Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2012 - 4 StR 224/12   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 62 StGB, § 63 StGB, § 261 StPO, § 264 StPO, § 267 StPO
    Gefährlichkeitsprognose bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung prognoserelevanten Verhaltens; indizielle Bedeutung lang zurückliegender Taten

  • Jurion

    Anforderungen an die Begründung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Begehung von diversen Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 20; StGB § 21; StGB § 63
    Anforderungen an die Begründung der Unterbringung eines Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Begehung von diversen Körperverletzungen, Beleidigungen und Bedrohungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 337



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 19.12.2012 - 4 StR 417/12  

    Nachstellung (unbefugtes Nachstellen; schwerwiegende Beeinträchtigung der

    Die gebotene Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 und vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12).
  • BGH, 18.07.2013 - 4 StR 168/13  

    Verurteilung und Unterbringungsanordnung gegen Nachstellungstäter aufgehoben

    Entsprechendes gilt für eine Bedrohung, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 mwN) allenfalls dann zur Rechtfertigung einer Unterbringungsanordnung herangezogen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt.
  • BGH, 22.08.2017 - 3 StR 249/17  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Dies hätte die Strafkammer erörtern müssen, anderenfalls der Gefahrenprognose von vornherein die notwendige Tatsachenfundierung fehlt; denn es ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger erheblicher Straftaten, wenn ein Täter trotz bestehenden psychischen Defekts jahrelang keine oder nur geringfügige rechtswidrige Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; vom 13. Dezember 2011 - 5 StR 422/11, StV 2012, 209; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, StV 2013, 206, 207 f.; vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13, juris Rn. 7; vom 8. Januar 2014 - 5 StR 602/13, StV 2015, 218, 219).
  • BGH, 16.06.2014 - 4 StR 111/14  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: zu

    Diese ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstaten zu entwickeln (Senatsbeschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 und vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12).

    Hierzu gehört neben den Tatbeständen der Nötigung (§ 240 StGB), der Bedrohung (§ 241 StGB) und der fahrlässigen Körperverletzung (§ 229 StGB) generell auch die Nachstellung im Sinne von § 238 Abs. 1 StGB, sofern sie nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 2013 - 2 BvR 298/12, RuP 2014, 31, Tz. 21, 28; Senatsbeschlüsse vom 18. Juli 2013 aaO und vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, RuP 2008, 226, 227; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338 für die Bedrohung).

  • BGH, 30.07.2013 - 4 StR 275/13  

    Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik (Beruhen der Tat auf

    An die Darlegungen und die vorzunehmende Abwägung sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 16. Januar 2013 - 4 StR 520/12 aaO; Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12 aaO; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 8; Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
  • BGH, 29.09.2015 - 1 StR 287/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Zustand der

    Auch Todesdrohungen können eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Rechtsfriedens darstellen, insbesondere wenn diese unter Einsatz gefährlicher Gegenstände ausgesprochen werden (vgl. auch BGH, Beschluss vom 18. November 2013 - 1 StR 594/13, NStZ-RR 2014, 75, 77) und den Bedrohten nachhaltig und massiv in seinem elementaren Sicherheitsempfinden beeinträchtigen, da die Bedrohung aus Sicht des Betroffenen die nahe liegende Gefahr ihrer Verwirklichung in sich trägt (BGH, Urteil vom 21. Mai 2014 - 1 StR 116/14; Beschlüsse vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271, 272 und vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08, StraFo 2008, 300, 301).
  • BGH, 16.01.2013 - 4 StR 520/12  

    Anordnung der Unterbringung in einer psychiatrischen Krankenhaus (zeitliche

    An die Darlegungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, Rn. 10; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, Rn. 8; Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).

    Sollte der neue Tatrichter - was nahe liegt - wieder zu der Annahme gelangen, dass der Beschuldigte bei der Begehung der Anlasstaten aufgrund eines andauernden psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Begehung dieser Taten auf dem angenommenen Defekt beruhte, wird bei der Prüfung der Gefährlichkeit auch die Todesdrohung (§ 241 StGB) zum Nachteil der Zeugin C. K. (Fall II. 4 der Urteilsgründe) als erhebliche rechtswidrige Tat im Sinne des § 63 StGB gewertet werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Beschluss vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 271).

  • BGH, 13.10.2016 - 1 StR 445/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    Denn auch zurückliegenden Taten kann eine indizielle Bedeutung für die Gefährlichkeitsprognose zukommen, doch wird dies regelmäßig nur bei Taten der Fall sein, die in einem inneren Zusammenhang zu der festgestellten Erkrankung gestanden haben und deren Ursache nicht in anderen, nicht krankheitsbedingten Umständen zu finden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 2016 - 4 StR 79/16, NStZ-RR 2016, 306 und vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Urteil vom 11. August 2011 - 4 StR 267/11, Rn. 14).
  • BGH, 10.12.2014 - 2 StR 170/14  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    An die Darlegungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 26. September 2012 - 4 StR 348/12, juris Rn. 10; Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Senat, Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).

    Dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat, ist ein gewichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger solcher Straftaten (vgl. Senat, Beschluss vom 11. März 2009 - 2 StR 42/09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17. November 1999 - 2 StR 453/99, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 27; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, NStZ-RR 2012, 337, 338).

  • BGH, 26.09.2012 - 4 StR 348/12  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    An die Darlegungen sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12, Rn. 8; Beschluss vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06, NStZ-RR 2007, 73, 74).
  • BGH, 28.01.2016 - 3 StR 521/15  

    Rechtsfehlerhafte Ausführungen zur Schuldfähigkeit (Wiedergabe der wesentlichen

  • BGH, 27.09.2012 - 4 StR 217/12  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gesamtabwägung; Grundsatz der

  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 658/16  

    Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 19.08.2014 - 3 StR 243/14  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 15.07.2015 - 4 StR 277/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Begehung der

  • BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14  

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

  • BGH, 10.04.2014 - 4 StR 47/14  

    Anordnung der Unterbringung im einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 27.08.2013 - 4 StR 311/13  

    Form des Revisionsantrages (entbehrliche ausdrückliche Bezeichnung); Anordnung

  • BGH, 10.05.2016 - 4 StR 185/16  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 08.01.2014 - 5 StR 602/13  

    Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei der Anordnung einer dauerhaften

  • KG, 14.02.2014 - 9 U 3/12  

    Haftung eines Landes als Träger einer Justizvollzugsanstalt wegen Verletzung von

  • BGH, 26.03.2015 - 4 StR 65/15  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • BGH, 16.03.2017 - 2 StR 53/17  

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die

  • BGH, 21.11.2012 - 4 StR 257/12  

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • KG, 24.08.2015 - 2 Ws 172/15  

    Anhörung durch beauftragten Richter im Vollstreckungsverfahren

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