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   BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85   

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https://dejure.org/1986,1511
BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 50/85 (https://dejure.org/1986,1511)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1986 - IVb ZR 50/85 (https://dejure.org/1986,1511)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 (https://dejure.org/1986,1511)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung des geschiedenen Ehepartners für die während der Ehe aufgenommen gemeinsamen Kredite - Ausgleich eines ehemaligen Ehegatten für die Nutzung der Ehewohnung - Abweichende Regelung zwischen Gesamtschuldnern aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens - Umfang des Beitrags beider Eheleute zur ehelichen Lebensgemeinschaft bei einer Alleinverdienerehe - Pflicht zur Übernahme der Kredittilgung nach Auszug der Ehefrau aus der Ehewohnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 426
    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 1196
  • MDR 1987, 36
  • FamRZ 1986, 881
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.10.2010 - XII ZR 10/09

    Zugewinnausgleich: Ermittlung des Endvermögens bei Gesamtschuld der Eheleute mit

    Eine anderweitige Bestimmung kann im Einzelfall auch dann angenommen werden, wenn die tatsächliche Handhabung, nämlich die weitere Nutzung der Immobilie durch eine Partei, die während dieser Zeit auch die Lasten getragen hat, auf eine (stillschweigende) Vereinbarung des Inhalts schließen lässt, dass es damit hinsichtlich des internen Ausgleichs sein Bewenden haben soll, weil Nutzung und Leistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
  • BGH, 13.01.1993 - XII ZR 212/90

    Nutzungsentgelt für gemeinsames Haus nach Trennung der Ehegatten

    Verlangt er später rückwirkend einen Ausgleich, so kann ihm der andere Ehegatte, dem mangels rechtzeitiger Geltendmachung für die zurückliegende Zeit kein eigener Nutzungsentgeltanspruch zusteht, entgegenhalten, daß ihm für diese Zeit die Nutzungen des Hauses zugekommen sind (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Senat, NJW-RR 1986, 1196 = LM § 426 BGB Nr. 70 = FamRZ 1986, 881).

    Gemäß § 426 Abs. 1 BGB haften Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen, wenn sich nicht aus Gesetz, einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, Inhalt und Zweck des Rechtsverhältnisses oder aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens etwas anderes ergibt (BGHZ 87, 265, 268; Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 25. November 1987 - IVb ZR 95/86 - FamRZ 1988, 264).

  • BGH, 20.05.2015 - XII ZB 314/14

    Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des

    (1) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Oberlandesgerichts, dass für die Zeiten, in denen ein Ehegatte sowohl die Nutzungen allein gezogen als auch die Lasten allein getragen hat und beide in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, ein nachträglicher Gesamtschuldausgleich nicht mehr möglich ist (Senatsurteile vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 und vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90 - FamRZ 1993, 676, 678).
  • OLG Koblenz, 11.06.2014 - 13 UF 159/14

    Ausgleichsansprüche wegen Alleinnutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten:

    bb) Eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung gemäß § 745 Abs. 2 BGB kann nicht nur darin bestehen, dass der Ehegatte, der das Haus nach der Trennung allein nutzt, dem anderen ein angemessenes Entgelt zahlt; vielmehr kann ein angemessener Ausgleich für die alleinige Nutzung auch darin liegen, dass der das Haus bewohnende Ehegatte die Kosten des Hauses, insbesondere die Bedienung der für das Haus aufgenommenen Kredite, übernimmt (vgl. BGH FamRZ 1983, 795 = NJW 1983, 1845 Tz. 21 und BGH FamRZ 1986, 881).
  • BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92

    1. Verwertung der Maschinen des Einzelunternehmens des Klägers lt. Rechung der

    Eine von der hälftigen Ausgleichspflicht des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichende Bestimmung der Gesamtschuldner kann sich aus einer ausdrücklich oder stillschweigend geschlossenen Vereinbarung, aber auch aus dem Inhalt oder Zweck der zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsbeziehungen oder aus der Natur der Sache ergeben (BGH-Urteile vom 4. Juni 1986 IVb ZR 50/85, FamRZ 1986, 881; in NJW-RR 1989, 66).

