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BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
§ 30 StPO
Anzeige der möglichen Befangenheit durch einen Richter des BGH - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 24 StPO, § 30 StPO
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter - Wolters Kluwer
Prüfung des Vorliegens einer Voreingenommenheit des Richters
- rewis.io
Selbstablehnung eines Richters eines Strafsenats des BGH: Festhaltung an den Gründen der Zurückweisung früherer Ablehnungsanträge gegen denselben Richter
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 30
Prüfung des Vorliegens einer Voreingenommenheit des Richters - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 05.08.2011 - 23 KLs 13/11
- BGH, 24.04.2012 - 2 StR 25/12
- BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12
- BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
- BGH, 07.11.2012 - 2 StR 25/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12
Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …
Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
Zur Frage einer - in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossenen - unabhängigkeitsbeeinträchtigenden Einflussnahme auf die durch das Präsidium zur Frage der Besetzung des Senates angehörten Richter wird ergänzend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2012 verwiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12). - BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12
Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …
Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen. - BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12
Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem …
Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 25/12
Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen.