Rechtsprechung
BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anmietung eines Fahrzeugs zu einem überhöhten Unfallersatztarif; Anspruch auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall; Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters; Pflicht des Geschädigten zur Nachfrage nach einem günstigeren Tarif bei ...
- urteile-network.de
Aufklärungspflichten Vermieter, Schadenminderungspflicht / Auswahlverschulden, UE-Tarif
- Judicialis
- ra.de
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 249; ZPO § 287
Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters bei zu beurteilender Unmöglichkeit der Ersatzfahrzeugmiete zu einem "Normaltarif" - RA Kotz
Unfallersatztarif - Anmietung eines günstigeren Fahrzeugs durch den Geschädigten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 287
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Tatrichters
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Mietwagenkosten - BGH zur Zugänglichkeit eines günstigeren Tarifs
Verfahrensgang
- AG Düsseldorf, 03.06.2004 - 50 C 1557/04
- LG Düsseldorf, 19.10.2005 - 23 S 339/04
- BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 2693
- MDR 2007, 27
- NZV 2006, 525
- VersR 2006, 1425
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (19)
- BGH, 09.05.2006 - VI ZR 117/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
a) Wie der erkennende Senat inzwischen klargestellt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.) ist nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.In Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO kann der Tatrichter den "Normaltarif" auch auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten - gegebenenfalls mit sachverständiger Beratung - ermitteln (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - z.V.b.).
Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter ist zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu diesen Tarifen ergeben können (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - z.V.b).
Da der Kläger das Fahrzeug an einem gewöhnlichen Werktag, nämlich einem Montag, angemietet hat, hätte es angesichts des auffallend hohen Preises nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und - womöglich unter Einholung der Deckungszusage des Haftpflichtversicherers - das Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis zu bekommen (…vgl. Senaturteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 126/05
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem "Unfallersatztarif"
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
a) Wie der erkennende Senat inzwischen klargestellt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.) ist nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils aaO).
aa) Wie der Senat im Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 dargelegt hat, muss der Geschädigte in einem solchen Fall darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864).
Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter ist zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu diesen Tarifen ergeben können (…vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - z.V.b).
- BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04
Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat bis zum Erlass des Berufungsurteils zur Erstattungsfähigkeit sogenannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senat BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall den den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Ein vernünftiger und wirtschaftlich denkender Geschädigter ist zu einer Nachfrage nach einem günstigeren Tarif schon unter dem Aspekt des Wirtschaftlichkeitsgebots gehalten, wenn er Bedenken gegen die Angemessenheit des ihm angebotenen Unfallersatztarifs haben muss, die sich aus dessen Höhe sowie der kontroversen Diskussion und der neueren Rechtsprechung zu diesen Tarifen ergeben können (vgl. Senatsurteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO;… vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO und vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - z.V.b).
Da der Kläger das Fahrzeug an einem gewöhnlichen Werktag, nämlich einem Montag, angemietet hat, hätte es angesichts des auffallend hohen Preises nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und - womöglich unter Einholung der Deckungszusage des Haftpflichtversicherers - das Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis zu bekommen (vgl. Senaturteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 25.10.2005 - VI ZR 9/05
Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs für Mietwagen
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
a) Wie der erkennende Senat inzwischen klargestellt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.) ist nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.Vielmehr kann sich die Prüfung darauf beschränken, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, wobei unter Umständen auch ein pauschaler Aufschlag auf den "Normaltarif" in Betracht kommt (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - …und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - jeweils aaO).
aa) Wie der Senat im Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 dargelegt hat, muss der Geschädigte in einem solchen Fall darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864).
Da der Kläger das Fahrzeug an einem gewöhnlichen Werktag, nämlich einem Montag, angemietet hat, hätte es angesichts des auffallend hohen Preises nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und - womöglich unter Einholung der Deckungszusage des Haftpflichtversicherers - das Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis zu bekommen (vgl. Senaturteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Zutreffend ist der Ansatz des Berufungsgerichts, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand Ersatz der objektiv erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann (vgl. Senatsurteil BGHZ 132, 373, 375 f. m.w.N.).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall den den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (…vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO …und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
Der Senat hat bereits in früheren Entscheidungen (vgl. Senatsurteile vom 2. Juli 1985 - VI ZR 86/84 - VersR 1985, 1090 und - VI ZR 177/84 - VersR 1985, 1092 sowie vom 7. Mai 1996 - VI ZR 138/95 - BGHZ 132, 373, 378) darauf hingewiesen, dass der Geschädigte unter Umständen zur Einholung von ein oder zwei Konkurrenzangeboten gehalten sein kann.
- BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04
Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
aa) Wie der Senat im Urteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 dargelegt hat, muss der Geschädigte in einem solchen Fall darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO und vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864).Da der Kläger das Fahrzeug an einem gewöhnlichen Werktag, nämlich einem Montag, angemietet hat, hätte es angesichts des auffallend hohen Preises nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und - womöglich unter Einholung der Deckungszusage des Haftpflichtversicherers - das Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis zu bekommen (…vgl. Senaturteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 13.06.2006 - VI ZR 161/05
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
a) Wie der erkennende Senat inzwischen klargestellt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.) ist nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.Da der Kläger das Fahrzeug an einem gewöhnlichen Werktag, nämlich einem Montag, angemietet hat, hätte es angesichts des auffallend hohen Preises nahe gelegen, sich nach anderen Tarifen zu erkundigen und - womöglich unter Einholung der Deckungszusage des Haftpflichtversicherers - das Mietfahrzeug zu einem günstigeren Preis zu bekommen (…vgl. Senaturteile vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - jeweils aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 854; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.).
- BGH, 14.02.2006 - VI ZR 32/05
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
a) Wie der erkennende Senat inzwischen klargestellt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - und vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - jeweils z.V.b.) ist nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.b) Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich ist im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm die kostengünstigere Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - aaO, m.w.N.).
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Das Berufungsgericht hat auch die Grundsätze zutreffend wiedergegeben, die der erkennende Senat bis zum Erlass des Berufungsurteils zur Erstattungsfähigkeit sogenannter Unfallersatztarife entwickelt hat (vgl. Senat BGHZ 160, 377, 383 f.; vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568 und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - VersR 2005, 850).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall den den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - aaO …und vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - aaO).
- BGH, 22.01.1991 - VI ZR 97/90
Anforderungen an die Würdigung von Indizien
Auszug aus BGH, 04.07.2006 - VI ZR 237/05
Zwar ist die tatrichterliche Beweiswürdigung revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar, doch wäre die Schlussfolgerung - um die es sich im Streitfall handelt - nur überzeugungskräftig, wenn andere Möglichkeiten ernstlich nicht in Betracht kämen (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1991 - VI ZR 97/90 - NJW 1991, 1894, 1895; BGHZ 53, 245, 260 f. und BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 - NJW 1993, 935, 938). - BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
- BGH, 18.11.1998 - VIII ZR 344/97
Unmöglichkeit der Durchführung eines Schlichtungsverfahrens vor der …
- BGH, 04.04.1962 - V ZR 110/60
Begriff und Beweiskraft der Privaturkunde; stillschweigende Beantragung eines …
- BGH, 15.02.2005 - VI ZR 74/04
Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03
Unfallersatztarife auf dem Prüfstand
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - …
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 177/84
Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke
- BGH, 02.07.1985 - VI ZR 86/84
Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise
- BGH, 09.10.2007 - VI ZR 27/07
Erforderlichkeit der Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif
Entgegen der Auffassung der Revision ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht in Ausübung seines tatrichterlichen Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet der Geschädigten geschätzt hat (…vgl. Senatsurteile vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - aaO; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426; vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - …und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils aaO).Dies wäre nur der Fall, wenn feststünde, dass der Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich gewesen wäre, so dass ihr eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihr gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht hätte zugemutet werden können (vgl. Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - …und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 18/06 - jeweils aaO; vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707; vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - …und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils aaO).
Der Geschädigte kann nämlich in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - …und vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - jeweils aaO).
- AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06
Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.5.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NJW 2005, 1043 = NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933 = NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 ff.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506 ff.;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106 f.;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… zustimmend BGH, Urt. v. 28.6.2006 XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, 2620;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Essen, Urt. v. 9.3.2005 - 1 S 153/04;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343), zum Teil erhebliche Einschränkungen erfahren.(…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935; besonders deutlich auch BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05; instruktiv hierzu Wagner , NJW 2006, 2289, 2290).
Hinsichtlich der ersten Stufe hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12.10.2004 angedeutet, dass der Tatrichter den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten und damit gegenüber dem Normaltarif als erforderlichen Mehraufwand anzusehenden Betrag gemäß § 287 ZPO schätzen dürfe (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… weiterführend BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.).
Weiter hält der Bundesgerichtshof den von dem Geschädigten beanspruchten Unfallersatztarif dann nicht für erstattungsfähig, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm die kostengünstigere Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (…BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693; Wagner , NJW 2006, 2289, 2291;… ebenso AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 10.3.2006 - 33b C 197/05).
Im Gegenteil hat der Bundesgerichtshof eine dahingehende Entscheidung des LG Chemnitz unter ausdrücklichen Hinweis auf die vorrangig zu prüfende betriebswirtschaftliche Rechtfertigung eines Mehrbetrages aufgehoben und zurückverwiesen (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 f.; deutlich auch BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 sub [14]: " Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (...) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind.." unklar bzw. anders dagegen BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 sub [8]).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727; besonders deutlich BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.; hierzu auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2292 ["Generalisierung der betriebswirtschaftlichen Prüfung"]).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
In seinem Urteil vom 4.7.2006 (VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693) führt der Bundesgerichtshof hierzu aus:.
Auch der Bundesgerichtshof geht neuerdings davon aus, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln kann (BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107;… dagegen auf den Mindestpreis abstellend LG Karlsruhe, Urt. v. 24.5.2006 - 1 S 195/04).
