Gütestelle erlassenen Verfahrensordnung betreffend die Beifügung oder Nachreichung der schriftlichen Vollmacht; Konkrete Beendigung eines Güteverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung der Verfahrensordnung einer staatlich anerkannten Gütestelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 2088
  • MDR 2016, 1407
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 08.11.2018 - III ZR 628/16

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs eines Kapitalanlegers:

    b) Der Güteantrag erfüllte auch die formalen Anforderungen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden, wie es notwendig ist, um die Hemmungswirkung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen (s. nur Senatsbeschluss vom 4. Mai 2016 - III ZR 100/15, juris Rn. 3 mwN).

    Nach dem Senatsbeschluss vom 4. Mai 2016 (aaO Rn. 4 ff) ist § 3 Abs. 1 Satz 9 der auch jenem Fall zugrunde liegenden Verfahrensordnung des Rechtsanwalts und Mediators R.     allerdings dahingehend auszulegen, dass ein Nachweis der Vollmacht nur dann erforderlich ist, wenn sein Fehlen bemängelt worden ist oder der Gegner einen solchen verlangt hat.

  • OLG Schleswig, 20.12.2018 - 5 U 279/18

    Der Kommissionär haftet bei einem Wertpapiergeschäft in der Regel allein für die

    Dabei kann die konkrete Beendigung des Verfahrens nur innerhalb der Verfahrensordnung der jeweiligen Gütestelle festgestellt werden (BGH, Beschluss vom 21. Oktober 2014 - XI ZB 12/12, Rn. 160; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, Rn. 27; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - III ZR 100/15, Rn. 9).

    Das bedeutet, dass selbst dann, wenn nach der Verfahrensordnung das Güteverfahren bereits mit Eingang der ablehnenden Stellungnahme des Gegners beendet ist, der Beginn der Nachlauffrist davon abhängt, dass die Bekanntgabe der Weigerung an die Gegenpartei durch die Gütestelle veranlasst wird (BGH, Urteil vom 28. Oktober 2015 - IV ZR 405/14, Rn. 30 ff.; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2016 - III ZR 100/15, Rn. 10).

  • LG Hamburg, 05.09.2018 - 318 OH 1/18

    Rudolf Schepers Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG MS "Johannes-S.":

    Um die Hemmungswirkung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB herbeizuführen, muss der Güteantrag die formalen Anforderungen erfüllen, die von den für die Tätigkeit der jeweiligen Gütestelle maßgeblichen Verfahrensvorschriften gefordert werden (BGH, Beschluss vom 04.05.2016 - III ZR 100/15, Rn. 3, zitiert nach juris).
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