Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG; § 24 StPO; § 30 StPO
  Unparteilichkeit der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Krehl und Prof. Dr. Fischer (Anzeige von Umständen, die eine Ablehnung wegen Befangenheit rechtfertigen könnten; Besorgnis der Befangenheit)

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am Bundesgerichtshof

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 30
  Anforderungen an die Feststellung von Gründen zur Rechtfertigung der Unabhängigkeit eines Richters am Bundesgerichtshof

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11
• BGH, 11.07.2012 - 2 StR 572/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 23.05.2012 - 2 BvR 610/12

  Unabhängigkeit des gesetzlichen Richters und Besetzungsstreit am BGH …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

  Zur Frage einer - in der vorliegenden Konstellation ausgeschlossenen - unabhängigkeitsbeeinträchtigenden Einflussnahme auf die durch das Präsidium zur Frage der Besetzung des Senates angehörten Richter wird ergänzend auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 2012 verwiesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 2 BvR 610/12, 2 BvR 625/12).
• BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

  Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
• BGH, 20.06.2012 - 2 StR 166/12

  Hinderung an der Mitwirkung über Ablehnungsgesuche im Zusammenhang mit dem …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

  Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen.

 
• BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

  Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
• BGH, 09.05.2012 - 2 StR 620/11

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

  Der Senat hat bereits mit Beschlüssen vom 9. Mai 2012 ( 2 StR 620/11, 2 StR 622/11 und 2 StR 25/12) Befangenheitsgesuche auf der Grundlage der damaligen dienstlichen Erklärungen der Richter als unbegründet zurückgewiesen.
• BGH, 20.06.2012 - 2 StR 61/12

  Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 2 StR 572/11

  Mit Beschlüssen vom 20. Juni 2012 ( 2 StR 61/12 und 2 StR 166/12) hat der Senat u.a. Prof. Dr. Fischer und Prof. Dr. Krehl betreffende - weitere - Befangenheitsgesuche als unbegründet zurückgewiesen.