Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2001 - 2 StR 513/00   

Verteidiger der Schneeballsystem-Betrüger

§ 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB, die Annahme "bemakelten" Geldes als Strafverteidigerhonorar in Kenntnis seiner Herkunft ist als Geldwäsche strafbar, für Strafverteidiger gilt der Geldwäschetatbestand uneingeschränkt (Hinweis: insoweit ist die Rechtsauffassung des BGH gem. Urteil des BVerfG «Geldwäsche - Strafverteidigerhonorar» verfassungswidrig)

Volltextveröffentlichungen (14)

  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 2 StGB; § ... 73a StGB; § 257 StGB; § 259 StGB; § 261 Abs. 1 StGB; § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB; § 261 Abs. 6 StGB; § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO; § 111b StPO; § 142 Abs. 1 StPO; § 137 StPO; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 6 Abs. 3 lit.c EM
    Geldwäsche; Strafverteidigung; Pflichtverteidigung; Freiheit der Advokatur; Sozialadäquanz; Anfangsverdacht; Begünstigung durch Verteidigerhandeln

  • lexetius.com
  • DFR

    Geldwäsche bei Strafverteidigerhonorar

Kurzfassungen/Presse (6)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • nomos.de PDF, S. 26 (Kurzinformation)

    Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1
    Zur Frage der Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • 123recht.net (Pressemeldung, 4.7.2001)

    Anwälte können sich durch Annahme ihres Honorars der Geldwäsche strafbar machen

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverteidigerpraxis - Geldwäsche durch Strafverteidiger

  • IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Berufsrecht - Geldwäsche und § 370a AO: Hohes Strafbarkeitsrisiko für den Steuerberater

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    StGB § 261 Abs. 2 Nr. 1
    Strafbarkeit eines Rechtsanwalts wegen Geldwäsche bei Entgegennahme von Honorar in Kenntnis von dessen Herkunft aus einer Katalogtat des § 261 Abs. 1 Satz 2 StGB

  • archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Rezeption der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch die Strafsenate des Bundesgerichtshofs (RA Ulrich Sommer)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    Die Geldwäsche-Entscheidung des BGH - Auswirkungen auf die Praxis der Strafverteidigung (Werner Leitner; StraFo 2001, 388)

Sonstiges

  • IWW (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Strafverteidigung - Strafvereitelung und Geldwäsche

Papierfundstellen

  • BGHSt 47, 68
  • NJW 2001, 2891
  • NJW 2001, 3242
  • NStZ 2001, 535
  • NStZ 2001, 647 (Ls.)
  • NJ 2001, 413
  • StV 2001, 506
  • VersR 2002, 507
  • WM 2001, 1579
  • JR 2002, 251
  • JR 2002, 27



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    Der 2. Strafsenat hat auf die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffene Entscheidung (vgl. BGHSt 47, 68 ff.) Bezug genommen und darauf hingewiesen, dass das Landgericht rechtsfehlerfrei direkten Vorsatz festgestellt habe; über einen Fall des bedingten Vorsatzes oder der Leichtfertigkeit habe der Senat noch nicht entschieden.

    Die wohl überwiegende Lehre gelangt zu dem Ergebnis, der Strafverteidiger sei wie jeder andere am Wirtschaftsleben Teilnehmende tauglicher Täter einer Geldwäsche (vgl. Altenhain, Nomos Kommentar zum StGB, 2001, § 261, Rn. 126 ff.; Hefendehl, in: Festschrift für Roxin, 2001, S. 145, 168; Katholnigg, JR 2002, S. 30; Neuheuser, in: Münchener Kommentar zum StGB, 2003, § 261, Rn. 74; Peglau, wistra 2001, S. 461 ff.; Stree, in: Schönke/Schröder, Kommentar zum StGB, 26. Aufl. 2001, § 261, Rn. 17; Tröndle/Fischer, Kommentar zum StGB, 51. Aufl., § 261, Rn. 32).

    Eine Norm, die den Strafverteidiger einem nicht hinreichend kalkulierbaren Risiko aussetzt, selbst in die Beschuldigtenstellung zu geraten, begründet daher die für den Strafverteidiger kaum beherrschbare Gefahr, dass die Strafverfolgungsbehörden mittelbar Einfluss auf das Verteidigungsverhältnis nehmen (vgl. Amelung, AnwBl 2002, S. 347 ff.; Leitner, StraFO 2001, S. 388 ff.).

