Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2007 - XII ZB 224/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,1133
BGH, 04.07.2007 - XII ZB 224/03 (https://dejure.org/2007,1133)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2007 - XII ZB 224/03 (https://dejure.org/2007,1133)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2007 - XII ZB 224/03 (https://dejure.org/2007,1133)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Beschwerdeeinlegung durch einen potentiellen Kindeserzeuger im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren; Zulässigkeit einer Nebenintervention durch einen als Erzeuger eines Kindes in Betracht kommenden Mann im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren; Unzulässigkeit einer Nebenintervention als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Vaterschaftsanfechtung - postmortale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsstellung eines als Erzeuger des Kindes in Betracht kommenden Mannes im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Vaterschaftsanfechtung: Erzeuger als Nebenintervenient?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vaterschaftsanfechtung - BGH klärt wesentliche prozessuale Fragen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Postmortales Vaterschaftsanfechtungsverfahren

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vaterschaftsanfechtung - BGH klärt wesentliche prozessuale Fragen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 04.07.2007, Az.: XII ZB 224/03 (Zulassung der Nebenintervention im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren)" von RiOLG Michael Harms, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 31 - 33.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 90
  • NJW 2007, 3065
  • MDR 2007, 1376
  • FamRZ 2007, 1729
  • AnwBl 2008, 31



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.06.2009 - XII ZB 75/07

    Stellung des potenziell biologischen Vaters i.R.e. Beitritts zur beklagten Partei

    a) Tritt der potenzielle biologische Vater der beklagten Partei eines Vaterschaftsanfechtungsverfahrens mit dem Ziel bei, eine spätere Feststellung der eigenen Vaterschaft zu verhindern, hat er lediglich die Stellung eines unselbstständigen Nebenintervenienten gemäß § 66 ZPO inne, nicht aber die Stellung eines streitgenössischen Nebenintervenienten (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 92 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 -FamRZ 2007, 1731).

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der dem Rechtsstreit im Falle einer Anfechtungsklage des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters beitretende potenzielle biologische Vater lediglich unselbstständiger Nebenintervenient gemäß § 66 ZPO, nicht aber streitgenössischer Nebenintervenient (Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 92 = FamRZ 2007, 1729 f. und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 -FamRZ 2007, 1731, 1734; vgl. außerdem zum alten Kindschaftsrecht Senatsbeschluss BGHZ 92, 275, 276 ff. = FamRZ 1985, 61 und BGH Urteil BGHZ 83, 391, 395 = FamRZ 1982, 692).

    Das Anfechtungsurteil stellt keine rechtliche Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Kind und dem Nebenintervenienten im Sinne von §§ 1592, 1593 BGB her (Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 95 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 - FamRZ 2007, 1731, 1733; vgl. auch BGHZ 83, 391, 394) , ebenso wenig ermöglicht es unmittelbar die Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterhalt bzw. Unterhaltsregress (vgl. BGHZ 92, 275, 278 und 83, 391, 394).

    Denn er kann in diesem Verfahren seine eigene biologische Vaterschaft bestreiten, ohne dass die Erforschung der wahren Abstammungsverhältnisse unter Einbeziehung des im erfolgreichen Anfechtungsverfahren als Hauptpartei beteiligten Mannes ausgeschlossen ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 173, 90, 95 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 68/04 - FamRZ 2007, 1731, 1733).

  • BGH, 25.06.2008 - XII ZB 163/06

    Geltendmachung der nichtehelichen Abstammung eines Kindes im Verfahren über den

    Beide Rechtsgüter werden auch heute noch durch die Sperrwirkung des § 1599 Abs. 1 BGB geschützt (vgl. Senatsurteil vom 4. Juli 2007 - XII ZB 224/03 - FamRZ 2007, 1729, 1730).
  • OLG Köln, 19.12.2018 - 14 UF 185/18
    Er kann aber seine eigene biologische Vaterschaft bestreiten, ohne dass die Erforschung der wahren Abstammungsverhältnisse unter Einbeziehung des Antragstellers des Anfechtungsverfahrens ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4.7.2007 - XII ZB 68/04, FamRZ 2007, 1731 Rn. 15 f. und XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 13; vom 17.6.2009 - XII ZB 75/07, FamRZ 2009, 1404 Rn. 10 f.).

    Zwar konnte der als Erzeuger des Kindes in Betracht kommende Mann sich im zivilprozessualen Anfechtungsverfahren alten Rechts als einfacher Nebenintervenient am Rechtsstreit beteiligen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.7.2007 - XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 9 mwN).

    Denn da die der Anfechtung stattgebende Entscheidung nicht unmittelbar in die Rechtsstellung des biologischen Vaters eingreift, ist der Gesetzgeber nicht verpflichtet, ihm durch geeignete Verfahrensvorschriften die Möglichkeit zu verschaffen, dem Anfechtungsverfahren zur Wahrnehmung seiner Interessen beizutreten (vgl. BGH, Beschluss vom 4.7.2007 - XII ZB 224/03, FamRZ 2007, 1729 Rn. 16 zum postmortalen Anfechtungsverfahren alten Rechts).

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