Rechtsprechung
BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 349 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2 StPO; § 120 GVG; Art. 103 Abs. 1 GG
Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO, wenn der Beschwerdeführer die Sachrüge nachträglich, etwa in der Gegenerklärung nach § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO, erläutert oder im Falle einer zunächst nur allgemein erhobenen Sachrüge erstmalig ... - lexetius.com
StPO § 349 Abs. 2
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Revision - Rechtliches Gehör - Beschlussverfahren - Sachrüge - Gegenerklärung - Nachträgliche Erläuterung
- Judicialis
StPO § 349 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 349 Abs. 2
Rechtliches Gehör im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3266
- NStZ 2003, 103
- StV 2004, 120
- Rpfleger 2002, 535
Wird zitiert von ... (39) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Das Rechtsmittel ist vielmehr offensichtlich unbegründet, da das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler die Motivation des Angeklagten bei der Liquidation des politischen Gegners im Auftrag der PKK festgestellt und eingehend sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 2, 251, 254) und der Heimtücke (vgl. BGHSt 18, 87, 88; 39, 353, 368 f.; 41, 72, 79) begründet hat. - BGH, 19.10.1962 - 9 StE 4/62
Staschyinskij - § 211 StGB, Heimtücke, § 25 StGB, Täterschaft und Teilnahme …
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Das Rechtsmittel ist vielmehr offensichtlich unbegründet, da das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler die Motivation des Angeklagten bei der Liquidation des politischen Gegners im Auftrag der PKK festgestellt und eingehend sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 2, 251, 254) und der Heimtücke (vgl. BGHSt 18, 87, 88; 39, 353, 368 f.; 41, 72, 79) begründet hat. - BVerfG, 21.01.2002 - 2 BvR 1225/01
Zur gebotenen Substantiierung der strafprozessualen Revisionsrüge der Verwertung …
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
a) Diesem Anspruch wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, daß eine Verwerfung nur auf einen zu begründenden und dem Revisionsführer zuzustellenden Antrag der Staatsanwaltschaft ergehen darf, auf den dieser gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO erwidern kann, um so seine gegenteilige Auffassung dem Revisionsgericht näher zu erläutern, damit es diese bei seiner Entscheidung berücksichtigen kann; eine weitergehende Beteiligung des Revisionsführers verlangt Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01).
- BVerfG, 10.10.2001 - 2 BvR 1620/01
Verstoß gegen § 247 StPO als relativer Revisionsgrund - Heilung eines Verstoßes …
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Es ist für jeden Sachkundigen ohne längere Prüfung erkennbar, daß das Urteil in sachlich-rechtlicher Hinsicht keine Fehler aufweist und die Revisionsrügen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhelfen können (vgl. zum Maßstab BVerfG NJW 2002, 814, 815). - BGH, 20.10.1993 - 5 StR 473/93
Umfang der Wirkung der Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung für in der DDR …
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Das Rechtsmittel ist vielmehr offensichtlich unbegründet, da das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler die Motivation des Angeklagten bei der Liquidation des politischen Gegners im Auftrag der PKK festgestellt und eingehend sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 2, 251, 254) und der Heimtücke (vgl. BGHSt 18, 87, 88; 39, 353, 368 f.; 41, 72, 79) begründet hat. - BGH, 22.01.1952 - 1 StR 485/51
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Das Rechtsmittel ist vielmehr offensichtlich unbegründet, da das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler die Motivation des Angeklagten bei der Liquidation des politischen Gegners im Auftrag der PKK festgestellt und eingehend sowie in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung die Mordmerkmale der niedrigen Beweggründe (vgl. BGHSt 2, 251, 254) und der Heimtücke (vgl. BGHSt 18, 87, 88; 39, 353, 368 f.; 41, 72, 79) begründet hat. - BGH, 21.09.1993 - 1 StR 421/93
Sachrüge gegen die Sachkunde der vom Landgericht gehörten Sachverständigen
Auszug aus BGH, 04.06.2002 - 3 StR 146/02
Das Revisionsgericht ist dann regelmäßig nicht verpflichtet, den später eingereichten Begründungsschriftsatz des Beschwerdeführers der Staatsanwaltschaft erneut zur Stellungnahme zuzuleiten (BGHR StPO § 349 Abs. 3 Gegenerklärung 1;… Kuckein in KK 4. Aufl. § 349 Rdn. 21).
