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   BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01   

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https://dejure.org/2002,827
BGH, 04.06.2002 - XI ZR 361/01 (https://dejure.org/2002,827)
BGH, Entscheidung vom 04.06.2002 - XI ZR 361/01 (https://dejure.org/2002,827)
BGH, Entscheidung vom 04. Juni 2002 - XI ZR 361/01 (https://dejure.org/2002,827)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 199 a. F.
    Keine Anwendbarkeit des § 199 BGB a. F. auf beiderseits kündbares Sparkonto

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Bankenrecht; Verjährungsbeginn bei beiderseits kündbarem Sparkonto

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 47
  • NJW 2002, 2707
  • ZIP 2002, 1392
  • ZIP 2002, 1393
  • MDR 2002, 1387
  • WM 2002, 1652
  • BB 2002, 1934
  • DB 2002, 2155
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • OLG Frankfurt, 16.02.2011 - 19 U 180/10

    Anspruch auf Auszahlung des Guthabens auf einem "vergessenen" Sparbuch

    Die Anschlussberufung, mit der der Kläger den in erster Linie geltend gemachten Anspruch auf Auskunft, mit welchen Zinssätzen das Sparguthaben zu verzinsen war, weiterverfolgt, begründet er mit der Entscheidung des BGH XI ZR 361/01, in der ein entsprechender Anspruch bejaht worden sei als Nebenpflicht aus dem Sparvertrag in Verbindung mit § 242 BGB.

    Hinsichtlich des Fortbestandes der Spareinlage ist von der allgemeinen zivilprozessualen Verteilung der Beweislast auszugehen, wonach der Sparer die Höhe des Guthabens, das Kreditinstitut hingegen die Auszahlung zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, Rdn. 11 m.w.N., Juris).

    Es gibt keinen Erfahrungssatz des Inhalts, dass ein Sparkonto aufgelöst sei oder kein Guthaben mehr aufweise, wenn dessen Inhaber über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen mehr hat vornehmen lassen (BGHZ 151, 47, 50, 51; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.10.2004, 2 U 12/04, Rdn. 16, Juris).

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass § 199 BGB a.F. auf ein - wie hier - beiderseits kündbares Sparkonto nicht anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01, Rdn. 18 m.w.N., Juris).

  • OLG Frankfurt, 22.10.2004 - 2 U 12/04

    Auszahlungsanspruch für Sparguthaben gegen eine Bank: Beweislast für Guthaben auf

    Auszugehen ist von der allgemeinen zivilprozessualen Verteilung der Beweislast, wonach der Sparer die Hingabe des Geldes, das Kreditinstitut hingegen die Auszahlung zu beweisen hat (BGHZ 151, 47, 49).

    Die Verjährungsregelung des § 199 BGB a.F. ist auf ein beiderseits kündbares Sparbuch nicht anzuwenden (BGHZ 151, 47, 51/52).

    Die im Sparguthaben der Klägerin enthaltenen Zinsen unterliegen deshalb derselben Verjährung wie das übrigen angesparte Kapital (BGHZ 151, 47, 52/53; OLG Frankfurt NJW 98, 797, 799).

    Der Umstand, dass die handelsrechtliche Aufbewahrungsfrist längst abgelaufen war und die Beklagte nicht mehr in Besitz von Kontounterlagen für das hier in Rede stehende Sparkonto ist, ändert daran nichts (BGHZ 151, 47, 53).

  • OLG Celle, 18.06.2008 - 3 U 39/08

    Beweislast für die Auszahlung eines Sparguthabens

    Davon weicht auch eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (XI ZR 361/01, Urteil vom 4. Juni 2002, NJW 2002, 2207) nicht ab.
  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 248/03

    Einrede der Verjährung bei Verschweigen eines Wohnungswechsels und Veeitelung der

    Sie begann, da § 199 Satz 1 BGB a.F. wegen des dem Beklagten aus § 609 a Abs. 1 Nr. 2 BGB a.F. zustehenden Kündigungsrecht keine Anwendung findet (vgl. Senatsurteil BGHZ 151, 47, 51 f. m.w.Nachw.), gemäß § 198 BGB a.F. erst mit Entstehung des Rückzahlungsanspruchs, also mit der auf § 12 Abs. 1 VerbrKrG gestützten und vom Berufungsgericht zu Recht für wirksam erachteten Kündigung des Darlehensvertrages am 3. Januar 1997 zu laufen.
  • BGH, 05.07.2011 - XI ZR 306/10

    Haftung der finanzierenden Bank wegen vorvertraglicher

    aa) Auch wenn die Beklagte nach Ablauf der sechsjährigen handelsrechtlichen Aufbewahrungsfrist (§ 257 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 HGB) den das Darlehen betreffenden Schriftverkehr und die Vertragsunterlagen im Wesentlichen vernichtet hat, wie sie behauptet, beruht dies nicht auf dem Verhalten der Kläger und begründet mithin für sich genommen keinen entsprechenden Vertrauenstatbestand (vgl. Senatsurteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 53).

    Allein die bloße - auch langwährende - Untätigkeit des Berechtigten als solche schafft noch keinen Vertrauenstatbestand für den Verpflichteten, vom Berechtigten nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (Senatsurteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 53).

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 113/16

    Beginn der Verjährung eines Anspruchs auf Einlösung eines Reisewertguthabens -

    Auch für Potestativbedingungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Beginn der Verjährung bis zum Eintritt der Bedingung aufgeschoben ist (BGH, Urteil vom 21. April 1967 - I ZR 75/64, BGHZ 47, 387, 389 f.; Urteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 88/85, NJW 1987, 2743, 2744 f.; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 377/94, ZIP 1995, 1860, 1864; Urteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 51 f.).
  • OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 27/06

    Wirksamkeit formularmäßiger Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen;

    Dies hat die Rechtsprechung (OLG Frankfurt NJW 1998, 997, 999; vgl. auch BGH BKR 2002, 690, 692) für die Behandlung von Zinsen bei jahrelang nicht vorgelegten Sparbüchern entwickelt.
  • OLG Dresden, 30.07.2020 - 8 U 1827/19
    Überwiegend wird davon ausgegangen, dass auch sehr lange Zeiträume keine Beweiserleichterung für die Bank mit sich bringen; diese muss die Erfüllung beweisen, auch wenn sie keine Unterlagen mehr hat und mehr als 10 Jahre seit der letzten Kontobewegung vergangen sind (vgl. - sehr streng - BGH, Urteil vom 04.06.2002, XI ZR 361/01 [keine Beweiserleichterung bei 38 Jahren zwischen letzter Eintragung im Sparbuch sogar dann, wenn das Sparbuch bis zur letzten Zeile beschriftet und in dieser Zeile "Übertrag" steht; OLG Frankfurt, Urteil vom.
  • OLG Saarbrücken, 15.12.2005 - 8 U 330/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung

    Diese Frage unterliegt vielmehr der freien tatrichterlichen Beweiswürdigung (vgl. BGH NJW 2002, 2707 f. unter II. 1. b) der Entscheidungsgründe).
  • OLG Karlsruhe, 26.06.2008 - 19 U 179/06

    Nichtannahme der Bauleistungen führt zum Gläubigerverzug

    § 199 BGB a.F. greift im vorliegenden Fall schon deshalb nicht ein, weil die Norm nur Fälle erfasst, in denen allein dem Gläubiger ein Kündigungsrecht zusteht (BGHZ 151, 47ff. zur Kündigung eines Sparkontos).

    Demgemäß sind Ansprüche, die eine Kündigung voraussetzen, im Sinne des Verjährungsrechts - sofern wie im Streitfall § 199 BGB a.F. nicht eingreift - erst entstanden, wenn die Kündigung tatsächlich erklärt und wirksam geworden ist (BGHZ 151, 47ff.).

  • LG Dortmund, 27.10.2017 - 3 S 1/17

    Auszahlungsanspruch aus einem Sparbuch auf Grundlage eines Sparvertrags

  • BGH, 22.11.2002 - V ZR 443/01

    Beginn der Verjährung bei Herbeiführung der Fälligkeit durch Kündigung des

  • BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16

    Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von

  • OLG München, 27.07.2010 - 5 U 3796/09

    Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Mietprognosen in einem

  • OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11

    Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch

  • LG Düsseldorf, 06.11.2015 - 10 O 226/14

    Auszahlung eines Sparguthabens bei Befristung der Anlage einer Spareinlage i.R.e.

  • OLG Bremen, 17.12.2003 - 1 U 55/03

    Nachprüfbarkeit des Schmerzensgeldes in der Berufungsinstanz; Höhe des

  • LG Wuppertal, 25.09.2008 - 3 O 23/07

    Rückwirkende Anpassung eines abgeschlossenen Sparvertrags mit variablen Zinssatz

  • OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09

    Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen

  • OLG München, 31.07.2008 - 5 W 1640/08

    Rechtsstreit: Beweislastverteilung bei einer Klage auf Auszahlung eines

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.07.2019 - 2 L 80/17

    Freistellungsanspruch aus einem Subventionsverhältnis

  • OLG Köln, 16.01.2008 - 13 U 271/06
  • AG Frankfurt/Main, 20.02.2008 - 29 C 986/07
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