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   BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91   

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https://dejure.org/1992,809
BGH, 04.06.1992 - III ZR 39/91 (https://dejure.org/1992,809)
BGH, Entscheidung vom 04.06.1992 - III ZR 39/91 (https://dejure.org/1992,809)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 1992 - III ZR 39/91 (https://dejure.org/1992,809)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Berufungsurteil - Nachprüfung durch das Revisionsgericht - Anspruch aus irrevisibler Rechtsgrundlage - Behördenirrtum - Beteiligtenanhörung gemäß § 28 VwVfG - Wahrung der subjektiven Rechte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision bei irrevisibler Rechtsgrundlage - Anhörungspflicht nach Verwaltungsverfahrensgesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 295
  • NJW 1992, 2769
  • MDR 1992, 1082
  • NVwZ 1992, 1118 (Ls.)
  • VersR 1992, 1225
  • DVBl 1992, 1290



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 263/04

    Eigentumsrechtlicher Schutz von Rechtspositionen nach dem BBergG; Verschulden des

    Revisibel sind aber die aus dem Bundesrecht übernommenen Tatbestandsvoraussetzungen des enteignungsgleichen Eingriffs (vgl. LT-Drucks. Sachsen-Anhalt 1/1502 S. 11 f.), insbesondere der geforderte Eingriff in das Eigentum (vgl. BGHZ 46, 17, 21 zur Übernahme eines Rechtsbegriffs aus dem revisiblen preußischen Landesrecht in eine nicht revisible Polizeiverordnung und Senatsurteil BGHZ 118, 295, 299 f. zur Auslegung und Anwendung revisibler Rechtssätze als Vorfrage), sowie die hier zur Ausfüllung dieser Tatbestandsmerkmale heranzuziehenden Vorschriften des Bundesberggesetzes.
  • BGH, 10.06.2005 - V ZR 251/04

    Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung bzw. Rückschnitt von Bäumen

    Eine nur tatsächliche Übereinstimmung der in mehreren Oberlandesgerichtsbezirken geltenden Gesetze genügt nicht, um die in § 545 Abs. 1 ZPO vorausgesetzte Identität der Rechtsnorm zu begründen (BGHZ 118, 295, 297).

    Diese liegt nur vor, wenn die Übereinstimmung der Vorschriften bewußt und gewollt zum Zwecke der Rechtsvereinheitlichung herbeigeführt worden ist (BGHZ 118, 295, 298; BGH, Urt. v. 13. Juni 1996, I ZR 102/94, NJW 1997, 799, 800; Urt. v. 15. April 1998, VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3059).

  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 137/02

    Pflichten des Käufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den Inhalt

    Hierfür müßte die Übereinstimmung bewußt und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung herbeigeführt worden sein (BGHZ 118, 295, 298; BGH, Urt. v. 15. April 1998, aaO).
  • BGH, 12.11.1999 - V ZR 229/98

    Schadensersatzansprüche wegen vom Nachbargrundstück herüberdringender

    Revisibel wären die entsprechenden Vorschriften des Hessischen Nachbarrechts nur dann, wenn die Übereinstimmung mit Vorschriften in anderen Ländern bewußt und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung herbeigeführt worden wäre (BGHZ 118, 295, 298 m.w.N.), wofür es im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte gibt.
  • BGH, 15.04.1998 - VIII ZR 129/97

    Wirksamkeit von Erklärungen des Landrats als Vertreter des Landkreises zu Zeiten

    Auch der Umstand, daß Gesetze anderer Bundesländer vergleichbare Vorschriften enthalten, vermag eine Nachprüfbarkeit nicht zu begründen (im Anschluß an BGHZ 118, 295).

    Die Übereinstimmung müßte bewußt und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung herbeigeführt worden sein (vgl. BGHZ 118, 295, 298 m.w.Nachw.).

  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und

    Ein Verfahrensmangel des angefochtenen Urteils liegt ua. dann vor, wenn die Berufung, in deren Rahmen das Landesarbeitsgericht über den Sachantrag des Berufungsklägers entschieden hat, nicht zulässig war (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 33 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 37 mwN; 5. April 1962 - 5 AZR 486/60 - AP ZPO § 234 Nr. 4; BGH 4. Juni 1992 - III ZR 39/91 - BGHZ 118, 295; GK-ArbGG/Ascheid § 73 Rn. 9).
  • BGH, 14.07.2011 - III ZR 196/10

