Rechtsprechung
   BGH, 04.07.1991 - III ZR 119/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,6603
BGH, 04.07.1991 - III ZR 119/90 (https://dejure.org/1991,6603)
BGH, Entscheidung vom 04.07.1991 - III ZR 119/90 (https://dejure.org/1991,6603)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 1991 - III ZR 119/90 (https://dejure.org/1991,6603)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Pflicht einer Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit zur Förderung landwirtschaftlicher Erzeugung durch geeignete Einrichtungen und Maßnahmen und zur Steigerung der Produktivität - Wahrnehumg dieser Pflichten durch die Bediensteten der Körperschaft als Ausübung eines öffentlichen Amtes trotz Handeln im Rahmen eines privatrechtlichen Vertragsverhältnisses - Bewertung einer tatsächlichen, schädigenden Handlung als hoheitlich bei der Betreuung des Wasser- und Bodenverbandes als öffentlich-rechtliche Zielsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

    1. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Senats grundsätzlich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, daß die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muß (zuletzt Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1 = VersR 1991, 1053, 1054 m.w.N.; s. auch Beschluß vom 4. Juli 1991 - III ZR 119/90 - BGHR BGB § 839 Abs. 1 - Hoheitliche Tätigkeit 6).
  • OLG Karlsruhe, 13.05.2016 - 13 U 103/13
    a) Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person als Ausübung eines öffentlichen Amtes anzusehen ist, bestimmt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich danach, ob die eigentliche Zielsetzung, in deren Sinn die Person tätig wurde, hoheitlicher Tätigkeit zuzurechnen ist und ob bejahendenfalls zwischen dieser Zielsetzung und der schädigenden Handlung ein so enger äußerer und innerer Zusammenhang besteht, dass die Handlung ebenfalls noch als dem Bereich hoheitlicher Betätigung angehörend angesehen werden muss (BGH, Urteil vom 21. März 1991 - III ZR 77/90 - BGHR GG Art. 34 Satz 1 - Rettungsdienst 1 = VersR 1991, 1053, 1054 m.w.N.; s. auch Beschluss vom 4. Juli 1991 - III ZR 119/90).
  • OVG Niedersachsen, 09.05.2008 - 1 OB 87/08

    Befangenheitsantrag gegen Landwirtschaftskammer

    Die Wahrnehmung der ihnen nach § 2 Abs. 2 LwKG obliegenden Pflichtaufgaben stellt grundsätzlich die Ausübung eines öffentlichen Amtes dar (BGH, Beschl. v. 4.7.1991 - III ZR 119/90 -, in Juris).
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