Auch der Bundesgerichtshof stellt auf den "sonst üblichen" Tagespreis für einen Mietwagen der entsprechenden Klasse ab (BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
- BGH, 20.03.2007 - VI ZR 254/05
Anforderungen an die Erklärung der Zustimmung zum schriftlichen Verfahren; …
Im Ansatz zutreffend geht das Berufungsgerichts davon aus, dass der Geschädigte nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als Herstellungsaufwand nur den Ersatz der erforderlichen Mietwagenkosten verlangen kann, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf und dass der Geschädigte dabei nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten ist, im Rahmen des ihm Zumutbaren von mehreren möglichen den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen (vgl. Senat, BGHZ 160, 377, 383; 163, 19, 22; Urteile vom 26. Oktober 2004 - VI ZR 300/03 - VersR 2005, 241, 242; vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - VersR 2005, 569 und VI ZR 74/04 - VersR 2005, 568; vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; und - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - vom 30. Januar 2007 - VI ZR 99/06 - vom 13. Februar 2007 - VI ZR 105/06 -, jeweils zur Veröffentlichung bestimmt).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die gebotene subjektbezogene Schadensbetrachtung (vgl. hierzu Senat BGHZ 132, 373, 376) auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 15. Februar 2005 - VI ZR 160/04 - vom 19. April 2005 - VI ZR 37/04 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 -, jeweils aaO).
- BGH, 30.01.2007 - VI ZR 99/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten; Erforderlichkeit eines "Unfallersatztarifs"
Wie der erkennende Senat inzwischen mehrfach dargelegt hat (vgl. Urteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - VersR 2006, 133; vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - VersR 2006, 669, 670; vom selben Tag - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - VersR 2006, 986, 987; vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426) ist es nicht erforderlich, dass der bei der Schadensabrechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter für die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines "Unfallersatztarifs" die Kalkulation des konkreten Unternehmens - gegebenenfalls nach Beratung durch einen Sachverständigen - in jedem Fall nachvollzieht.a) Zwar bedarf die Erforderlichkeit des den "Normaltarif" übersteigenden Unfallersatztarifs dann keiner Klärung, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht möglich gewesen ist (vgl. Senatsurteile vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZR 243/05 - und - VI ZR 18/06 - z.V.b.).
b) Nach den vom erkennenden Senat entwickelten Grundsätzen (vgl. Senatsurteile BGHZ 163, 19, 24 ff. …und vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - aaO, 671 m.w.N.) muss der Geschädigte darlegen und erforderlichenfalls beweisen, dass ihm unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen kein wesentlich günstigerer Tarif auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt - zumindest auf Nachfrage - zugänglich war (…vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2005 - VI ZR 9/05 - aaO; vom 4. April 2006 - VI ZR 338/04 - VersR 2006, 852, 864 und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO).
Denn kann der Geschädigte nach § 249 BGB grundsätzlich nur den zur Herstellung "erforderlichen" Betrag verlangen, so gilt dies erst recht für die ausnahmsweise Ersatzfähigkeit an sich nicht erforderlicher Aufwendungen wegen der Nichtzugänglichkeit eines günstigeren Normaltarifs (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 126/05 - vom 9. Mai 2006 - VI ZR 117/05 - vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - und vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - jeweils aaO).
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07
Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis
a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 18/06 - VersR 2007, 515, 516; vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO, 1145; vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - VersR 2007, 1286, 1287; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - NJW 2008, 2910, 2911).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO;… vom 24. Juni 2008 - VI ZR 234/07 - aaO).
- BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
Danach kann die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 18/06 - VersR 2007, 515, 516; vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO, 1145;… vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senatsurteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO;… vom 26. Juni 2007 - VI ZR 163/06 - aaO).
- BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei …
Diese Frage kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten jedenfalls ein günstigerer, seinen Bedürfnissen entsprechender "Normaltarif" bekannt und in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war, so dass ihm die kostengünstigere Anmietung eines entsprechenden Fahrzeugs unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senatsurteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 18/06 - z.V.b.). - AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08
Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag
Diese, vom Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 7.5.1996 unter Berücksichtigung der allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätze entwickelte Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten hat in jüngerer Zeit, beginnend mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.10.2004 (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, BGHZ 160, 377 = NJW 2005, 51;… bestätigt BGH, Urt. v. 26.10.2004 - VI ZR 300/03, NJW 2005, 135, 136 f.;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 160/04, NJW 2005, 1043 = NZV 2005, 302, 303;… BGH, Urt. v. 15.2.2005 - VI ZR 74/04, NJW 2005, 1041 = VersR 2005, 568;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933 = NZV 2005, 357 f.;… BGH, Urt. v. 5.7.2005 - VI ZR 173/04, NJW-RR 2005, 1371 f.;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 ff.;… BGH, Urt. v. 15.11.2005 - VI ZR 268/04, VersR 2006, 283;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506 ff.;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106 f.;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 13.2.2007 - VI ZR 105/06, NJW 2007, 1449 f.;… BGH, Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124 ff.;… BGH, Urt. v. 9.10.2007 - VI ZR 27/07, NJW 2007, 3782, 3783;… BGH, Urt. v. 19.2.2008 - VI ZR 32/07;… zustimmend BGH, Urt. v. 28.6.2006 - XII ZR 50/04, NJW 2006, 2618, 2620;… BGH, Urt. v. 10.1.2007 - XII ZR 72/04, NJW 2007, 1447 f.;… BGH, Urt. v. 7.2.2007 - XII ZR 125/04, NJW 2007, 2181 f.; BGH, Urt v. 27.6.2007 - XII ZR 53/05, NJW 2007, 2759;… BGH, Urt. v. 21.11.2007 - XII ZR 15/06;… BGH, Urt. v. 24.10.2007 - XII ZR 155/05;… LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90;… LG Essen, Urt. v. 9.3.2005 - 1 S 153/04;… LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05;… LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492;… AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308;… AG Hamburg-Mitte, Urt. v. 21.6.2005 - 56a C 29/05;… AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04;… AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343),.(…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 19.4.2005 - VI ZR 37/04, NJW 2005, 1933, 1935; besonders deutlich auch BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107;… BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360, 361;… ebenso LG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2005 - 1 S 17/05; instruktiv hierzu Wagner , NJW 2006, 2289, 2290).
