Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1963 - VII ZR 91/61   

Volltextveröffentlichungen (2)




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 21.11.1963 - VII ZR 102/62  

    Rechtsmittel

    Denn das Oberlandesgericht hat die Restitutionsklage ohne Rechtsfehler deswegen abgewiesen, weil das Schreiben vom 10. Juli 1958 in seinem vollständigen Wortlaut eine dem Kläger günstigere Entscheidung im Vorprozeß nicht herbeigeführt haben würde (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 580 Nr. 7 ZPO sowie die Entscheidung des Senats VII ZR 91/61 vom 4. Juli 1963 S. 6-7).
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