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   BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16   

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https://dejure.org/2017,18953
BGH, 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (https://dejure.org/2017,18953)
BGH, Entscheidung vom 04.05.2017 - IX ZB 92/16 (https://dejure.org/2017,18953)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 2017 - IX ZB 92/16 (https://dejure.org/2017,18953)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    InsO § 4a, § 4c, § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2

  • IWW

    § 97 InsO, § ... 207 InsO, § 289 Abs. 3 InsO, § 287a Abs. 2 InsO, § 26 Abs. 1 InsO, Art. 103h Satz 1 EGInsO, § 287 Abs. 1 Satz 1, § 4a InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO, § 287a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 oder 7 InsO, § 296 InsO, § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, § 4c InsO, § 303 Abs. 1 Nr. 2 InsO, § 298 InsO, § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO, § 4a Abs. 1 Satz 4 InsO, § 287a InsO, § 295 InsO, §§ 290, 297 bis 298 InsO, § 287a Abs. 1 InsO, § 4a Abs. 1 InsO, § 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4a InsO, § 4c InsO, § 287a Abs 2 S 1 Nr 2 InsO
    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren; Aufhebung der Kostenstundung als Folge der Verletzung von ...

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Sperrfrist bei Aufhebung der Stundung und anschließender Einstellung im Vorverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zulässigkeit eines neuen Antrags auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren; Aufhebung der Kostenstundung als Folge der Verletzung von ...

  • rechtsportal.de

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung ohne Einhaltung einer Sperrfrist; Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren; Aufhebung der Kostenstundung als Folge der Verletzung von ...

  • datenbank.nwb.de

    Neuantrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung und Kostenstundung ohne Einhaltung einer Sperrfrist: Aufgehobene Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten und Einstellung des Insolvenzverfahrens mangels Masse in dem vorausgegangenen Insolvenzverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zulässigkeit eines neuen Antrags des Schuldners auf Restschuldbefreiung

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Leitsatz)

    Keine Sperrfrist bei Aufhebung der Kostenstundung im Erstverfahren wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Bleibt die Frage, ob der Schuldner seinen eigenen Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknehmen kann, wenn er nach Eröffnung des Verfahrens neue Verbindlichkeiten begründet hat."

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Antrag auf erneutes Insolvenzverfahren nach Scheitern des ersten möglich!

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Keine Sperrfrist für Neuantrag bei Aufhebung der Kostenstundung wegen mangelnder Mitwirkung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sofortiger Antrag auf erneutes Insolvenzverfahren nach Scheitern des ersten möglich!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1006
  • MDR 2017, 1147
  • NZI 2017, 627
  • WM 2017, 1218
  • Rpfleger 2017, 576
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 19.10.2017 - IX ZB 100/16

    Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei

    Die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigte Lücke muss dabei aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden können, weil sonst jedes Schweigen des Gesetzgebers als planwidrige Lücke im Wege der Analogie von den Gerichten ausgefüllt werden könnte (BGH, Beschluss vom 8. September 2016 - IX ZB 72/15, NJW 2016, 3726 Rn. 12; vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, WM 2017, 1218 Rn. 14).
  • BGH, 13.02.2020 - IX ZB 39/19

    Ausschluss der Stundung der Verfahrenskosten bei Bestehen von Verbindlichkeiten

    Darüber hinaus wurde eine Stundung dann nicht gewährt, wenn die Restschuldbefreiung aus anderen Gründen offensichtlich nicht erreicht werden konnte, etwa weil der Schuldnerantrag unzulässig war oder weil die wesentlichen am Verfahren teilnehmenden Forderungen gemäß § 302 InsO von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen waren (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2014 - IX ZB 64/12, WM 2014, 468 Rn. 6; vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, WM 2017, 1218 Rn. 19; jeweils mwN).

    bb) Ob und in welchem Umfang an dieser Rechtsprechung nach der Neufassung des § 4a InsO durch Art. 1 des Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 (BGBl. I 2379) festgehalten werden kann, hat der Senat bisher offengelassen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, aaO).

    Die amtliche Begründung des Gesetzentwurfs setzt sich mit der Rechtsprechung des Senats zur Sperrfrist auseinander, die nur noch eingeschränkt fortgelten soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 4. Mai 2017 - IX ZB 92/16, WM 2017, 1218), nicht aber mit der Rechtsprechung zur Nichterreichung des Verfahrenszwecks wegen von der Restschuldbefreiung ausgenommener Forderungen (BT-Drucks. 17/11268, S. 25; vgl. auch Möhring, ZVI 2017, 289, 292).

  • LG Darmstadt, 08.11.2019 - 5 T 600/19

    Ausnahmsweise Zulässigkeit erneuten Antrags auf Stundung der Verfahrenskosten

    Diese Grundsätze dürften dann allerdings - unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten des Insolvenzrechts, wie sie etwa in dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.05.2017, Az. IX ZB 92/16, juris, Niederschlag gefunden haben - bei der Verlängerung der Stundungsentscheidung entsprechend zu berücksichtigen sein.
  • LG Landshut, 09.08.2017 - 33 T 334/16

    Rücknahme des Antrags auf Erteilung der Restschuldbefreiung

    Der unredliche Schuldner ist grundsätzlich nicht schutzwürdig, dies entspricht auch der aktuellen Auffassung der Rechtsprechung (BGH, NZI 2017, 627 m. Anm. Ahrens).
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