(…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360 f.;… deutlich auch BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727 sub [14]: " Danach verstößt der Geschädigte bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs zu einem Unfallersatztarif, der gegenüber einem Normaltarif teurer ist, nur dann nicht gegen seine Pflicht zur Schadensgeringhaltung, wenn Besonderheiten mit Rücksicht auf die Unfallsituation (...) einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil sie auf Leistungen des Vermieters beruhen, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 BGB erforderlich sind... "; unklar bzw. anders dagegen BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 sub [8]).
Hinsichtlich dieser "ersten Stufe" hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 12.10.2004 angedeutet, dass der Tatrichter den betriebswirtschaftlich gerechtfertigten und damit gegenüber dem Normaltarif als erforderlichen Mehraufwand anzusehenden Betrag gemäß § 287 ZPO schätzen dürfe (…BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53;… weiterführend BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693 f.;… BGH, Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124 ff.).
Vielmehr sei lediglich zu klären, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte den Mehrpreis rechtfertigen (…BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 32/05, NJW 2006, 1508;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727; besonders deutlich BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 13.6.2006 - VI ZR 161/05, NJW 2006, 2621 f.;… BGH, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 18/06, NJW 2007, 1123 f.;… BGH, Urt. v. 23.1.2007 - VI ZR 243/05, NJW 2007, 1122 f.;… BGH, Urt. v. 30.1.2007 - VI ZR 99/06, NJW 2007, 1124 ff.;… BGH, Urt. v. 13.2.2007 - VI ZR 105/06, NJW 2007, 1449 f.;… BGH, Urt. v. 12.6.2007 - VI ZR 161/06;… BGH, Urt. v. 26.6.2007 - VI ZR 163/06; hierzu auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2292 ["Generalisierung der betriebswirtschaftlichen Prüfung"];… unklar AG Erfurt, Urt. v. 14.2.2007 - 5 C 1858/06, ZfS 2007, 384 ff.).
Inwieweit dies der Fall sei, habe grundsätzlich der bei der Schadensberechnung nach § 287 ZPO besonders freigestellte Tatrichter zu schätzen, wobei auch ein pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif in Betracht komme (…BGH, Urt. v. 25.10.2005 - VI ZR 9/05, NJW 2006, 360;… BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 2006, 1506, 1507 ;… BGH, Urt. v. 4.4.2006 - VI ZR 338/04, NJW 2006, 1726, 1727; BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693).
Auch der Bundesgerichtshof geht neuerdings davon aus, dass der Tatrichter in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den "Normaltarif" auf der Grundlage des gewichteten Mittels des "Schwacke-Mietpreisspiegels" im Postleitzahlengebiet des Geschädigten ermitteln kann (BGH, Urt. v. 4.7.2006 - VI ZR 237/05, NJW 2006, 2693;… BGH, Urt. v. 9.5.2006 - VI ZR 117/05, NJW 2006, 2106, 2107; BGH, NJW 2007, 2916 f.; BGH, NJW 2007, 3782 f.; ebenso LG Dortmund, ZfS 2007, 565 ff.; LG Bonn, VersR 2006, 90; LG Mannheim, Schaden-Praxis 2005, 381;… LG Karlsruhe, Urt. v. 24.5.2006 - 1 S 195/04; AG Köln, Schaden-Praxis 2005, 343; AG Forchheim, Schaden-Praxis 2008, 15 ff.;… dagegen auf den Mindestpreis abstellend LG Karlsruhe, Urt. v. 24.5.2006 - 1 S 195/04;… a.A. AG Bad Schwartau, Urt. v. 21.1.2008 - 7 C 909/07 [auf die Internettarife des jeweiligen Anbieters abstellend]).