    Kommt das durch die gesamtschuldnerische Bürgschaft gesicherte Darlehen bei wirtschaftlicher Betrachtung beiden Gesamtschuldnern zugute, z.B. weil die Erträge aus dem (mit Hilfe eines gesamtschuldnerisch aufgenommenen Kredits finanzierten) gewerblichen Unternehmen beiden Ehegatten zufließen, spricht das gegen eine stillschweigend getroffene, von der gesetzlichen Ausgleichspflicht des § 426 Abs. 1 BGB abweichende Vereinbarung der Gesamtschuldner (BGH-Urteile in NJW 1988, 133; in FamRZ 1986, 881).

  • BGH, 30.09.1987 - IVb ZR 94/86

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten und Zugewinnausgleich

    Davon ist der Senat - ohne nähere Begründung - bereits in einem Urteil vom 4. Juni 1986 (IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881) ausgegangen; er hat dort nicht darauf abgestellt, ob die Zahlungen des Ehemannes auf gesamtschuldnerisch aufgenommene Darlehen vor oder nach der Zustellung des Scheidungsantrages getätigt worden waren, weil er auch für den ersteren Fall eine Spezialität der güterrechtlichen Ausgleichsvorschriften nicht angenommen hat.

    Eine andere Bestimmung im Sinne von § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB kann sich - außer aus dem Gesetz - aus einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Vereinbarung, aus Inhalt und Zweck eines zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses oder aus der Natur der Sache, mithin aus der besonderen Gestaltung des tatsächlichen Geschehens ergeben (BGHZ 87, 265, 268; Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882 m.w.N.; ebenso zuletzt Senatsurteil vom 2. Juli 1986 - IVb ZR 58/85 - BGHR BGB 426 Abs. 1 Satz 1 Bestimmung, anderweitige 1).

  • OLG Jena, 08.12.2011 - 1 UF 396/11

    Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten

    Der Bundesgerichtshof hat auch insoweit wiederholt entschieden, dass, wenn ein Ehegatte allein über Einkommen verfüge, während der andere den Haushalt versorgt, es üblich ist, dass der allein verdienende Ehegatte die gemeinschaftlichen finanziellen Verpflichtungen trage, auch wenn sie dem gemeinsamen Vermögenserwerb dienen (FamRZ 2002, 739, 740; 1988, 264, 265; 1986, 881, 882); dieser Rechtsprechung schließt der Senat sich an.
  • BGH, 11.04.1990 - XII ZR 69/88

    Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung

    Die Erhebung der Scheidungsklage, die das Scheitern der Ehe anzeigt, hätte den Grund für eine früher andere Handhabung entfallen lassen; damit endet regelmäßig das Gegenseitigkeitsverhältnis, in dem die beiderseitigen, einverständlich erbrachten Beiträge der Ehegatten zur gemeinsamen Lebensführung stehen (vgl. BGHZ 87, 265, 269 f; s.a. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882).
  • BGH, 25.11.1987 - IVb ZR 95/86

    Gesamtschuldnerausgleich zwischen Ehegatten

    Diese Regeln, denen der Senat im Grundsatz folgt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 50/85 - FamRZ 1986, 881, 882), rechtfertigen den Ausschluß der Ausgleichspflicht im vorliegenden Fall nicht.
  • KG, 07.03.2017 - 18 UF 118/16

    Anspruch eines Ehegatten auf Ersatz der Einlagerungskosten für von dem anderen

    Denn haben Eheleute für den Gewerbebetrieb des Ehemannes gemeinsam ein Darlehen aufgenommen und dient der Kredit ausschließlich den geschäftlichen Interessen des Ehemannes, so hat dieser als alleiniger Nutznießer des Darlehens die Gesamtschuld im Innenverhältnis allein zurückzuzahlen (BGH FamRZ 1986, 881 , juris Rn. 19; Schulz/Hauß, a.a.O., Rn.1488).
  • OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90

    Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung

  • BGH, 14.10.1987 - IVb ZR 80/86

    Gesamtschuldner - Ehegatten - Auslegung - Gemeinsame Verbindlichkeiten

  • BGH, 02.07.1986 - IVb ZR 58/85

    Scheidung der Ehe - Gesamtschuldnerische Mithaftung der Ehefrau hinsichtlich der

  • OLG München, 20.07.1995 - 24 U 325/94

    Voraussetzungen zur Gewährung eines Ausgleichsanspruchs gegenüber den übrigen

  • OLG Bremen, 23.02.1988 - 1 U 94/87

    Ausgleichsanspruch eines Bauunternehmers gegenüber einem Architekten;

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