Rechtsprechung
| BGH, 04.07.1961 - 1 StR 181/61 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Vorsatz der Bestechung - Relevanz der Qualifizierung eines Ausschusses als "beschließender Ausschuss" für die Bestechung eines Mitglieds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 27.10.1960 - 2 StR 342/60
Subjektive Tatbestandsvoraussetzungen der Amtspflichtsverletzung im Rahmen der …
Auszug aus BGH, 04.07.1961 - 1 StR 181/61
Die "Unrechtsvereinbarung" zwischen dem Vorteilsgeber und dem Beamten (BGHSt 15, 217, 222, 223) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60]braucht nicht mit ausdrücklichen Worten getroffen zu werden, sondern kann auch im Wege stillschweigenden Einverständnisses zustande kommen (RGSt 39, 193, 199). - RG, 16.12.1929 - II 1339/29
1. Uber das Erfordernis einer Erlaubnis zur Annahme von Geschenken für …
Auszug aus BGH, 04.07.1961 - 1 StR 181/61
Was die Verteidigung gegen die tatrichterlichen Schlußfolgerungen geltend macht (S. 4 Nr. 4 der Revisionsbegründung), ist ein unzulässiger Angriff gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer (§ 261 StPO); vgl. auch RGSt 63, 367, 370: "von dem Wenigen geht der Weg zum Vielen". - RG, 05.10.1906 - V 483/06
1. Ist bei der passiven Bestechung Mittäterschaft des Beamten und eines …
Auszug aus BGH, 04.07.1961 - 1 StR 181/61
Die "Unrechtsvereinbarung" zwischen dem Vorteilsgeber und dem Beamten (BGHSt 15, 217, 222, 223) [BGH 27.10.1960 - 2 StR 342/60]braucht nicht mit ausdrücklichen Worten getroffen zu werden, sondern kann auch im Wege stillschweigenden Einverständnisses zustande kommen (RGSt 39, 193, 199).
- VGH Bayern, 28.06.2017 - 16a D 15.1484
Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue
Die Aufgaben eines Gemeindekämmerers umfassen neben den Haushaltsangelegenheiten die Vermögens- und Schuldenverwaltung und die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (BGH, B.v. 4.7.1961 - 1 StR 181/61 - juris Rn. 10). - VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
Die Aufgaben eines Gemeindekämmerers umfassen neben den Haushaltsangelegenheiten die Vermögens- und Schuldenverwaltung und die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel (BGH, B.v. 4.7.1961 - 1 StR 181/61, juris Rn. 10). - BGH, 15.11.1966 - 1 StR 403/66
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen schwerer Bestechlichkeit und Kuppelei …
Eine solche Vereinbarung kann auch im Wege stillschweigenden Einverständnisses Zustandekommen (BGH Urt. v. 4. Juli 1961 - 1 StR 181/61 -).