- BGH, 25.03.2009 - XII ZR 117/07
Aufklärungspflicht des Mietwagenunternehmers bei möglichen Schwierigkeiten der …
Insbesondere durfte das Berufungsgericht zur Ermittlung des Normaltarifs von dem sog. gewichteten Normaltarif nach dem Schwacke-Automietpreisspiegel 2003 für das jeweilige Postleitzahlengebiet der Beklagten ausgehen, der hierfür einen geeigneten Anknüpfungspunkt darstellt ( BGH Urteil vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - NJW 2006, 2693 ). - BGH, 26.06.2007 - VI ZR 163/06
Erstattung von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif bei Beschaffung eines …
Die Frage, ob ein Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren erforderlich im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist, kann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten ein günstigerer "Normaltarif" in der konkreten Situation ohne weiteres zugänglich war (wie die Beklagte vorgetragen hat), so dass ihm eine kostengünstigere Anmietung unter dem Blickwinkel der ihm gemäß § 254 BGB obliegenden Schadensminderungspflicht zugemutet werden konnte (vgl. Senat, Urteile vom 14. Februar 2006 - VI ZR 32/05 - VersR 2006, 564, 565; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - VersR 2006, 1425, 1426; vom 23. Januar 2007 - VI ZR 18/06 - VersR 2007, 515, 516; vom 6. März 2007 - VI ZR 36/06 - VersR 2007, 706, 707;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO m.w.N.).Ebenso kann diese Frage offen bleiben, wenn zur Überzeugung des Tatrichters feststeht, dass dem Geschädigten die Anmietung zum "Normaltarif" nach den konkreten Umständen nicht zugänglich gewesen ist, denn der Geschädigte kann in einem solchen Fall einen den "Normaltarif" übersteigenden Betrag im Hinblick auf die subjektbezogene Schadensbetrachtung auch dann verlangen, wenn die Erhöhung nicht durch unfallspezifische Kostenfaktoren gerechtfertigt wäre (vgl. Senat, Urteile vom 13. Juni 2006 - VI ZR 161/05 - VersR 2006, 1273, 1274; vom 4. Juli 2006 - VI ZR 237/05 - aaO;… vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05 - aaO;… vom 12. Juni 2007 - VI ZR 161/06 - aaO).
- OLG Nürnberg, 10.02.2009 - 1 U 1878/08
Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten; Schadensersatz und …
- BGH, 12.06.2007 - VI ZR 161/06
Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif
- OLG Dresden, 31.07.2013 - 7 U 1952/12
Unfallsatztarif; Angriff gegen Schwacke-Liste; Schätzermessen
- BGH, 14.10.2008 - VI ZR 210/07
Anforderungen an die Einholung von Vergleichsangeboten bei Anmietung eines …
- OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …
- OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06
Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden
- BGH, 13.02.2007 - VI ZR 105/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
- OLG Jena, 17.11.2006 - 4 U 61/06
Verpflichtung zur Schadensgeringhaltung der Mietwagenkosten - Rechtfertigung der …
- BGH, 19.02.2008 - VI ZR 32/07
Anforderungen an die Substantiierung der Notwendigkeit von Mietwagenkosten nach …
- BGH, 23.01.2007 - VI ZR 18/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten bei Möglichkeit der Anmietung eines …
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2006 - 4 O 4226/06
- OLG Dresden, 09.11.2016 - 7 U 685/16
- OLG Dresden, 28.03.2019 - 7 U 1319/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Karlsruhe, 17.01.2007 - 1 S 103/06
- OLG Stuttgart, 08.07.2009 - 3 U 30/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Eignung des "Schwacke-Mietpreisspiegels" zur …
- LG Bonn, 28.02.2007 - 5 S 159/06
Nach der Schwacke-Liste ermittelten Normaltarif
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 1110/13
Zur Eignung von Listen für die Feststellung des Mietwagen-Normaltarifs
- OLG Dresden, 26.03.2014 - 7 U 110/13
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 105/06
- OLG Frankfurt, 24.06.2010 - 16 U 14/10
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten mit Hilfe von …
- LG Karlsruhe, 18.01.2008 - 1 S 111/06
