Rechtsprechung
| BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96, 5 StR 717/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Besetzungsrüge wegen Verstoßes gegen die Wochenauslagefrist der Vorschlagsliste für Schöffen - Anforderungen an eine Beweiswürdigung im Hinblick auf die vollständige Darstellung denkgesetzlich nicht auszuschließender Geschehensvarianten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 18.07.1995 - 1 Kap Js 1902/93
- BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96, 5 StR 717/94
- BVerfG, 27.10.1996 - 2 BvR 1375/96
Papierfundstellen
- NStZ 1997, 74
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.08.1985 - 1 StR 330/85
Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung - Aussetzung der Strafe zur …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96
Die Besetzungsrüge bleibt hier jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die lediglich an den fünf Arbeitstagen einer Woche aufgelegte Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), jedenfalls nicht willkürlich war (vgl. zum Maßstab nur BGHSt 33, 290, 293 f. [BGH 13.08.1985 - 1 StR 330/85];… BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffenwahl 2). - BGH, 29.09.1964 - 1 StR 280/64
Besetzung des Schwurgerichts mit richterlichen Beisitzern - Zustandekommen der …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob - wie der Gernalbundesanwalt unter Berufung auf BGH, Urteil vom 29. September 1964 - 1 StR 280/64 - meint - Verstöße gegen § 36 Abs. 3 GVG überhaupt nur dann revisibel sind, wenn der Beschwerdeführer zugleich konkret geltend machen kann, bei dem Schöffen, dessen Mitwirkung beanstandet wird, liege einer der in §§ 32 bis 34 GVG genannten Gründe vor. - BGH, 13.08.1986 - 2 StR 120/86
Besetzung der Strafkammer - Wahlausschuß - Unvollständige Bezirksliste - …
Auszug aus BGH, 04.06.1996 - 5 StR 111/96
Die Besetzungsrüge bleibt hier jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die lediglich an den fünf Arbeitstagen einer Woche aufgelegte Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), jedenfalls nicht willkürlich war (vgl. zum Maßstab nur BGHSt 33, 290, 293 f. [BGH 13.08.1985 - 1 StR 330/85]; BGHR StPO § 338 Nr. 1 Schöffenwahl 2).
- BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99
Vergewaltigung - Tenorierung; Besetzungsrüge; Schöffenwahl; Beteiligung aller …
Soweit die Revision die Auflegung der Vorschlagsliste für die Schöffenwahl beim Amtsgericht Neubrandenburg beanstandet, kann dahinstehen, ob Verstöße gegen § 36 Abs. 3 GVG nur dann revisibel sind, wenn der Beschwerdeführer zugleich geltend machen kann, bei dem Schöffen, dessen Mitwirkung gerügt wird, liege einer der in §§ 32 bis 34 GVG genannten Gründe vor (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1).Die Entscheidung des zuständigen Richters beim Amtsgericht, die Auflegung der Vorschlagsliste nicht zu beanstanden (§ 39 Satz 2 GVG), war daher jedenfalls nicht willkürlich (vgl. BGHR GVG § 36 Abs. 3 Vorschlagsliste 1; BayObLG StV 1998, 8 mit abl. Anm. Bockemühl).