- BGH, 12.01.2010 - 4 StR 536/09
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig
Dem Anspruch des Revisionsführers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG wird im Verfahren nach § 349 Abs. 2 StPO dadurch Rechnung getragen, dass eine Verwerfung nur auf einen zu begründenden und dem Revisionsführer zuzustellenden Antrag der Staatsanwaltschaft ergehen darf, auf den dieser gemäß § 349 Abs. 3 Satz 2 StPO erwidern kann (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02 m.w.N.). - BGH, 05.05.2014 - 1 StR 82/14
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungspflicht für letztinstanzliche …
Das gilt auch dann, wenn in der Gegenerklärung die Sachrüge weiter ausgeführt worden ist (BGH NStZ-RR 05, 14; BGH NStZ 03, 103). - BGH, 17.01.2007 - 2 StR 277/06
Anhörungsrüge (Erwiderung des Generalbundesanwalts; willkürliche Verwerfung der …
Er hatte sich daher zu den Gründen im Einzelnen im Revisionsverwerfungsbeschluss nicht zu äußern (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2002 - 3 StR 146/02 - vom 26. Mai 2004 - 1 StR 98/04, und vom 14. September 2004 - 1 StR 124/04).
- BGH, 16.05.2006 - 4 StR 110/05
Rechtliches Gehör; unzulässige Gegenvorstellung; vorrangige Anhörungsrüge nach § …
Soweit der Senat die Verurteilung wegen Untreue in vier Fällen sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung bestätigt hat, bedurfte es daher im Hinblick auf die zutreffenden Ausführungen des Generalbundesanwalts keiner ausführlichen Begründung seiner Entscheidung (vgl. BVerfG NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7). - BGH, 28.08.2007 - 5 StR 72/07
Entbehrlichkeit einer Beschlussbegründung zu Verfahrensrügen
Vielmehr muss ein Beschluss, mit dem eine Revision nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen wird, grundsätzlich keine weitere Begründung enthalten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2002 - 2 BvR 667/02; BVerfG NJW 1982, 925; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7). - BGH, 09.12.2008 - 5 StR 426/08
Unbegründete Anhörungsrüge; Begründungsanforderungen an eine letztinstanzliche …
Das Schweigen des Senats auf Rechtsausführungen in der Gegenerklärung des Verteidigers offenbart nach der Sachlogik des revisionsgerichtlichen Beschlussverfahrens vielmehr, dass der neue Vortrag ungeeignet gewesen ist, die vom Generalbundesanwalt begründete Erfolglosigkeit der erhobenen Revisionsrügen zu entkräften (vgl. auch BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7). - BGH, 03.02.2004 - 5 StR 359/03
Nachholung rechtlichen Gehörs; Beschlussverfahren (Begründung; offensichtliche …
Im übrigen darf das Revisionsgericht selbst dann eine Revision gemäß § 349 Abs. 2 StPO verwerfen, wenn es die Ausführungen des Generalbundesanwalts nur im Ergebnis für zutreffend hält, sich aber nicht in allen Teilen der Begründung anschließt (BGH NJW 2002, 3266;… Meyer-Goßner, StPO 46. Aufl. § 349 Rdn. 14 m.w.N.). - BGH, 21.08.2008 - 3 StR 229/08
Unbegründete Anhörungsrüge; rechtliches Gehör (Begründung eines …
In diesem Fall hat der Beschwerdeführer gemäß Art. 103 Abs. 1 GG zwar Anspruch darauf, dass das Revisionsgericht seine nachgeschobenen Ausführungen zur Kenntnis nimmt und prüft; nicht jedoch kann er verlangen, dass ihm die Gründe, aus denen seine Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet werden, im Verwerfungsbeschluss mitgeteilt werden (BGH NJW 2002, 3266; BGH, Beschl. vom 17. Januar 2007 - 2 StR 277/06). - BGH, 11.08.2009 - 3 StR 131/09
Unbegründete Anhörungsrüge