- OLG Köln, 11.08.2010 - 11 U 106/09
Umfang unfallbedingt zu erstattender Mietwagenkosten
- LG Gera, 20.11.2006 - 1 S 232/06
- OLG Köln, 12.05.2009 - 11 U 219/08
Umfang des Ersatzes unfallbedingter Mietwagenkosten
- LG Freiburg, 13.01.2009 - 9 S 78/08
- LG Zweibrücken, 24.10.2006 - 3 S 72/06
- LG Köln, 13.12.2007 - 22 O 408/07
- AG Straubing, 13.02.2007 - 3 C 28/06
- LG Nürnberg-Fürth, 08.05.2007 - 8 O 861/07
Weitere Urteile - 130 Prozent und sechs Monate Behaltefrist
- OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06
Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der …
- LG Bonn, 14.05.2008 - 5 S 190/05
Unfallersatztarif , Aufklärungspflicht
- AG Schwandorf, 02.06.2016 - 1 C 7/16
Normaltarif für die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs
- LG Bonn, 25.04.2007 - 5 S 197/06
Mietwagen - Schwacke Mietwagenliste 2006
- LG Stade, 03.09.2010 - 1 S 37/10
- LG Bielefeld, 13.02.2008 - 21 S 207/07
Mietwagenkosten i.R.d. "Normaltarifs" als ersatzfähiger Herstellungsaufwand; …
- LG Hannover, 14.12.2007 - 9 S 60/07
Offenbarungspflicht legt Wertminderung nahe
- LG Bonn, 10.10.2007 - 5 S 39/07
Aufklärungspflicht, Unfallersatztarif
- LG Bonn, 05.09.2006 - 8 S 11/06
Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Vorliegen eines …
- OLG Dresden, 06.05.2015 - 7 U 192/14
- LG Berlin, 04.03.2015 - 42 S 236/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger …
- LG Arnsberg, 21.11.2006 - 5 S 82/05
Anmietung eines Kraftfahrzeugs zum Unfallersatztarif; Schmerzensgeld für die …
- OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 606/13
Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten
- OLG Naumburg, 05.10.2012 - 10 U 13/12
Amtshaftung: Bloßes Aufstellen eines Warnschildes bei einer Schlaglochtiefe ab 20 …
- LG Erfurt, 08.04.2011 - 2 S 68/06
- AG Aachen, 16.08.2010 - 117 C 372/09
Anforderungen an die Prüfung der betriebswirtschaftlichen Rechtfertigung eines …
- LG Freiburg, 20.05.2009 - 3 S 196/08
- LG Bonn, 08.01.2008 - 10 O 110/07
- LG Gera, 21.11.2007 - 1 S 223/07
- LG Bonn, 21.09.2007 - 18 O 174/07
- LG Freiburg, 04.12.2009 - 3 S 5/09
- LG Karlsruhe, 20.11.2009 - 9 S 6/09
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 377/09
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifes; …
- AG Aachen, 27.05.2010 - 117 C 395/09
Tatrichter kann in Ausübung seines Ermessens auch auf der Grundlage des …
- LG Essen, 11.09.2008 - 10 S 112/08
- LG Zwickau, 14.03.2008 - 6 S 34/06
- LG Frankenthal, 10.10.2007 - 2 S 75/07
- LG Koblenz, 05.04.2007 - 14 S 75/06
- LG Osnabrück, 30.11.2011 - 1 S 302/11
Abtretung; Mietwagenkosten; Rechtsdienstleistungsgesetz
- AG Bad Salzungen, 04.04.2007 - 1 C 379/05
- AG Straubing, 13.02.2007 - 3 C 691/05
- AG Stadtroda, 07.12.2006 - 1 C 239/06
- AG Dortmund, 24.10.2006 - 123 C 8123/06
- AG Wiesbaden, 27.01.2010 - 93 C 6055/09
- LG Bonn, 26.06.2009 - 15 O 7/09
Unfallersatztarif, Erforderlichkeit der Mietwagenkosten
- AG Stadtroda, 28.12.2006 - 1 C 289/06
- LG Bonn, 24.05.2007 - 5 S 197/06
Pauschaler Aufschlag auf den Normaltarif bei der Vermietung von …
- AG Schwandorf, 17.11.2015 - 1 C 626/15
Verkehrsunfall - merkantiler Minderwert und erforderliche Mietwagenkosten
- OLG Dresden, 18.12.2013 - 7 U 831/13
Zur Erforderlichkeit und Berechnung von Mietwagenkosten. Insbesondere zur …
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 219/07
Erstattung von Mietwagenkosten für die Dauer von 31 Tagen aufgrund der …
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 129/06
Unfallersatztarif
- LG Aachen, 05.03.2009 - 12 O 388/07
Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei …
- LG Köln, 02.12.2010 - 25 O 282/10
Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Anmietung eines Ersatzfahrzeuges für die …
- LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 22 S 59/08
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Mietwagenkostenersatz; wettbewerbswidrige …
- AG Augsburg, 10.01.2018 - 73 C 4024/17
