Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1980 - I ZR 133/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1980,3329
BGH, 04.07.1980 - I ZR 133/78 (https://dejure.org/1980,3329)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1980 - I ZR 133/78 (https://dejure.org/1980,3329)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1980 - I ZR 133/78 (https://dejure.org/1980,3329)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der haftungsausschliessenden Vorschriften der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp) zwischen Spediteuren - Bestimmung der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Bewachung von auf Lastkraftwagen verladenen hochwertigen Gütern zur Nachtzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1981, 377
  • VersR 1981, 30
  • DB 1981, 687
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 12.10.1995 - I ZR 172/93

    Formularmäßige Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in den AGB der

    a) Das Berufungsgericht ist zutreffend von dem in Rechtsprechung und Schrifttum anerkannten Grundsatz ausgegangen, daß auch im kaufmännischen Verkehr formularmäßige Haftungsausschlüsse regelmäßig unwirksam sind, sofern sie auch vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten des Unternehmers selbst oder seiner leitenden Angestellten umfassen (vgl. BGHZ 89, 363, 366; 95, 170, 182 f.; 103, 316, 321 ff.; BGH, Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 133/78, DB 1981, 687; Urt. v. 20.6.1984 - VIII ZR 137/83, NJW 1985, 914, 915 f.; Hensen in Ulmer/Hensen/Brandner, AGB-Gesetz, 7. Aufl., § 11 Nr. 7 Rdn. 29 ff.; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 11 Nr. 7 Rdn. 44 ff.).
  • BGH, 02.12.1982 - I ZR 176/80

    Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen nur teilweiser Auslieferung

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Haftungsbeschränkungen in ADSp und AGNB bei grobem Verschulden des Unternehmers oder seiner leitenden Angestellten unwirksam (BGHZ 20, 164; 38, 183; BGH v. 4.7.80 - I ZR 133/78, MDR 1981, 377).
  • OLG Hamm, 14.10.1996 - 20 U 59/96

    Begriff der groben Fahrlässigkeit hinsichtlich der Sicherung der Ladung bei

    Unter Berücksichtigung sämtlicher Gesichtspunkte trifft die Klägerin objektiv und subjektiv der Vorwurf grober Fahrlässigkeit bei der Herbeiführung des Versicherungsfalles (vgl. auch BGH VersR 1981, 30; 1984, 551).
  • OLG Frankfurt, 13.07.1984 - 5 U 241/83

    Schadensersatz wegen eines diebstahlsbedingten Verlusts von Frachtgut; Allgemeine

    Insofern ist die Lage anders als in der Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 102, 38), wo es sich um einen offenen Pferdewagen handelte, oder der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VersR 1981, 30), wo das Fahrzeug eine ganze Nacht abgestellt war und die Ladefläche durch Öffnen der Bordwand erreichbar war.
  • OLG Hamm, 10.12.1987 - 18 U 294/86

    Unbewachter Parklplatz; Sicherungsmaßnahme; Sicherheitsvorkehrung; Diebstahl;

    Außerdem drohte ein hoher Schaden, weil der Wagen teilweise mit wertvollen Gütern, u. a. Registrierkassen im Werte von fast 100 000, DM, beladen war (vgl. BGH VersR 1981, 30).
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