    Revisibilität des Brandenburgischen Orts- und Landesrechts; Anspruch eines

    Soweit nach der Senatsrechtsprechung Landesrecht, das nur im Bezirk eines Oberlandesgerichts gilt, nach § 545 Abs. 1 ZPO a.F. ausnahmsweise dann revisibel ist, wenn entweder das Landesrecht aufgrund einer zwingenden Rahmenvorschrift des Bundes in seinem wesentlichen Inhalt mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Bundesländer übereinstimmte (Urteil vom 20. März 1961 - III ZR 9/60, BGHZ 34, 375, 377 f) oder mehrere Bundesländer im Wege gegenseitiger Abstimmung übereinstimmende Vorschriften bewusst und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung ihrer Regelungen erlassen hatten (Urteil vom 4. Juni 1992 - III ZR 39/91, BGHZ 118, 295, 297 f mwN; siehe auch BGH, Urteil vom 13. Juni 1996 - I ZR 102/94, NJW 1997, 799, 800), liegen diese Voraussetzungen hier nicht vor.

    Da eine nur tatsächliche Übereinstimmung gesetzlicher Regelungen nicht genügt, um die erforderliche Identität der Rechtsnorm herzustellen, selbst wenn der Landesgesetzgeber aus der Gesetzgebung eines anderen Landes gegebenenfalls sogar einzelne Rechtssätze oder Rechtsgedanken übernommen hat (Senat, Urteil vom 4. Juni 1992 aaO S. 298; BGH, Urteil vom 15. April 1998 - VIII ZR 129/97, NJW 1998, 3058, 3059), kommt es auch nicht darauf an, ob gegebenenfalls einzelne der streitgegenständlichen landesrechtlichen Regelungen sich in Gesetzen anderer Bundesländer in gleicher oder ähnlicher Form ebenfalls finden.

  • BGH, 11.07.1996 - III ZR 133/95

    Anwendung nicht revisiblen Landesrechts durch das Revisionsgericht; Entschädigung

    Das ASOG Bln ist an sich nicht revisibel, da sich sein Geltungsbereich nicht über den Bezirk des Kammergerichts hinaus erstreckt (§ 549 Abs. 1 ZPO; Senatsurteil BGHZ 118, 295, 297 m.w.N.).
  • BGH, 12.12.2003 - IXa ZB 193/03

    Auslegung der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung im

    Zwar geht sie zutreffend davon aus, daß eine Entscheidung über den Inhalt einer nur innerhalb eines OLG-Bezirks gültigen Norm der Rechtskontrolle durch den Bundesgerichtshof insoweit unterliegt, als sie von einer Vorfrage abhängt, die nach gemäß § 576 Abs. 1 ZPO 2. Alt. nachprüfbarem Recht zu beurteilen ist (vgl. BGH Urt. v. 6. April 1992 - III ZR 39/91, NJW 1992, 2769 f).
  • BGH, 13.06.1996 - I ZR 102/94

    Laborärzte - Verletzung Berufs-/Standesrecht; Berufsfreiheit

    Wenn in mehreren Oberlandesgerichtsbezirken inhaltsgleiche Regelungen bestehen und die Übereinstimmung bewußt und gewollt zum Zwecke der Vereinheitlichung herbeigeführt worden ist, so ist das jeweilige Landesrecht trotz seiner auf einen Oberlandesgerichtsbezirk beschränkten Geltung nach gefestigter Rechtsprechung auch revisibel (BGH, Urt. v. 29.10.1969 - I ZR 72/67, LM Nr. 81 zu § 549 ZPO = MDR 1970, 210; Urt. v. 28.1.1988 - IX ZR 75/87, NJW-RR 1988, 1021; BGHZ 118, 295, 298).
  • BGH, 17.01.2003 - V ZR 127/02

    Pflichten des Verkäufers zur Unterrichtung der Vorkaufsberechtigten über den

  • BGH, 22.01.1998 - III ZR 168/96

    Begriff der Maßnahme

  • BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92

    Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der

  • BGH, 20.02.2009 - V ZR 46/08

    Fortbestehen des Holzbezugsrechts aus Wäldern früherer Landesherrn in Hessen

  • BGH, 20.02.2009 - V ZR 57/08

    Fortbestehen des Holzbezugsrechts aus Wäldern früherer Landesherrn in Hessen

  • BGH, 29.06.2006 - IX ZB 73/04

    Unzulässigkeit der Revision in einem Entschädigungsverfahren

  • BGH, 29.04.2004 - III ZR 235/03

    Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 05.03.1999 - LwZR 5/98

    Anspruch auf Herausgabe von Pachtland - Auslegung einer Geschäftsbedingung

  • VG Meiningen, 11.08.2009 - 2 K 221/09

    Kommunalwahlrecht; Neutralitätspflicht im Kommunalwahlkampf; Kommunalwahl;

  • BGH, 15.07.1999 - IX ZR 57/98

    Auslegung - Aufsichtsbehörde - Wirksamkeitsvoraussetzung einer Bürgschaft -

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