Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  § 154 StGB; § 59 StPO; § 55 StPO; § 242 StGB
  Meineid (rechtsfehlerhaft festgesetztes Strafmaß; minder schwerer Fall; objektiv fehlerhafte Vereidigung: mangelnde Belehrung über das Aussageverweigerungsrecht; Nichtvereidigung als Regelfall; Vereidigungsverbot); rechtsfehlerhaft festgestellte Schadenshöhe beim ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 154 Abs 2 StGB, § 59 Abs 1 S 1 StPO
  Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Vereidigung i.R.v. Strafrahmenerwägungen im Verfahren wegen Meineides; Schadenshöhe als wesentlicher Strafschärfungsgrund in einem Verfahren wegen Einbruchdiebstahls

• rewis.io

  Meineid: Minder schwerer Fall bei Verstoß gegen Vereidigungsverbot

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StGB § 154 Abs. 2
  Berücksichtigung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen einer Vereidigung i.R.v. Strafrahmenerwägungen im Verfahren wegen Meineides; Schadenshöhe als wesentlicher Strafschärfungsgrund in einem Verfahren wegen Einbruchdiebstahls

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  "Objektiv verfahrensfehlerhafte Vereidigung” führt zum minder schweren Fall

• strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

  Ein Meineid nach einer nicht notwendigen Vereidigung ist ein minder schwerer Fall

Papierfundstellen

• NStZ 2012, 567
• StV 2013, 23

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 19.02.1960 - 1 StR 609/59

  August Geislhöringer

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 5 StR 219/12

  Angesichts einer aus Rechtsgründen nicht angezeigten, mithin objektiv verfahrensfehlerhaften Vereidigung lag für das Landgericht die Annahme eines minder schweren Falls auf der Hand (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1960 - 1 StR 609/59, BGHSt 17, 128, 136, Fischer, StGB, 59. Aufl., § 154 Rn. 19 mwN).
• BGH, 13.02.1991 - 3 StR 342/90

  Aufdecken der Strafbarkeit der Falschaussage bei wahrheitsgemäßen Angaben in der …

  Auszug aus BGH, 04.07.2012 - 5 StR 219/12

  Zwar hat es bei der Strafrahmenwahl zutreffend eine Strafmilderung wegen der unterbliebenen - jedoch objektiv gebotenen - Belehrung gemäß § 55 StPO verneint, weil der zur Aussage entschlossene Angeklagte sich auch durch den Hinweis auf sein Aussageverweigerungsrecht nicht von der Falschaussage hätte abhalten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 1991 - 3 StR 342/90, BGHR StGB § 157 Abs. 1 Selbstbegünstigung 4).