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   BGH, 04.07.1990 - 3 StR 109/90   

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https://dejure.org/1990,3362
BGH, 04.07.1990 - 3 StR 109/90 (https://dejure.org/1990,3362)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1990 - 3 StR 109/90 (https://dejure.org/1990,3362)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1990 - 3 StR 109/90 (https://dejure.org/1990,3362)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Betäubungsmittel - Unerlaubte Einfuhr - Unerlaubtes Handeltreiben - Tateinheit - Umsatzorientierte Tätigkeit - Fortgesetztes Handeltreiben

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BtMG § 30 Abs. 1 Nr. 4; StGB Vor § 52

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.05.1996 - 4 StR 152/96

    Abnehmer - Lieferung einer bestimmten Betäubungsmittelmenge - Vorkasse -

    Darauf kommt es hier nicht an; denn der Angeklagte hat am 21. und 26. Oktober 1995 jeweils bei derselben Gelegenheit - und damit mangels gegenteiligen Anhalts im Zweifel durch dieselbe Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB (vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 3) - das weitere Rauschgift zugleich mit der für Natalie K. bestimmten Menge zum gewinnbringenden Vertrieb zu erwerben versucht bzw. am 26. Oktober 1995 auch tatsächlich erworben.
  • BGH, 27.06.1991 - 4 StR 244/91

    Erwerb des Raushcgifts - Tatsächliche Verfügungsgewalt - Mitgenuß - Sofortiger

    Denn bleibt offen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen der Tateinheit oder der Tatmehrheit vorgelegen haben, so ist nach dem Grundsatz, daß im Zweifel zugunsten des Angeklagten zu entscheiden ist, von dem für ihn günstigeren Sachverhalt auszugehen; dies ist im Fall des ungeklärten Konkurrenzverhältnisses die Tateinheit (BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Konkurrenzen 3 mit weit. Nachw.).
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