Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 261 StPO; § 46 StGB; § 95 AufenthG; Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention
  Strafbare Teilnahme an der unerlaubten Einreise trotz etwaiger Straflosigkeit des Einreisenden (Vorrang des Rückführungsverfahrens; persönlicher Strafaufhebungsgrund; Prozesshindernis): Flüchtlingsschutz trotz Durchreise durch einen europäischen Drittstaat; ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 14 Abs 1 AufenthG, § 27 StGB, Art 16a Abs 2 GG, Art 31 Abs 1 GFKTRL

• IWW

  § 261 StPO, § ... 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 27 StGB, § 96 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a AufenthG, § 301 StPO, § 3 Abs. 1 AufenthG, § 4 Abs. 1 AufenthG, § 95 Abs. 1 Nr. 3, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG, Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), § 95 Abs. 5 AufenthG, Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a Abs. 1 Satz 1 AsylG, Art. 31 Abs. 1 GFK, Richtlinie 2008/115/EG, § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG, §§ 96 f. AufenthG, AufenthG § 95 Nr. 5, § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3, 4 StPO, § 456a StPO, § 96 AufenthG

• Wolters Kluwer

  Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Ausländern; Beweiswürdigung hinsichtlich Einschleusens von Ausländern

• rewis.io

  Beihilfe zur unerlaubten Einreise eines Flüchtlings: Auswirkungen auf die Strafbarkeit des Teilnehmers bei Straflosigkeit der Haupttat

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Ausländern; Beweiswürdigung hinsichtlich Einschleusens von Ausländern

• rechtsportal.de

  Beihilfe zur unerlaubten Einreise von Ausländern; Beweiswürdigung hinsichtlich Einschleusens von Ausländern

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2018, 286
• StV 2018, 562

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 08.03.2017 - 5 StR 333/16

  Keine Auswirkungen der unionsrechtlichen Rückführungsrichtlinie auf die …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Unionsrechtlich ist es auch mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH und die darin angestellten Erwägungen, die sich auf einer praktischen Ebene bewegen, nicht geboten, den Vorrang des Rückführungsverfahrens dadurch zu erreichen, dass schon die Tatbestandsmäßigkeit und Rechtswidrigkeit des illegalen Aufenthalts verneint werden; vielmehr kann aus diesem Vorrang allenfalls die persönliche Straflosigkeit der illegal Aufhältigen bzw. Eingereisten oder ein diesbezügliches (partielles) Bestrafungsverbot hergeleitet werden (BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624, 1625 mwN).

  In keinem dieser Fälle wird die Tatbestands- oder die Rechtswidrigkeitsebene tangiert, weshalb es nach den Grundsätzen der limitierten Akzessorietät bei der Strafbarkeit des Teilnehmers verbleibt (vgl. für Fälle der Einschleusung von Ausländern nach § 96 AufenthG BGH, Beschluss vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624).

• EuGH, 06.12.2011 - C-329/11

  Die "Rückführungsrichtlinie" steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, nach …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Zwar sieht die sogenannte Rückführungsrichtlinie (…Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - ABl. EU L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof einen absoluten Vorrang des Rückführungsverfahrens vor, der der Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gegen einen Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat entgegensteht, die allein deshalb verhängt werden können, weil er sich illegal im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufhält, nicht bereit ist, dieses freiwillig zu verlassen, und gegen den noch keine Zwangsmaßnahmen im Sinne von Art. 8 der Rückführungsrichtlinie (also in aller Regel die Abschiebung) angeordnet worden sind (EuGH, Urteile vom 28. April 2011 - C-61/11 PPU, InfAuslR 2011, 320; vom 6. Dezember 2011 - C-329/11, EuGRZ 2011, 687).

  Da das Recht der Mitgliedstaaten, ein Strafbedürfnis durch Rechtsetzung zu formulieren, auch nach der Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich unberührt bleibt (EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NVwZ-RR 2015, 952 f.; vom 6. Dezember 2012 - C-430/11, NVwZ-RR 2013, 123; vom 6. Dezember 2011 - C-329/11, aaO S. 690), soll durch sie gegebenenfalls lediglich die Verfolgbarkeit eingeschränkt werden, so dass insoweit die Annahme eines Prozesshindernisses ebenfalls in Betracht kommt (…vgl. LR/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 30;… Eb. Schmidt, StPO, Teil II, § 152 Rn. 9;… LK/Walter, StGB, 12. Aufl., Vorb. zu §§ 13 ff. Rn. 187 mwN).

