Rechtsprechung
| BGH, 04.06.1957 - 5 StR 87/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- BGH, 04.06.1957 - 5 StR 87/57
- BGH, 10.09.1957 - 5 StR 87/57
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 01.02.1952 - I ZR 123/50
Belegenheit einer Forderung
Auszug aus BGH, 04.06.1957 - 5 StR 87/57
Sie haben im heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und von Westberlin (bis zur Spaltung Berlins im Gebiet von Groß-Berlin) fortbestanden, soweit sie hier vor und nach dem Zusammenbruch Vermögen hatten (vgl. BGH NJW 1952, 540 5 ;… Hachenburg GmbHG 6. Aufl. § 3 Anm. 7 zweiter Abs;… Vogel GmbHG 2. Aufl § 3 Anm. 3 vierter Abs).Daß dies nicht Rechtens sein kann, liegt auf der Hand (vgl. BGH NJW 1952, 540 5 ).
- BGH, 26.01.1951 - V ZR 43/50
Umstellung. Ost- oder Westwährung
Auszug aus BGH, 04.06.1957 - 5 StR 87/57
Die Forderung von 589.420,39 RM, die die E.-Gemeinschaft-Ost GmbH gegen die HKG in Berlin hatte, war Vermögen, das sich in Berlin als dem Sitz der Schuldnerin befand (vgl BGHZ 1, 109 [112 unten/113]).