Höhe der ersatzfähigen Mietwagenkosten
- LG Bonn, 18.06.2008 - 9 O 511/07
- LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06
Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …
- AG Oldenburg, 06.02.2013 - 25 C 288/12
- OLG München, 26.02.2010 - 10 U 4076/09
Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen …
- LG Nürnberg-Fürth, 24.06.2009 - 8 S 1170/09
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- AG Pforzheim, 20.01.2009 - 2 C 236/08
Nutzungsausfall - Weihnachten, Neujahr und Reparaturdauer
- AG Krefeld, 26.09.2008 - 6 C 143/08
Ersetzen von objektiv erforderlichen Mietwagenkosten gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB …
- LG Chemnitz, 28.12.2007 - 1 O 1493/07
- OLG Dresden, 17.06.2021 - 18 U 313/21
- AG Dillingen, 07.10.2010 - 1 C 398/10
- LG Siegen, 24.08.2010 - 8 O 45/10
Es besteht keine Erkundigungspflicht eines Unfallgeschädigten bei Mieten eines …
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 165/06
Unfallersatztarif
- OLG Dresden, 16.10.2014 - 7 U 192/14
- LG Siegen, 28.01.2014 - 1 S 8/11
Ersatz der Mietwagenkosten für Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach …
- LG Siegen, 01.08.2011 - 3 S 46/10
Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall; Verpflichtung des …
- AG Stuttgart, 29.07.2010 - 44 C 198/10
Die geschäftsmäßige Geltendmachung abgetretener Mietwagenkosten ist unrlaubte …
- AG Aachen, 27.09.2007 - 13 C 217/07
Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen unter Berücksichtigung der …
- LG Oldenburg, 03.01.2007 - 5 S 401/06
- LG Nürnberg-Fürth, 26.01.2012 - 8 S 9381/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Geeignetheit der Schwacke-Liste zur Bestimmung …
- LG Köln, 27.07.2010 - 11 S 251/09
Anmietung eines Mietfahrzeuges aufgrund Verkehrsunfalls i.R.e. …
- LG Köln, 19.08.2009 - 13 S 39/09
Berechnungsgrundlage eines Schadensersatzes wegen Mietkosten eines Leihwagens als …
- LG Köln, 06.01.2009 - 29 O 97/08
Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten sowie auf Erstattung der insoweit …
- LG Bielefeld, 19.12.2007 - 21 S 189/07
Eignung des Schwacke-Automietspiegels 2006 als Schätzungsgrundlage für den Ersatz …
- LG Heidelberg, 18.07.2007 - 5 O 23/07
Haftpflicht: Neu-für-Alt - Neuwertiges Verschleißteil: Kein "Neu-für-Alt-Abzug"
- LG Halle, 27.03.2017 - 1 S 228/16
- AG Brühl, 07.09.2009 - 23 C 146/09
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Aufschlags i.H.v. 20 Prozent auf den gewichteten …
- LG Bielefeld, 12.09.2007 - 21 S 147/07
Grundsätzlicher Ersatz des geringeren Mietpreises bei Anmietung eines …
- LG Bielefeld, 12.09.2007 - 21 S 149/07
Grundsätzlicher Anspruch eines Geschädigten gegen den Schädiger bzw. dessen …
- AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 587/18
Unfallregulierung, Mietwagen
- LG Duisburg, 28.05.2015 - 12 S 130/14
- AG Siegen, 28.04.2010 - 14 C 2022/09
Mietwagenanmietung - Eilsituation
- OLG Köln, 22.04.2008 - 15 U 13/08
Beurteilung der Reparaturwürdigkeit eines Fahrzeugs nach einem Unfall; Zurechnung …
- LG Hannover, 23.11.2007 - 9 S 60/07
Messbarer Minderwert eines PKW mit mehr als 100.000 Km Laufleistung nach Behebung …
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 140/06
Erhöhte Sorgfaltspflicht bei Einleitung eines Fahrstreifenwechsels; …
- LG Dortmund, 14.06.2007 - 4 S 163/06
Unfallersatztarif
- AG Freyung, 17.01.2007 - C 456/06
- LG Köln, 26.09.2006 - 8 O 480/05
- LG Krefeld, 10.01.2012 - 3 S 28/11
- LG Freiburg, 07.02.2008 - 3 S 278/06
- LG Berlin, 24.04.2023 - 50 O 113/22
- LG München II, 18.12.2014 - 8 S 2650/14
- LG Köln, 19.11.2009 - 23 O 136/09
Schadensersatzanspruch wegen entstandener Mietwagenkosten aufgrund eines …
- AG Erkelenz, 30.07.2008 - 14 C 28/08
- AG Forchheim, 03.04.2008 - 71 C 872/07
- AG Köln, 23.10.2007 - 262 C 41/07
- AG Dortmund, 12.09.2007 - 417 C 5264/07
- AG Köln, 24.05.2007 - 262 C 78/07
- AG Bad Salzungen, 21.02.2007 - 1 C 123/06
- LG Halle, 16.05.2012 - 1 S 64/11
