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   BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07   

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https://dejure.org/2007,1830
BGH, 04.07.2007 - VII ZB 28/07 (https://dejure.org/2007,1830)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - VII ZB 28/07 (https://dejure.org/2007,1830)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - VII ZB 28/07 (https://dejure.org/2007,1830)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem ergänzenden Beschluss; Fachgerichtliche Kontrolle eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters durch die Versagung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde mittels einer ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Bei willkürlicher Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde auf Gegenvorstellung ergänzende Zulassung entsprechend § 321a ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
    Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Verletzung von Verfahrensgrundrechten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckungsverfahren - Gehörsrüge kann zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Ende der Gegenvorstellung?" von RRef Dr. Daniel Schnabl, LL.M. (Miami), original erschienen in: NVwZ 2008, 638 - 639.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1654
  • MDR 2007, 1276
  • FamRZ 2007, 1642 (Ls.)
  • WM 2007, 2035
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 29.01.2009 - V ZB 140/08

    Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens gegen den eingetragenen aber unbekannt

    In diesem Rahmen ist eine nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde zulässig, wenn Verfahrensrechte verletzt worden sind (BGH, Beschl. v. 19. Mai 2004, IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529, 2530; Beschl. v. 4. Juli 2007, VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654).
  • BVerfG, 30.06.2009 - 1 BvR 893/09

    Zur Unvereinbarkeit der Ausübung des Anwaltsberufs mit einer Tätigkeit als

    bb) Wollte man vor diesem Hintergrund den vom Beschwerdeführer erhobenen und als "Anhörungsrüge" bezeichneten Rechtsbehelf als eine Gegenvorstellung verstehen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03 -, NJW 2004, S. 2529; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07 -, NJW-RR 2007, S. 1654), so wäre die Verfassungsbeschwerde ebenfalls mangels fristgerechter Einlegung unzulässig.
  • BGH, 16.10.2012 - II ZB 6/09

    Rechtsbeschwerde in Kapitalanleger-Musterverfahren: Berechnung der Obergrenze des

    Aber auch in diesem Fall sind die Form- und Fristerfordernisse der Anhörungsrüge einzuhalten (BGH, Beschluss vom 19. Mai 2004 - IXa ZB 182/03, NJW 2004, 2529 f.; Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 28/07, NJW-RR 2007, 1654).
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