Rechtsprechung
   BGH, 04.05.2017 - IX ZR 285/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 133 Abs 1 S 2 InsO
    Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung

  • Jurion

    Austausch von Leistungen des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise; Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schluss auf das Wissen des Schuldners von einer Gläubigerbenachteiligung; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners wegen vorsätzlicher Benachteiligung

  • Betriebs-Berater

    Bargeschäftsähnlicher Leistungsaustausch - Wissen um drohende Zahlungsunfähigkeit und Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Kenntnis des Gläubigers vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Austausch von Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Vermutung für die Kenntnis des anderen Teils von der Gläubigerbenachteiligung besteht, wenn der Schuldner mit diesem Leistungen in bargeschäftsähnlicher Weise ausgetauscht hat und ihm die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt war

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 133 Abs. 1 S. 2
    Austausch von Leistungen des zahlungsunfähigen Schuldners mit einem Gläubiger in bargeschäftsähnlicher Weise; Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners; Schluss auf das Wissen des Schuldners von einer Gläubigerbenachteiligung; Anfechtbarkeit einer Rechtshandlung des Schuldners wegen vorsätzlicher Benachteiligung

  • datenbank.nwb.de

    Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch; Indizwirkung für die Kenntnis von einer Gläubigerbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Art. 105, 106 GG

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Bargeschäft: Zum Wissen des Gläubigers um die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Insolvenzanfechtung: Wissen des Anfechtungsgegners um drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bei Bargeschäften

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorkasse schützt vor Insolvenzanfechtung

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Gute Nachrichten für Anfechtungsgegner

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 907
  • NZI 2017, 620
  • WM 2017, 1221
  • BB 2017, 1426
  • DB 2017, 1378
  • NZG 2018, 72



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZR 111/14  

    Insolvenzanfechtung: Rückschluss von der erfolgreichen zwangsweisen Durchsetzung

    Für die Frage, ob die Beklagte die (drohende) Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin kannte, kann sich der Kläger schließlich nicht auf die Rechtsprechung des Senats stützen, wonach ein Gläubiger bei gewerblich tätigen Schuldnern damit rechnen muss, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gibt (BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 10; vom 8. Oktober 2009 - IX ZR 173/07, WM 2009, 2229 Rn. 17; vom 25. Oktober 2012 - IX ZR 117/11, WM 2012, 2251 Rn. 30; vom 6. Dezember 2012 - IX ZR 3/12, WM 2013, 174 Rn. 15; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 203/12, WM 2015, 381 Rn. 30; vom 25. Februar 2016 - IX ZR 109/15, WM 2016, 560 Rn. 11; vom 17. November 2016 - IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423 Rn. 13; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, Rn. 8 zVb).

    Diese Rechtsprechung setzt vielmehr voraus, dass der Gläubiger die (drohende) Zahlungsunfähigkeit bereits kennt, und betrifft allein die daran anschließende Frage, ob die feststehende Kenntnis von drohender oder bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit auch die im Rahmen des § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO geforderte Kenntnis der Gläubigerbenachteiligung indiziert (vgl. BGH, Urteil vom 17. Februar 2004 - IX ZR 318/01, ZIP 2004, 669 Rn. 21; vom 24. Mai 2007 - IX ZR 97/06, ZIP 2007, 1511 Rn. 24, 26; vom 25. Februar 2016, aaO; vom 17. November 2016, aaO; vom 4. Mai 2017, aaO).