• EuGH, 07.06.2016 - C-47/15

  Die Rückführungsrichtlinie verbietet es, dass gegen einen Drittstaatsangehörigen …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Gleiches gilt nach der Rechtsprechung des EuGH für Regelungen eines Mitgliedstaats, die allein aufgrund des Umstands der - zu einem illegalen Aufenthalt führenden - illegalen Einreise über eine Binnengrenze die Strafhaft eines Drittstaatsangehörigen zulassen, für den das nach der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen worden ist (EuGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - C-47/15, ZAR 2016, 344).

 
• BVerfG, 08.12.2014 - 2 BvR 450/11

  Strafrechtliche Verurteilung wegen Gebrauchens unechter Personaldokumente bei der …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Ein Flüchtling verliert seinen Schutz durch Art. 31 Abs. 1 GFK nicht schon ohne weiteres dadurch, dass er aus einem Drittstaat nach Deutschland einreist, sofern er diesen Drittstaat nur als "Durchgangsland' nutzt und sich der Aufenthalt in diesem nicht schuldhaft verzögert (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 2 BvR 450/11, NVwZ 2015, 361, 363 mwN).
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 178/14

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Denn durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entsteht lediglich dem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt lässt und deshalb vorliegend auf die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Einfluss wäre (BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 und 4 StR 233/14, BGHSt 60, 205, 212 mwN).
• BGH, 26.02.2015 - 4 StR 233/14

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (unerlaubte Einreise von Asylbewerbern …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Denn durch den Schutz des Art. 31 Abs. 1 GFK entsteht lediglich dem Asylsuchenden ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, der das bereits verwirklichte Unrecht der unerlaubten Einreise unberührt lässt und deshalb vorliegend auf die Strafbarkeit des Angeklagten ohne Einfluss wäre (BGH, Urteile vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 und 4 StR 233/14, BGHSt 60, 205, 212 mwN).
• EuGH, 01.10.2015 - C-290/14

  Die Rückführungsrichtlinie steht einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Da das Recht der Mitgliedstaaten, ein Strafbedürfnis durch Rechtsetzung zu formulieren, auch nach der Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich unberührt bleibt (EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NVwZ-RR 2015, 952 f.; vom 6. Dezember 2012 - C-430/11, NVwZ-RR 2013, 123;… vom 6. Dezember 2011 - C-329/11, aaO S. 690), soll durch sie gegebenenfalls lediglich die Verfolgbarkeit eingeschränkt werden, so dass insoweit die Annahme eines Prozesshindernisses ebenfalls in Betracht kommt (…vgl. LR/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 30;… Eb. Schmidt, StPO, Teil II, § 152 Rn. 9;… LK/Walter, StGB, 12. Aufl., Vorb. zu §§ 13 ff. Rn. 187 mwN).
• BGH, 20.09.2012 - 3 StR 140/12

  Revisibilität der Beweiswürdigung bei der Ablehnung eines …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache in dessen Überzeugungsbildung eingreifen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 f.).
• EuGH, 06.12.2012 - C-430/11

  Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer verbietet es nicht, …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Da das Recht der Mitgliedstaaten, ein Strafbedürfnis durch Rechtsetzung zu formulieren, auch nach der Rechtsprechung des EuGH ausdrücklich unberührt bleibt (EuGH, Urteile vom 1. Oktober 2015 - C-290/14, NVwZ-RR 2015, 952 f.; vom 6. Dezember 2012 - C-430/11, NVwZ-RR 2013, 123;… vom 6. Dezember 2011 - C-329/11, aaO S. 690), soll durch sie gegebenenfalls lediglich die Verfolgbarkeit eingeschränkt werden, so dass insoweit die Annahme eines Prozesshindernisses ebenfalls in Betracht kommt (…vgl. LR/Beulke, StPO, 26. Aufl., § 152 Rn. 30;… Eb. Schmidt, StPO, Teil II, § 152 Rn. 9;… LK/Walter, StGB, 12. Aufl., Vorb. zu §§ 13 ff. Rn. 187 mwN).
• BGH, 16.05.2013 - 3 StR 45/13