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten nach …
- LG Dresden, 26.10.2011 - 4 S 155/11
- AG Freiberg, 02.10.2009 - 2 C 633/09
Unfallbedingte Mietwagenkosten mit 26% über dem sog. Normaltarif
- AG Hainichen, 07.07.2009 - 4 C 134/09
- AG Oberhausen, 24.08.2008 - 37 C 3217/08
Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall für Mietwagenkosten; Vereinbarkeit der …
- LG Aschaffenburg, 02.07.2008 - 1 O 654/05
Haftung bei Verkehrsunfall: Anscheinsbeweis beim Einfahren aus einer …
- AG Brühl, 28.11.2022 - 3 C 109/22
- AG Bad Neustadt/Saale, 03.07.2019 - 1 C 77/19
- AG Zittau, 15.05.2019 - 5 C 495/18
Unfallregulierung, Mietwagen, Standgeld
- LG Görlitz, 17.01.2019 - 2 S 140/18
- LG Siegen, 18.05.2015 - 3 S 15/15
Mietwagenkosten
- LG Leipzig, 18.12.2014 - 5 S 245/14
- AG Wesel, 27.07.2010 - 4 C 112/10
- AG Flensburg, 22.07.2010 - 69 C 218/10
- LG Bonn, 30.01.2009 - 10 O 456/07
- AG Nördlingen, 19.11.2008 - 3 C 350/08
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schwacke-Liste 2007 als Schätzungsgrundlage für …
- AG Remscheid, 16.09.2008 - 27 C 131/08
- LG Landau/Pfalz, 14.05.2008 - 1 S 9/08
- LG Meiningen, 05.07.2007 - 4 S 50/07
- AG Bad Neustadt/Saale, 28.12.2021 - 1 C 264/21
Ersatz von im Rahmen der Unfallreparatur eines Fahrzeugs angefallenen …
- AG Brake, 28.09.2018 - 3 C 46/18
- AG Freiberg, 10.01.2018 - 3 C 211/17
- AG Bühl, 02.08.2012 - 7 C 185/12
- AG Köln, 12.08.2011 - 263 C 440/10
- AG Siegen, 05.05.2011 - 14 C 2992/10
Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - Schwackeliste 2003
- AG Köln, 18.02.2011 - 263 C 199/10
- AG Potsdam, 16.02.2011 - 33 C 97/10
- LG Dresden, 18.06.2010 - 7 S 590/09
- AG Weimar, 09.06.2010 - 5 C 15/10
- LG Köln, 01.06.2010 - 11 S 201/09
- AG Kerpen, 26.11.2009 - 102 C 78/09
- AG Meißen, 01.10.2009 - 112 C 1548/08
- AG Zwickau, 30.03.2009 - 4 C 1208/08
- LG Flensburg, 16.12.2008 - 1 S 18/08
- AG Pforzheim, 01.10.2008 - 4 C 104/08
- AG Freiburg, 08.08.2008 - 10 C 1265/08
- LG Mühlhausen, 12.02.2008 - 2 S 168/07
- AG Bonn, 06.02.2008 - 12 C 143/07
- AG Ettlingen, 11.01.2008 - 2 C 214/07
- LG Bonn, 14.12.2007 - 18 O 330/07
- AG Bad Hersfeld, 12.12.2006 - 10 C 705/05
- AG Köln, 25.06.2012 - 262 C 164/11
- AG Wiesbaden, 01.09.2011 - 91 C 2932/11
- AG Rheinberg, 13.09.2010 - 12 C 131/10
- AG Pforzheim, 08.05.2009 - 2 C 166/09
- AG Pforzheim, 05.05.2009 - 2 C 317/08
- AG Köln, 05.05.2009 - 267 C 262/08
- AG Pforzheim, 28.04.2009 - 2 C 520/08
- LG Köln, 17.03.2009 - 11 S 77/08
- LG Weiden/Oberpfalz, 12.11.2008 - 21 S 62/08
- AG Bremen, 02.09.2008 - 18 C 123/08
- LG Bonn, 11.06.2008 - 9 O 532/07
- LG Frankfurt/Main, 30.05.2008 - 201 S 225/06
- AG Pforzheim, 28.05.2008 - 2 C 124/08
- AG Essen, 20.02.2008 - 11 C 546/07
- AG Bergheim, 01.02.2008 - 27 C 265/07
- AG Aachen, 11.01.2008 - 84 C 360/07
- AG Berlin-Mitte, 28.11.2007 - 112 C 3098/07
- AG Freyung, 17.10.2007 - C 436/07
- AG Linz am Rhein, 12.10.2007 - 2 C 579/07
- AG Kerpen, 10.10.2007 - 21 C 343/06
- AG Aachen, 25.01.2007 - 10 C 554/06
- LG Düsseldorf, 19.01.2007 - 20 S 170/06
- LG Ellwangen/Jagst, 01.12.2006 - 1 S 97/06
- LG Nürnberg-Fürth, 19.10.2006 - 2 S 5105/06
- AG Köln, 25.09.2017 - 262 C 36/17
- AG Ahrensburg, 21.01.2010 - 48 C 1020/09
- AG Köln, 17.03.2009 - 267 C 214/08
- AG Pforzheim, 17.02.2009 - 2 C 190/08
- AG Bonn, 29.01.2009 - 18 C 11/08
- AG Köln, 16.12.2008 - 267 C 220/08
- AG Betzdorf, 11.11.2008 - 3 C 78/08
- AG Betzdorf, 11.11.2008 - 3 C 113/08
- AG Betzdorf, 10.09.2008 - 3 C 123/08
- AG Geilenkirchen, 20.03.2008 - 2 C 391/07
Berechnung des Mietzinses für Mietfahrzeug
- AG Betzdorf, 13.03.2008 - 4 C 33/08
- AG Stadtroda, 08.08.2007 - 1 C 541/06
- LG Gera, 22.06.2007 - 1 S 362/06
- AG Kandel, 04.05.2007 - 2 C 728/05
- AG Kandel, 04.05.2007 - 2 C 207/06
- LG Erfurt, 13.04.2007 - 9 O 1622/06
- AG Bad Hersfeld, 09.01.2007 - 10c 904/05
- LG Nürnberg-Fürth, 20.12.2006 - 8 S 3932/06
- AG Waldbröl, 01.12.2006 - 3 C 260/06
- LG Nürnberg-Fürth, 16.11.2006 - 2 S 4264/06