  • BGH, 12.10.2017 - IX ZR 50/15  

    Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender

    Da nach den bisherigen Feststellungen der Schuldner selbst nicht unternehmerisch oder gewerblich tätig war, ist für die von § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO weiter verlangte Kenntnis des Beklagten von der eintretenden Gläubigerbenachteiligung erforderlich, dass der Beklagte von weiteren Gläubigern des Schuldners oder davon wusste, dass beim Schuldner zukünftig andere Verbindlichkeiten entstehen werden, die der Schuldner nicht im selben Maße bedienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 13. August 2009 - IX ZR 159/06, WM 2009, 1943 Rn. 14; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8; vom 22. Juni 2017 - IX ZR 111/14, WM 2017, 1424 Rn. 30).
  • FG Münster, 25.01.2018 - 6 K 1013/15  
    Darum handelt ein Schuldner in der Regel nicht mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz, wenn er eine kongruente Leistung Zug um Zug gegen eine zur Fortführung seines eigenen Unternehmens unentbehrliche - und damit auch den Gläubigern im Allgemeinen nützende - Gegenleistung erbracht hat (z.B. BGH-Urteile vom 04.05.2017 IX ZR 285/16, ZIP 2017, 1366; vom 17.11.2016 IX ZR 65/15, ZIP 2016, 2423; vom 10.07.2014 IX ZR 192/13, juris; vom 12.02.2015 IX ZR 180/12, juris - jeweils mit Hinweis auf ältere Rechtsprechung; ebenso Bork in Kübler/Prütting/Bork, Stand April 2017, § 133 InsO Rn. 42, 59; Kayser in MüKo/InsO, 3. Auflage, 2013, § 133 Rn. 38b; a.A. Ede/Hirte, Uhlenbruck, InsO, 14. Auflage 2015, § 133, Rn. 42 unter Bezugnahme auf BGH-Urteile vom 10.01.2013 IX ZR 13/12, juris und vom 25.04.2013 IX ZR 235/12, juris).

    Im Falle des bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches ist dieser Schluss von einer erkannten drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf eine durch die angefochtene Rechtshandlung bewirkte Gläubigerbehandlung aber nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.05.2017 IX ZR 285/16, DB 2017, 1378), der sich der Senat anschließt, nicht gerechtfertigt.

    Dann weiß er auch, dass der bargeschäftsähnliche Leistungsaustausch den übrigen Gläubigern des Schuldners nicht nützt, sondern infolge der an den Anfechtungsgegner erbrachten Rechtshandlungen Nachteile bringt (BGH-Urteil vom 04.05.2017 IX ZR 285/16, DB 2017, 1378).

    Er durfte aber - trotz der von ihm erkannten Zahlungsunfähigkeit - davon ausgehen, dass die übrigen Gläubiger des Schuldners durch den bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch gleichwertiger Leistungen nicht benachteiligt wurden (vgl. BGH-Urteil vom 04.05.2017 IX ZR 285/16, ZIP 2017, 1232).

  • BGH, 18.01.2018 - IX ZR 31/15  

    Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Verneinung der

    Dann weiß der Anfechtungsgegner regelmäßig auch, dass Leistungen aus dem Vermögen des Schuldners an ihn die Befriedigungsmöglichkeiten anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren oder verzögern (BGH, Urteil vom 29. September 2011 - IX ZR 202/10, WM 2012, 85 Rn. 15; vom 25. April 2013 - IX ZR 235/12, WM 2013, 1044 Rn. 28; vom 7. Mai 2015 - IX ZR 95/14, WM 2015, 1202 Rn. 17; vom 17. Dezember 2015 - IX ZR 61/14, WM 2016, 172 Rn. 23; vom 12. Mai 2016 - IX ZR 65/14, WM 2016, 1182 Rn. 22; vom 4. Mai 2017 - IX ZR 285/16, WM 2017, 1221 Rn. 8).
  • OLG Bamberg, 23.03.2018 - 3 U 177/16  

    Rückerstattung vereinnahmter Frachtvergütungen im Wege der Insolvenzanfechtung

    aa) Nach der Entscheidung BGH WM 2017, 1221, Rn. 9, auf die der Senat bereits in seinem Beschluss vom 21.06.2017 hingewiesen hatte, ist ein solcher Schluss von erkannter drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf eine durch die angefochtene Zahlung bewirkte Gläubigerbenachteiligung im Falle eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausches nicht gerechtfertigt.
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