  Eingeschränkte Revisibilität der tatrichterlichen Beweiswürdigung; …

  Auszug aus BGH, 04.05.2017 - 3 StR 69/17

  Ebenso wenig kann das Revisionsgericht auf der Grundlage einer abweichenden Beurteilung der Bedeutung einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache in dessen Überzeugungsbildung eingreifen (vgl. BGH, Urteile vom 20. September 2012 - 3 StR 140/12, NStZ-RR 2013, 75, 76 f. mwN; vom 16. Mai 2013 - 3 StR 45/13, NStZ 2013, 581, 582 f.).
• BGH, 11.06.2014 - 2 StR 90/14

  Beschränkung der Revision (Zulässigkeit einer Beschränkung)
• BGH, 07.05.2009 - 3 StR 122/09

  Wirksame Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch (Strafausspruch; …
• EuGH, 28.04.2011 - C-61/11

  El Dridi
• KG, 26.03.2012 - 1 Ss 393/11

  Unerlaubter Aufenthalt: Voraussetzungen einer Strafbarkeit unter Berücksichtigung …
• BGH, 17.09.1980 - 2 StR 355/80

  Bundesbankbeamte - §§ 242, 243 StGB, besonders schwerer Fall ohne Erfüllung eines …
• OLG Hamburg, 25.01.2012 - 3-1/12

  Ausländerstrafrecht: Illegaler Aufenthalt bei Vereitelung der Durchführung eines …

• BGH, 24.06.2020 - 5 StR 671/19

  Schwerer Wohnungseinbruchdiebstahl (Begriff der dauerhaft genutzten …

  aa) Jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) sind aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens gemäß der Rückführungsrichtlinie (…Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008, ABl. L 348 vom 24. Dezember 2008, S. 98) europarechtskonform auszulegen (vgl. EuGH (Große Kammer), Urteile vom 7. Juni 2016, C-47/15 ("Affum'), ZAR 2016, 344 mit Anm. Hörich/Bergmann, und vom 6. Dezember 2011, C-329/11 ("Achughbabian'), ZAR 2016, 443; EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-444/17 ("Arib'), NVwZ 2019, 947 mit Anm. Pfersisch ZAR 2019, 385; vom 26. Juli 2017 - C-225/16 ("Ouhrami'), InfAuslR 2017, 375; vom 1. Oktober 2015, C-290/14 ("Celaj'), NVwZ-RR 2015, 952; vom 19. September 2013, C-297/12 ("Filev/Osmani'), NJW 2014, 527; vom 6. Dezember 2012, C-430/11 ("Sagor'), ZAR 2013, 118 mit Anm. Hörich/Bergmann; vom 28. April 2011, C-61/11 ("El Dridi'), InfAuslR 2011, 320; vgl. auch EuGH, Urteil vom 10. April 2012, C-83/12 ("Vo'), NJW 2012, 1641; aus der inländischen Rspr.: BGH, Urteile vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, NStZ 2018, 286 mit Anm. Kudlich; vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85; Beschlüsse vom 4. Juni 2019 - 2 StR 202/18, NStZ 2020, 357; vom 13. Juli 2016 - 1 StR 279/16, StV 2017, 256; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Mai 2020 - 2 RVs 35/20; OLG Hamm, InfAuslR 2017, 128; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 26 27 25. Januar 2012, 3-1/12 (Rev) 1 Ss 196/11, NStZ-RR 2012, 219 (Ls.); KG, NStZ-RR 2012, 347; OLG Frankfurt, InfAuslR 2014, 79 und StV 2015, 356; OLG München, NStZ 2013, 484; OLG München, Urteil vom 16. Juli 2012 - 4 StRR 10/12; aus der Literatur: Hörich/Bergmann NJW 2012, 3339; dies., ZRP 2014, 109; Kleinlein NVwZ 2016, 1141; Hailbronner, Ausländerrecht, 115. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 15a ff.; MüKoStGB/Gericke, 3. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 30 ff.; BeckOK AuslR/Hohoff, Stand 1. März 2020, § 95 AufenthG Rn. 27; NKAuslR/Fahlbusch, 2. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 50 ff.; Hörich in Huber, AufenthG, 2. Aufl., § 95 Rn. 50 ff.; Senge in Erbs/Kohlhaas, 229. Lfg., § 95 AufenthG Rn. 13; Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Aufl., § 95 AufenthG Rn. 18 ff.).

