Rechtsprechung
   BGH, 04.06.1980 - 4 StR 274/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,6720
BGH, 04.06.1980 - 4 StR 274/80 (https://dejure.org/1980,6720)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1980 - 4 StR 274/80 (https://dejure.org/1980,6720)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1980 - 4 StR 274/80 (https://dejure.org/1980,6720)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Verwerfung der Revision durch Beschluss des erkennenden Senats - Nachschieben von Verfahrensrügen als Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehlende ordnungsgemäße Unterzeichnung des Hauptverhandlungsprotokolls als Revisionsgrund - Gesetzesverletzung durch das Urteil

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.07.1991 - 3 StR 4/91

    Revision - Fehlendes Protokoll - Hauptverhandlungsprotokolls - Revisionsgrund -

    Auf der Mangelhaftigkeit oder dem Fehlen des Protokolls kann das Urteil, wie § 337 StPO voraussetzt, nicht beruhen (vgl. RG JW 1922, 1044; RG HRR 1940 Nr. 343; BGH NJW 1954, 1496; BGHSt 7 162, 163; BGH Beschluß vom 4.6.1980 - 4 StR 274/80).
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