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   BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,37646
BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16 (https://dejure.org/2017,37646)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2017 - I ZR 113/16 (https://dejure.org/2017,37646)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - I ZR 113/16 (https://dejure.org/2017,37646)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    BGB § 158 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 1

  • IWW

    § 8 Abs. 1 Satz 1, §§ ... 3, 5 Abs. 1 Satz 1, 2 Nr. 1 UWG, Abs. 3 Nr. 3, § 3 Abs. 1, 2, § 5 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 3 UWG, Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG, § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 593/2008, Art. 29 Abs. 2 EGBGB, § 195 BGB, § 199 Abs. 1 BGB, § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 257 Satz 1 BGB, § 257 BGB, § 199 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 158 Abs 1 BGB, § 199 Abs 1 Nr 1 BGB
    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsverstoß durch irreführende Angaben zur Verjährung eines Prepaid-Reiseguthabens (Reisewerte)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche Zahlungen; Entlastung von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts; Wettbewerbrechtliche Einordnung eines Schreibens als ...

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Einlösung von Reisewerten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, wann der Anspruch eines Kunden auf Einlösung von Reisewerten verjährt, die er durch regelmäßige Zahlungen erworben hat

  • reise-recht-wiki.de

    Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 158 Abs. 1; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1
    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche Zahlungen; Entlastung von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts; Wettbewerbrechtliche Einordnung eines Schreibens als ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von Reiseleistungen; Ansparen eines Reisewertguthabens durch monatliche Zahlungen; Entlastung von der Verpflichtung zur Zahlung des Reiseentgelts; Wettbewerbrechtliche Einordnung eines Schreibens als ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsrecht: Reisewerte

  • datenbank.nwb.de

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens - Reisewerte

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben zur Verjährung sind wettbewerbswidrig

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Wertguthaben für Reiseleistungen

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Reisewertguthaben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Reisewertguthaben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Irreführende Angaben zur Verjährung eines Reisewertes in einem Kundenschreiben sind Wettbewerbsverstoß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Objektiv falsche Auffassung über Verjährung in Kundenschreiben ist irreführend

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1314
  • GRUR 2017, 1144
  • WM 2018, 915
  • BB 2017, 2434
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Köln, 02.02.2018 - 6 U 85/17

    Unitymedia darf Router der Kunden für den Aufbau eines flächendeckenden

    Er meint, seine Aktivlegitimation auch für vertragsrechtliche Fragestellungen sei durch das Urteil des BGH v. 4.5.2017 - I ZR 113/16 - Reisewerte bestätigt worden.
  • BGH, 25.04.2019 - I ZR 93/17

    Prämiensparverträge

    bb) Dagegen erfasst § 5 Abs. 1 UWG Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144 Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).
  • OLG Köln, 18.01.2019 - 6 U 74/18

    Kündigung von Bausparverträgen durch Bausparkasse kein Fall für

    Nichts anderes ergibt sich aus der Entscheidung "Reisewerte" des BGH (Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144).
  • LG Hamburg, 29.11.2019 - 312 O 577/15
    Äußerungen, in denen der Unternehmer gegenüber Verbrauchern eine eindeutige Rechtslage behauptet, die tatsächlich nicht besteht, sind von § 5 I UWG umfasst, sofern der angesprochene Kunde die Aussage nicht als Äußerung einer Rechtsansicht, sondern als Feststellung versteht (vgl. BGH, Urteil vom 25.4.2019, I ZR 93/17 Rz. 32, Prämiensparverträge mit Verweis auf: KG, Urteil vom 27. März 2013 - 5 U 112/11, juris Rn. 101; Peifer/Obergfell in Fezer/Büscher/Obergfell aaO § 5 Rn. 425a; Köhler, WRP 2009, 898, 907; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - I ZR 113/16, GRUR 2017, 1144Rn. 16 und 19 = WRP 2018, 69 - Reisewerte).
  • LG Hamburg, 24.01.2018 - 416 HKO 196/17

    Wettbewerbsverstoß: Äußerung einer Rechtsansicht hinsichtlich der

    Auch der Bundesgerichtshof hat in der von der Klägerin zitierten Entscheidung (GRUR 2017, 1144 ff. - Reisewerte) eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 UWG nicht schon beim bloßen Äußern einer Rechtsansicht angenommen.
  • OLG Hamburg, 08.08.2019 - 3 U 40/18

    Außerordentliche Kündigung eines Riester-Versorgungssparplans

    Die im Übrigen von dem Kläger angeführten Entscheidungen des BGH (GRUR 2017, 1144 - Reisewerte) und des EuGH (GRUR 2015, 600 - Ungarische Verbraucherschutzbehörde/UPC) betreffen andere Sachverhalte, die mit dem Sachverhalt in der vorliegenden Sache nicht vergleichbar sind.
  • AG Dortmund, 05.12.2017 - 425 C 6700/17
    Im Fall des Veranstalterinkassos zahlte der Kunde den Reisepreis an den Leistungserbringer und erhielt unter Abschreibung vom Reisewertbestand einen entsprechenden Betrag von der Vertragspartnerin des Servicevertrages (hierzu aktuell BGH MDR 2017, 1314).
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