  Die Rückführungsrichtlinie ist zudem für die Strafbarkeit von Schleusern ohne Belang (BGH, Urteil vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, BGHSt 62, 85; Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, NStZ 2018, 286 mit Anm. Kudlich; Beschlüsse vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 212/18, NStZ 2019, 283, und vom 4. Juni 2019 - 2 StR 202/18, NStZ 2020, 357).

  Soweit der 3. Strafsenat demgegenüber erwogen hat, die Strafbarkeitseinschränkung durch die Annahme eines persönlichen Strafaufhebungsgrundes, die Annahme eines Prozesshindernisses oder die Beachtung eines Vollstreckungshindernisses in europarechtskonformer Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO oder § 456a StPO sicherzustellen (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, NStZ 2018, 286;… vgl. auch Gericke, aaO), vermag der Senat dem nicht zu folgen.

• BGH, 01.08.2018 - 3 StR 651/17

  Unbeachtlichkeit des error in persona für den Mittäter (Identifizierung des …

  Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näherliegend gewesen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, juris Rn. 8 mwN).
• BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nicht in dessen Überzeugungsbildung eingreifen, indem es einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache eine andere Bedeutung zumisst (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 8).

 
• BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16

  Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …

  Das Rechtsbeschwerdegericht kann nicht in dessen Überzeugungsbildung eingreifen, indem es einer vom Tatrichter vertretbar bewerteten Indiztatsache eine andere Bedeutung zumisst (vgl. BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 8).
• LG Kiel, 20.12.2018 - 8 Ks 6/18
  Ebenso wenig würde es den Schleusern zugutekommen, wenn es sich bei den geschleusten Personen um Flüchtlinge im Sinne des Art. 31 der Genfer Flüchtlingskonvention gehandelt hätte, da der sich daraus resultierende persönliche Strafaufhebungsgrund die Strafbarkeit der Schleuser nach den §§ 96 ff. AufenhtG unberührt lässt (vgl. BGH, NStZ-RR 2015, 184 ff.; NStZ 2018, 286 ff.).

  Nichts anderes gilt für die sogenannte Rückführungsrichtlinie und das mit ihr verbundene Rückführungsverfahren, da diese in keinerlei Zusammenhang mit strafbaren Handlungen eines Schleusers stehen und lediglich auf illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaates aufhältliche Drittstaatsangehörige, nicht hingegen auf deren Schleuser Anwendung finden (vgl. BGH, NStZ 2017, 1624 f.; NStZ 2018, 286 ff.).

  Zu derartigen Handlungen zählen beispielsweise die Beschaffung und Weiterleitung von Informationen zum Grenzübertritt (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.; NStZ 2018, 286 ff.;… Mosbacher , in: GK-AufenthG, Bd. 4, § 96 Rn. 11;… Hohoff , in: BeckOK AuslR, 17. Edition, § 96 Rn. 5;… Senge , in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 96 AufenthG Rn. 4), die Organisation von Reisen oder Reisemöglichkeiten (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.; NStZ 2018, 286 ff.;… Hohoff a. a. O., § 96 Rn. 5), die Anwerbung von Transithelfern und die Kontaktaufnahme von Mittelsmännern (vgl. BGH, NJW 2012, 447 f.;… BGHR AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 3 Einreise 1;… Hohoff a. a. O., § 96 Rn. 5), die Aufforderung, sich bereit zu halten (vgl. BGH, NJW 2012, 447.), die Begleitung bei der Hinterlegung des Schleuserlohnes (vgl. BGH, NStZ 2018, 286 ff.), die Anmietung von Wohnungen zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen in der Zeit bis zu ihrer Abreise (vgl. LG Essen…, Urteil vom 04.12.2013 - 35 KLs 29/13, Rn. 36 und 154;… Senge a. a. O., § 96 Rn. 4) und allgemein die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers als so genannte Kettenbeihilfe (vgl. BGH, NJW 2012, 447.;… Hohoff a. a. O., § 96 Rn. 5).

