Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    BGB § 158 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ ... 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 29 Abs. 2 EGBGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 257 Satz 1 BGB, § 257 BGB, § 199 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB
    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben zur Verjährung eines Prepaid-Reiseguthabens (Reisewerte)

  • Jurion

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche Zahlungen; Entlastung von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts; Wettbewerbrechtliche Einordnung eines Schreibens als irreführende geschäftliche Handlung ; Unrichtige Angaben zur Verjährung der Ansprüche des Kunden aus erworbenen Reisewerten

  • online-und-recht.de

    Irreführende Angaben zur Verjährung eines Reisewertes in einem Kundenschreiben sind Wettbewerbsverstoß

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Einlösung von Reisewerten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann der Anspruch eines Kunden auf Einlösung von Reisewerten verjährt, die er durch regelmäßige Zahlungen erworben hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 158 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche Zahlungen; Entlastung von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts; Wettbewerbrechtliche Einordnung eines Schreibens als irreführende geschäftliche Handlung; Unrichtige Angaben zur Verjährung der Ansprüche des Kunden aus erworbenen Reisewerten

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche Zahlungen; Entlastung von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts; Wettbewerbrechtliche Einordnung eines Schreibens als irreführende geschäftliche Handlung; Unrichtige Angaben zur Verjährung der Ansprüche des Kunden aus erworbenen Reisewerten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Reisewerte

    Wettbewerbsrecht: Reisewerte

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben zur Verjährung sind wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Wertguthaben für Reiseleistungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Reisewertguthaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Reisewertguthaben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Objektiv falsche Auffassung über Verjährung in Kundenschreiben ist irreführend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1314
  • GRUR 2017, 1144
  • WM 2018, 915
  • BB 2017, 2434



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden

    Er meint, seine Aktivlegitimation auch für vertragsrechtliche Fragestellungen sei durch das Urteil des BGH v. 4.5.2017 - I ZR 113/16 - Reisewerte bestätigt worden.
  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung "Reisewerte" des BGH (Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144).
  • LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17

    Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung (GRUR 2017, 1144 ff. - Reisewerte) eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG nicht schon beim bloßen Äußern einer Rechtsansicht angenommen.
  • AG Dortmund, 05.12.2017 - 425 C 6700/17
    Im Fall des Veranstalterinkassos zahlte der Kunde den Reisepreis an den Leistungserbringer und erhielt unter Abschreibung vom Reisewertbestand einen entsprechenden Betrag von der Vertragspartnerin des Servicevertrages (hierzu aktuell BGH MDR 2017, 1314).
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