Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,16331
BGH, 04.05.2017 - III ZB 62/16 (https://dejure.org/2017,16331)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2017 - III ZB 62/16 (https://dejure.org/2017,16331)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - III ZB 62/16 (https://dejure.org/2017,16331)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten (KapMuG), § ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 4 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG, § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB, § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB, Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB, § 8 Abs. 1 KapMuG, § 7 Satz 2 KapMuG, § 1 Abs. 1 KapMuG, § 5 KapMuG, § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO, § 13 Abs. 1, 2, 4 KapMuG, § 16 Abs. 1 KapMuG, § 22 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG, § 26 Abs. 4 KapMuG, § 3 ZPO, § 51a Abs. 3 GKG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 KapMuG, § 6 Abs 1 S 2 KapMuG, § 7 S 2 KapMuG, § 280 BGB, § 281 Abs 2 S 4 ZPO
    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss

  • Wolters Kluwer

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung ; Beratung unter Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen und irreführenden Emissionsprospekts; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren; Bindung an den ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung; Beratung unter Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen und irreführenden Emissionsprospekts; Rechtsschutzbedürfnis für ein Kapitalanleger-Musterverfahren; Bindung an den ...

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindung des Oberlandesgerichts an einen Vorlagebeschluss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 2/17

    Porsche/VW: Zunächst kein weiteres Kapitalanleger-Musterverfahren

    Wird dies vom Prozessgericht nicht angenommen und wird aufgrund von entsprechenden Musterverfahrensanträgen ein Musterverfahren durch Vorlagebeschluss eingeleitet und werden die beim Prozessgericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten im Hinblick auf die damit vorgelegten Feststellungziele ausgesetzt, so ist das Oberlandesgericht hieran gebunden und es kann nicht prüfen, ob die Ausgangsrechtsstreitigkeiten unabhängig von den Feststellungszielen entscheidungsreif seien; diese Prüfung ist dem Prozessgericht vorbehalten (BGH Beschluss vom 9.3.2017 - III ZB 135/15 - ZIP 2017, 720 Rn. 20; BGH Beschluss vom 4.5.2017 - III ZB 62/16 - AG 2017, 543 Rn. 20).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 4/17

    Porsche/VW: Weitere KapMuG-Vorlage für unzulässig erklärt

    Insofern wäre der Senat nicht gem. § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG an den Vorlagebeschluss gebunden (vgl. BGH Beschluss vom 4.5.2017 - III ZB 62/16 - AG 2017, 543 Rn. 10 mwN; KöKoKapMuG/Vollkommer 2. Aufl. § 6 Rn. 81).
  • OLG Stuttgart, 27.03.2019 - 20 Kap 3/17

    Porsche/VW: Weiterer Vorlagebeschluss zu neuem KapMuG-Verfahren abgelehnt

    Insofern wäre der Senat nicht gem. § 6 Abs. 1 S. 2 KapMuG an den Vorlagebeschluss gebunden (vgl. BGH Beschluss vom 4.5.2017 - III ZB 62/16 - AG 2017, 543 Rn. 10 mwN; KöKoKapMuG/Vollkommer 2. Aufl. § 6 Rn. 81).
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