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   BGH, 04.07.1990 - IV ZR 174/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,501
BGH, 04.07.1990 - IV ZR 174/89 (https://dejure.org/1990,501)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1990 - IV ZR 174/89 (https://dejure.org/1990,501)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1990 - IV ZR 174/89 (https://dejure.org/1990,501)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsversteigerungsverfahren - Maklerprovisionsanspruch - Eigentumserwerb kraft staatlichen Hoheitsakts - Gleichstellungsabrede

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb in der Zwangsversteigerung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung

  • zimmermann-notar-rostock.de PDF

    Provisionsanspruch bei Zwangsversteigerungsgeschäften

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Eigentumserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 652; ZVG § 81
    Rechtsnatur des Eigentumserwerbs im Zwangsversteigerungsverfahren; Provisionsanspruch des Maklers bei Erwerb in der Zwangsversteigerung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Maklervertrag; kein Provisionsanspruch bei Zwangsversteigerung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grundstückserwerb in Zwangsversteigerung: Provisionsanspruch? (IBR 1990, 551)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 112, 59
  • NJW 1990, 2744
  • NJW-RR 1990, 1465 (Ls.)
  • ZIP 1990, 1202
  • MDR 1990, 990
  • VersR 1990, 1274
  • WM 1990, 1499
  • BB 1990, 1931
  • DB 1990, 2113
  • Rpfleger 1990, 522
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 08.11.2013 - V ZR 155/12

    Zwangsversteigerung: Auslegung von Zuschlagsbeschlüssen; Unwirksamkeit eines

    Als privatrechtsgestaltender Hoheitsakt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59, 61 mwN) verändert er außerhalb des Grundbuchs die sachenrechtliche Zuordnung.

    a) Allerdings geht das Berufungsgericht im rechtlichen Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass der Zuschlag zu einem originären Eigentumserwerb des Erstehers führt (so schon Motive zum ZVG, 1889, S. 242, 259; RGZ 60, 48, 54; 129, 155, 159; 153, 252, 254; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59, 61).

    Er erwirbt bei Wirksamkeit des Zuschlages das Eigentum durch rechtsgestaltenden Hoheitsakt unabhängig vom Eigentum des Schuldners und ohne Rücksicht auf guten oder bösen Glauben (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - V ZB 44/07, NJW-RR 2008, 222 Rn. 11; BGH, Urteil vom 4. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59, 61 mwN; Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 258/02, NJW 2004, 2900; RGZ 60, 48, 54; Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 90 Rn. 2.1).

  • BGH, 18.10.2007 - V ZB 44/07

    Anfechtung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Irrtums über eine

    Im Zwangsversteigerungsverfahren vollzieht sich der Eigentumserwerb jedoch nicht aufgrund eines Kaufvertrags, sondern aufgrund des Zuschlags als staatlichem Hoheitsakt (BGHZ 112, 59).
  • BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06

    Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der

    Ab dem Zuschlag tritt der Ersteher in Bezug auf das Grundstück in die Rechtsstellung des Schuldners ein, obwohl er das Eigentum originär und nicht als Rechtsnachfolger des Schuldners erwirbt (BGHZ 112, 59, 61; 159, 397, 400).
  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 258/02

    Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks auf einen Dritten bei späterem

    Der Zuschlag in der Zwangsversteigerung ist ein öffentlich-rechtlicher Eigentumsübertragungsakt, durch den der Ersteher das Eigentum originär, nicht abgeleitet vom Schuldner, erwirbt (BGHZ 112, 59, 61).
  • BGH, 24.06.1992 - IV ZR 240/91

    Leistung des Nachweismaklers

    Die in dem Senatsurteil vom 4. Juli 1990 noch offengelassene Frage, ob ein Erwerb in der Zwangsversteigerung auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einem Kauf gleichgestellt werden kann (Leitsatz d und BGHZ 112, 59, 64), ist zu verneinen.

    Das hat der Senat in dem vom Berufungsgericht herangezogenen Urteil (BGHZ 112, 59 ff.) näher begründet.

