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BGH, 04.07.2001 - III ZB 36/01 |
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Zulassung der Revision - Berufungsgericht - Nachprüfung - Bundesgerichtshof
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 546 Abs. 1
Anfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- OLG München, 09.04.2001 - 17 U 5803/00
- BGH, 04.07.2001 - III ZB 36/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.09.1999 - II ZB 12/99
Unanfechtbarkeit der Nichtzulassung der Revision
Auszug aus BGH, 04.07.2001 - III ZB 36/01
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO ist ausschließlich dem Berufungsgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch der Nachprüfung und Abänderung durch den Bundesgerichtshof entzogen (BGH, Beschluß vom 20. September 1999 - II ZB 12/99 - NJW 1999, 3566 m.N.).