Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2012 - 5 StR 219/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 154 StGB; § 59 StPO; § 55 StPO; § 242 StGB
    Meineid (rechtsfehlerhaft festgesetztes Strafmaß; minder schwerer Fall; objektiv fehlerhafte Vereidigung: mangelnde Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht; Nichtvereidigung als Regelfall; Vereidigungsverbot); rechtsfehlerhaft festgestellte Schadenshöhe beim Diebstahl

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 154 Abs 2 StGB, § 59 Abs 1 S 1 StPO
    Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

  • Jurion

    Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Vereidigung i.R.v. Strafrahmenerwägungen im Verfahren wegen Meineides; Schadenshöhe als wesentlicher Strafschärfungsgrund in einem Verfahren wegen Einbruchdiebstahls

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StGB § 154 Abs. 2
    Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Vereidigung i.R.v. Strafrahmenerwägungen im Verfahren wegen Meineides; Schadenshöhe als wesentlicher Strafschärfungsgrund in einem Verfahren wegen Einbruchdiebstahls

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    "Objektiv verfahrensfehlerhafte Vereidigung” führt zum minder schweren Fall

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unterbliebene Belehrung führt beim Meineid nicht zwingend zur Strafmilderung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2012, 567
  • StV 2013, 23
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