Rechtsprechung
   BGH, 04.06.2013 - XI ZR 505/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 766 BGB, § 776 Abs 1 BGB
    Bürgschaftsvertrag: Erlöschen der Bürgschaft trotz Rückerwerb einer zunächst aufgegebenen weiteren Sicherheit; Formerfordernis bei Neubegründung der Bürgschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erlöschen einer Bürgschaft durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit; Freiwerden von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag wegen vorübergehender Abtretung dieselbe Hauptschuld sichernde Grundschuld

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Erlöschen der Bürgschaft bei (nur vorübergehender) Aufgabe einer weiteren Sicherheit durch den Gläubiger

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Fortgeltung des Erlöschens der Bürgschaft nach § 776 BGB durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit auch dann, wenn der Gläubiger die zunächst aufgegebene Sicherheit später zurückerwirbt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlöschen einer Bürgschaft durch Aufgabe einer weiteren für dieselbe Hauptforderung bestehenden Sicherheit; Freiwerden von der Zahlungsverpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag wegen vorübergehender Abtretung dieselbe Hauptschuld sichernde Grundschuld

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Sichernde Grundschuld abgetreten: Bürge wird frei!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Bürgschaft - und ihr Erlöschen bei Aufgabe einer weiteren Sicherheit

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 776, 766
    Erlöschen der Bürgschaft bei (nur vorübergehender) Aufgabe einer weiteren Sicherheit durch den Gläubiger

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erlöschen einer Bürgschaft nach § 776 BGB

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Bürgschaft

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 776, 766
    Erlöschen der Bürgschaft bei (nur vorübergehender) Aufgabe einer weiteren Sicherheit durch den Gläubiger

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Zurückerworben wird

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Eine durch Aufgabe einer weiteren Sicherheit "verlorene" Bürgschaft ist nicht mehr zu retten! (IBR 2013, 616)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Zur Anwendung des§ 776 BGB bei einer vom Gläubiger nur vorübergehend freigegebenen "weiteren" Sicherheit" von Richter am BGH a.D. Dr. Gerd Müller, original erschienen in: WM 2014, 869 - 877.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 197, 335
  • NJW 2013, 2508
  • ZIP 2012, 613
  • ZIP 2013, 1318
  • MDR 2013, 921
  • VersR 2014, 1341
  • WM 2013, 1318
  • BB 2013, 1665
  • DB 2013, 1601



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Saarbrücken, 22.02.2018 - 4 U 52/16  

    Inanspruchnahme des Ausfallbürgen bei Insolvenz des Hauptschuldners

    Diesen Zweck verwirklicht sie, indem der Bürge im Umfang der Aufgabe der Sicherheit von der Bürgschaftsforderung frei wird, soweit er aus dem aufgegebenen Recht gem. § 774 BGB hätte Ersatz erlangen können (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - XI ZR 505/11, BGHZ 197, 335 ; OLG Bamberg, WM 2012, 691 ).

    Zu den Rechten im Sinne dieser Vorschrift sind nämlich - über die in ihrem Wortlaut erwähnten akzessorischen Rechte hinaus - auch selbständige Sicherungsrechte wie Sicherungsgrundschulden, Sicherungseigentum, Eigentumsvorbehalte oder Sicherungsabtretungen zu zählen, zu deren Übertragung auf den zahlenden Bürgen der Gläubiger in analoger Anwendung der §§ 774, 412, 401 BGB schuldrechtlich verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013 - XI ZR 505/11, BGHZ 197, 335 ; Urteil vom 6. April 2000 - IX ZR 2/98, NJW 2000, 2580 ; Urteil vom 2. März 2000 - IX ZR 328/98, NJW 2000, 1566 ; Habersack, in: MünchKomm- BGB 6. Aufl., § 766 Rn. 10; E. Herrmann in: Erman, BGB , 14. Aufl. 2014, § 776 BGB , Rn. 5).

    (2.1) "Aufgeben" im Sinne des § 776 BGB bezeichnet nach der neueren höchstrichterlichen Rechtsprechung jede gewollte Handlung, durch die der Gläubiger auf eine Verwertungsmöglichkeit der Sicherheit verzichtet oder ansonsten bewusst deren wirtschaftlichen Wert beseitigt (BGH, Urteil vom 4. Juni 2013, a.a.O.; Urteil vom 15. Juli 1999 - IX ZR 243/98, WM 1999, 1761, 1763).

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