  • BGH, 04.03.1999 - III ZR 105/98

    Anspruch auf Maklerlohn bei Ausübung eines Vorkaufsrechts und anschließendem

    Die bloße Objektbekanntgabe, die anschließend etwa zum Erwerb in der Zwangsversteigerung führt, reicht nicht aus (vgl. BGHZ 112, 59; 119, 32, 34), es sei denn, im Maklervertrag ist - individualvertraglich - etwas anderes vereinbart; daran fehlt es im Streitfall.
  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

    Dem Vorliegen einer Maklerleistung im Sinne des § 652 BGB steht entgegen, dass sich im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens der Eigentumserwerb nicht auf der Grundlage eines Kaufvertrages, sondern durch Zuschlag als öffentlich-rechtlicher Eigentumsübertragungsakt vollzieht (BGH, Urteil vom 04. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59-64, juris: Tz. 11).

    Da ein Provisionsanspruch bei einer Zwangsversteigerung grundsätzlich ausscheidet, kann ein solcher nur bei einer besonderen Vereinbarung zwischen den Parteien des Maklervertrages angenommen werden (BGH, Urteil vom 04. Juli 1990 - IV ZR 174/89, BGHZ 112, 59-64, juris: Tz. 14).

  • OLG Frankfurt, 20.08.2008 - 19 U 34/08

    Maklerlohn: Provisionsanspruch bei Wegfall des wirtschaftlichen Zwecks des

    Die Aufgabe des Maklers besteht nämlich darin, durch eine Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit auf einen freiwilligen Vertragsschluss, also auf eine echte und nicht nur fingierte Willenseinigung der beteiligten Interessenten hinzuwirken (BGHZ 112, 59ff.; BGH NJW 1997, 1582).

    Zwar kann durch Individualvereinbarung der Erwerb in der Zwangsversteigerung dem Abschluss eines Grundstückskaufvertrages gleichgestellt werden (BGHZ 112, 59ff.).

  • BGH, 20.02.1997 - III ZR 208/95

    Provisionsanspruch des Maklers bei Veräußerungsverbot hinsichtlich des

    Dem Makler steht kein Provisionsanspruch zu, wenn sein Kunde das vom Makler benannte Grundstück im Wege der Zwangsversteigerung erwirbt (vgl. BGHZ 112, 59).
  • OLG Frankfurt, 16.07.2008 - 23 U 124/07

    Zwangsversteigerung durch eine Bank: Verpflichtung des Kunden, die Kosten eines

    Eine solche Regelung ist rechtlich unbedenklich (BGHZ 112, 59 ff = WM 1990, 1499 ff).
  • BGH, 18.03.1992 - IV ZR 41/91

    Verwirkung der Maklerprovision bei Ausnutzung irriger Vorstellungen

  • OLG Brandenburg, 28.06.2012 - 5 U 151/09

    Zwangsversteigerung: Eigentumserwerb an schuldnerfremdem Eigentum durch die

  • OLG Köln, 08.08.2000 - 24 U 38/00

    Keine Beurkundungspflicht von Maklerverträgen

  • BGH, 23.01.1991 - IV ZR 252/89

    Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision - Abschluss eines

  • OLG Celle, 07.12.2004 - 3 W 108/04

    Grundstückszwangsversteigerung: Maklerkosten als Aufwendungsersatzanspruch der

  • BGH, 03.02.1993 - IV ZR 106/92

    Keine formularmäßige Provisionspflicht bei Zwangsversteigerungserwerb -

  • OLG Hamburg, 30.04.2003 - 13 U 10/02

    Zur Entstehung eines Anspruchs auf Maklercourtage

  • BGH, 14.10.1992 - IV ZR 9/92

    Maklerlohn für Geldabfindung im Flurbereinigungsverfahrens

  • OLG Dresden, 26.08.1998 - 8 U 845/98

    Entstehen der Maklerprovision des Vermittlungsmaklers bei Doppeltätigkeit

  • OLG Schleswig, 21.09.2000 - 5 U 87/99

    Verwertung sicherheitshalber belasteter Grundstücke - Einschaltung eines

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