• BGH, 25.10.2017 - 1 StR 426/17

  Gewerbsmäßiges Einschleusen von Ausländern (Doppelverwertungsverbot); Aufenthalt …

  Die - entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hinreichend bestimmt geregelte - Strafbarkeit des Schleusers nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt unerlaubte Einreisen als vorsätzlich begangene rechtswidrige Haupttaten voraus; Umstände, die gleichwohl einer Bestrafung der eingereisten Personen entgegenstehen können, sind hingegen unmaßgeblich (vgl. zum Vorrang des Rückführungsverfahrens BGH, Urteile vom 8. März 2017 - 5 StR 333/16, NJW 2017, 1624 f. und vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, Rn. 20 f.;… vgl. zudem aaO Rn. 19 und BGH, Urteil vom 26. Februar 2015 - 4 StR 178/14, NStZ-RR 2015, 184, 186 zu § 95 Abs. 5 AufenthG).
• BGH, 10.02.2022 - 1 StR 437/21

  Strafaussetzung zur Bewährung (Kriminalprognose: kein allgemeines Wohlverhalten …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Vorrang des Rückführungsverfahrens jedenfalls die Strafnormen des unerlaubten Aufenthalts und der unerlaubten Einreise (§ 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG) europarechtskonform auszulegen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19 Rn. 27 mwN und vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17 Rn. 20 f.).

  Offenbleiben kann im vorliegenden Zusammenhang, ob der Senat insoweit der Auffassung des 5. Strafsenats folgen könnte, dass ein laufendes Rückführungsverfahren zur Folge hätte, dass der unerlaubte Aufenthalt oder die unerlaubte Einreise nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3 AufenthG lediglich nach § 60 StGB mit einem Absehen von Strafe bei gleichzeitigem Schuldspruch "sanktioniert" werden dürfte (BGH…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 5 StR 671/19 Rn. 31) oder darin - wie der 3. Strafsenat annimmt - ein persönlicher Strafaufhebungsgrund, ein Prozesshindernis oder auch nur ein Vollstreckungshindernis in europarechtskonformer Handhabung von § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, § 154b Abs. 3 und 4 StPO oder § 456a StPO zu sehen wäre (BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17 Rn. 21).

• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2020 - 11 S 1076/19

  Anforderungen an das Erlöschen einer Ausbildungsduldung

  Die Frage, ob Art. 31 Abs. 1 GFK in seiner Funktion als persönlicher Strafaufhebungsgrund (BGH, Urteil vom 04.05.2017 - 3 StR 69/17 -, juris Rn. 19) nicht nur einreise- und aufenthaltsrechtliche Straftaten betrifft, sondern auch mit ihnen typischerweise tateinheitlich begangene Delikte (nachfolgend: typische Begleitdelikte), wird in Rechtsprechung und Literatur nach wie vor unterschiedlich beantwortet.
• BGH, 14.01.2021 - 3 StR 124/20

  Freispruch im sogenannten Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

  Liegen solche Rechtsfehler nicht vor, hat das Revisionsgericht die tatrichterliche Überzeugungsbildung auch dann hinzunehmen, wenn eine abweichende Würdigung der Beweise möglich oder sogar näherliegend gewesen wäre (st. Rspr.;… etwa BGH, Urteile vom 1. August 2018 - 3 StR 651/17, juris Rn. 41; vom 4. Mai 2017 - 3 StR 69/17, juris Rn. 8 mwN).
• KG, 14.10.2020 - 3 Ws 226/20

  Schwierige Sach- und Rechtslage nach § 140 Abs. 2 StPO

  Allein der Umstand, dass § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention einen persönlichen Strafausschließungsgrund (vgl. BVerfg NVwZ 2015, 351; BGH NStZ 2018, 286; OLG Brandenburg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - (1) 53 Ss 107/19 (69/19) -, juris;… Winkelmann/Stephan in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht 13. Aufl., § 95 AufenthG Rdn. 115) vorsieht, macht die Sach- oder Rechtslage noch nicht schwierig.
• AG Frankfurt/Oder, 06.05.2021 - 412 Cs 124/20