    Der Hinweis des Bundesgerichtshofs, der Strafverteidiger könne möglichen Gefahren durch Niederlegung des Wahlmandats und Anbringung eines Beiordnungsantrags ausweichen (vgl. BGHSt 47, 68 ), lässt außer Acht, dass die Pflichtverteidigung ein Sonderopfer des Strafverteidigers im öffentlichen Interesse ist.

  • OLG Frankfurt, 10.03.2005 - 2 Ws 66/04  

    Geldwäsche durch Strafverteidiger: Hinterlegung einer aus einer Katalogtat

    Nach der gesetzgeberischen Zielsetzung ist der Begriff des Herrührens weit auszulegen, so daß es ausreicht, wenn der ursprüngliche Gegenstand - wie hier - unter Beibehaltung seines Wertes durch einen anderen ersetzt wird (BGHSt 47, 68, 79; Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 261 StGB, Rdnr. 7; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage, § 261, Rdnr. 7).

    Sein Verhalten erfüllt indes die Tatbestandsvariante der Gefährdung der Sicherstellung des "bemakelten" Gegenstandes zum Zwecke des Verfalls - sofern ein solcher im Hinblick auf § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB in Betracht kommen sollte -, jedenfalls aber der Rückgewinnungshilfe (§ 111 b Abs. 5 StPO; vgl. BGHSt 47, 68, 80; Meyer-Goßner, StPO, 47. Auflage, § 111 b, Rdnr. 5 und 6).

    Dieser Tatbestand kann zugleich mit dem des § 261 Abs. 1 Satz 1 StGB gegeben sein (vgl. BGHSt 47, 68, 80).

    Von einer Begünstigungshandlung ist dann auszugehen, wenn diese objektiv geeignet ist, die durch die Vortat erlangten Vorteile - etwa durch eine Erschwerung des Zugriffs der Gläubiger (vgl. BGHSt 47, 68, 82) - zu sichern, wobei schon eine abstrakte Gefährdung im Sinne einer generellen Eignung der Handlung zur Vorteilssicherung ausreicht (Tröndle/Fischer, 52. Auflage, § 257 StGB, Rdnr. 7).

    Denn durch die Eigenhinterlegung hat im Falle einer Freigabe der Kaution nur der Angeklagte einen Anspruch auf Rückzahlung gegen die Staatskasse, so daß, wie bereits ausgeführt, eine Pfändung dieses Rückzahlungsanspruchs durch die Geschädigten nicht möglich ist; diesen bleibt vielmehr nur der - von der D ... beschrittene - Weg der Pfändung eines etwaigen Rückzahlungsanspruchs des Beschuldigten A gegen den Angeklagten (vgl. BGHSt 47, 68, 81).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs würde es für die Annahme einer Begünstigungshandlung sogar ausreichen, wenn die oben genannte Auslegung ergäbe, daß der Angeklagte trotz der Angabe seiner eigenen Person als Hinterleger und Empfangsberechtigter letztlich nicht als Eigenhinterleger anzusehen wäre, weil auch in diesem Fall die in dem Hinterlegungsantrag enthaltenen Angaben geeignet wären, den Zugriff der Gläubiger zu erschweren (BGHSt 47, 68, 81/82).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in dem bereits erwähnten Urteil vom 04.07.2001 ausgeführt, es stehe der Annahme des § 257 StGB nicht entgegen, wenn der Verteidiger mit der Begünstigungshandlung von vornherein auch die Sicherung oder Befriedigung der Honoraransprüche angestrebt habe (BGHSt 47, 68, 82).

    Demgegenüber sind andere wichtige Aspekte, namentlich die Frage des hinreichenden Tatverdachts der Begünstigung, in sehr verkürzter Form und ohne die gebotene ausführliche Auseinandersetzung mit der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - die Entscheidung BGHSt 47, 68 wird in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt - behandelt worden.

  • BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14  

    Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch

    Auf Grundlage der auch von der Verfassungsbeschwerde vertretenen Auffassung, die bei Absatz 1 subjektiv ein "finales" Handeln fordert, kann - wenn diese Zielrichtung fehlt - allein Absatz 2 verwirklicht sein (vgl. auch BGHSt 47, 68 ).
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