Bei diesem Verfahrensgang ergeben sich die für die Zurückweisung des Rechtsmittels maßgeblichen Gründe mit ausreichender Klarheit aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils und dem Inhalt der Antragsschrift des Generalbundesanwalts (vgl. BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7;… zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit vgl. Kuckein in KK 6. Aufl. § 349 Rdn. 16 m. w. N.). - BGH, 08.03.2006 - 2 StR 387/91
Gegenvorstellung; Anhörungsrüge (Kostenentscheidung)
Gegen den angegriffenen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO, der einer ausführlichen Begründung nicht bedurfte (vgl. BVerfG, Beschl. vom 10. Mai 2001 - 2 BvR 1225/01 - NStZ 2002, 487, 488; BGHR StPO § 349 Abs. 2 Verwerfung 7) ist ein Rechtsbehelf grundsätzlich nicht zulässig (§ 304 Abs. 4 Satz 1 StPO). - BGH, 09.05.2007 - 2 StR 530/06
Rechtliches Gehör im Revisionsrechtzug; Anhörungsrüge
- BGH, 13.02.2009 - 2 StR 479/08
Unbegründete Anhörungsrüge; beschränkte Begründungspflicht
- BGH, 14.09.2004 - 1 StR 124/04
Rechtliches Gehör im Revisionsverfahren (Begründungspflicht; faires Verfahren)
- BGH, 24.01.2007 - 2 StR 431/06
Anhörungsrüge (Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Gehörsverstoß; …
- BGH, 17.08.2004 - 3 StR 24/04
Rechtliches Gehör (Begründung; ausdrückliches Eingehen auf Schriftsätze; …
- BGH, 20.02.2004 - 2 StR 116/03
Ablehnung eines Antrags auf nachträgliche Begründung eines …
- BGH, 26.11.2015 - 1 StR 386/15
Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss (Äußerungsrecht des …
- BGH, 18.06.2003 - 1 StR 150/03
Rechtliches Gehör im Beschlussverfahren nach § 349 Abs. 2 StPO (Antrag auf …
- BGH, 10.10.2007 - 2 StR 169/07
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 26.05.2004 - 1 StR 98/04
Voraussetzungen des Antrages auf Nachholung des rechtlichen Gehörs bei …
- BGH, 14.02.2005 - 2 StR 446/04
Gegenvorstellung gegen Verwerfung der Revision; Anhörungsrüge
- BGH, 02.09.2008 - 5 StR 225/08
Anhörungsrüge bei nachgeschobenen Ausführungen zur Sachrüge
- BGH, 24.10.2006 - 4 StR 118/06
Anhörungsrüge
- BGH, 12.01.2005 - 2 StR 418/04
Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss; nachträgliche Begründung eines …
- BGH, 19.03.2013 - 1 StR 592/12
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 13.10.2004 - 3 StR 253/04
Gegenvorstellung gegen Verwerfungsbeschluss des Revisionsgerichts; Nachholung …
- BGH, 14.04.2011 - 3 StR 36/11
Unbegründete Anhörungsrüge; kein Anspruch auf Revisionshauptverhandlung
- OLG München, 25.07.2008 - 4St RR 107/08
Trunkenheit im Verkehr: Erörterung einer verminderten Schuldfähigkeit ab …
- BGH, 27.02.2007 - 3 StR 17/07
Zulässigkeit der Verfahrensrüge (Rüge der Besetzung; Mitteilung des …
- BGH, 07.03.2018 - 2 StR 337/16
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 10.08.2010 - 3 StR 229/10
Unbegründete Anhörungsrüge (Beschlussverwerfung; hinreichendes Eingehen auf das …
- BGH, 30.01.2013 - 4 StR 465/12
Anhörungsrüge (keine Verletzung des Rechts auf richterliches Gehört bei …
- OLG Frankfurt, 29.07.2010 - 2 Ss 75/10
- BGH, 17.12.2019 - 3 StR 248/19
Kein Rechtsbehelf gegen Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 10.04.2013 - 1 StR 42/13
Unbegründete Anhörungsrüge
- BGH, 26.09.2019 - 5 StR 296/19
Rechtliches Gehör (kein Anspruch auf Auseinandersetzung mit verspätetem …
- BGH, 17.01.2011 - 5 StR 322/10
Unbegründete Anhörungsrüge
- KG, 08.07.2008 - 3 Ws (B) 48/08
Anhörungsrüge: Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Antrags auf Rücksetzung des …
- OLG München, 26.06.2007 - 4St RR 113/07
Umfang der Überprüfung der Strafzumessungserwägungen eines tatrichterlichen …