Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2012 - VIII ZR 109/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,18764
BGH, 04.07.2012 - VIII ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,18764)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2012 - VIII ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,18764)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2012 - VIII ZR 109/11 (https://dejure.org/2012,18764)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Abstehen vom Urkundenprozess in der Berufungsinstanz zulässig? (IMR 2012, 434)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2662
  • MDR 2012, 986
  • NZM 2012, 559
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 23.02.2018 - V ZR 101/16

    Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegen die restliche

    Eine Klageänderung ist danach nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann (Senat, Urteil vom 27. Januar 2012 - V ZR 92/11, BeckRS 2012, 5392 Rn. 15; BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 20).
  • BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 90/17

    Zurückweisung des Verteidigungsmittels durch den Tatrichter in offenkundig

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gelangt mit einem zulässigen Rechtsmittel grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff erster Instanz ohne weiteres in den zweiten Rechtszug und wird damit Gegenstand des Berufungsverfahrens (vgl. nur BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 278, 280 ff.; vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16; vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, WM 2012, 1692 Rn. 29; vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 16; jeweils mwN).
  • BGH, 10.11.2016 - I ZR 191/15

    Markenzeichenschutz: Markenmäßige Verwendung einer dem Verkehr nicht als

    Die Zulassung der Klageänderung durch das Berufungsgericht unterliegt anders als deren Versagung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 18) jedoch nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung.
  • BGH, 20.11.2012 - VIII ZR 157/12

    Räumungsprozess nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages: Klageänderung in der

    Kommt es aus der allein maßgeblichen objektiven Sicht des Berufungsgerichts aufgrund der Klageänderung auf diese Tatsachen an, bestehen erhebliche Zweifel an der Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen, die das Berufungsgericht nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 2 ZPO zu eigenen Feststellungen berechtigen und verpflichten (BGH, Urteile vom 19. März 2004 - V ZR 104/03, BGHZ 158, 295, 309 f.; vom 27. September 2006 - VIII ZR 19/04, NJW 2007, 2414 Rn. 16; vom 22. Mai 2012 - II ZR 35/10, WM 2012, 1692 Rn. 29; vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2663 Rn. 16).
  • BGH, 24.01.2014 - V ZR 36/13

    Möglichkeit des Abstehens von Urkundenprozess in der Berufungsinstanz

    Daran hat sich durch das Inkrafttreten des Zivilprozessreformgesetzes am 1. Januar 2002 nichts geändert (BGH, Urteile vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 24 und vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 14).

    Der Sachdienlichkeit steht andererseits grundsätzlich nicht entgegen, dass aufgrund der Klageänderung oder des Abstehens vom Urkundenprozess neue Parteierklärungen und gegebenenfalls Beweiserhebungen notwendig werden und die Erledigung des Prozesses verzögert wird (BGH, Urteile vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, aaO Rn. 41 und vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662 Rn. 20).

    b) Ob für ein Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren zusätzlich die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt sein müssen, hat der Bundesgerichtshof bislang dahinstehen lassen können, weil diese Voraussetzungen jeweils vorlagen (BGH, Urteil vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, BGHZ 189, 182 Rn. 34 und vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662).

    Zu den nach § 533 Nr. 2, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu berücksichtigenden Tatsachen gehören auch solche, die in dem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts trotz entsprechenden Parteivortrags nicht festgestellt sind, auf die es aber aus der maßgeblichen Sicht des Berufungsgerichts auf Grund einer Klageänderung oder - wie hier - eines Abstehens vom Urkundenprozess für die Entscheidung ankommt (BGH, Urteile vom 13. April 2011 - XII ZR 110/09, aaO Rn. 3437 und vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11, aaO Rn. 16).

  • OLG München, 05.02.2015 - 29 U 830/14

    Ausschluss des Rechnungsversandes in Papierform durch Allgemeine

    Eine Klageänderung ist nur dann nicht sachdienlich, wenn ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung gestellt wird, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen Prozessführung verwertet werden kann (vgl. BGH NJW 2012, 2662 Tz. 20 m. w. N.).
  • BFH, 25.04.2017 - VIII R 64/13

    Unzulässige Klage gegen Verspätungszuschlag; Fristsetzung durch das FG -

    aa) Eine Klageänderung ist sachdienlich, wenn sich der sachliche Streitstoff hierdurch nicht ändert und die Streitsache auf diese Weise im anhängigen Verfahren im Interesse der Prozessökonomie endgültig erledigt werden kann (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 27. Februar 1970 IV C 28.67, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1970, 1564; vom 22. Juli 1999  2 C 14/98, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht-Rechtsprechungs-Report --NVwZ-RR-- 2000, 172; Urteile des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 10. Januar 1985 III ZR 93/83, NJW 1985, 1841; vom 4. Juli 2012 VIII ZR 109/11, NJW 2012, 2662; Paetsch in Beermann/Gosch, FGO § 67 Rz 38, m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 29.02.2016 - 8 U 135/10

    Insolvenzanfechtung: Benachteiligungsvorsatz bei mittelbarer

    Das Abstehen vom Urkundenprozess im Berufungsverfahren ist wie eine Klageänderung zu behandeln und daher zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht dies für sachdienlich hält (BGH, Urteile vom 4. Juli 2012 - VIII ZR 109/11 -, juris, Rn. 14 und vom 24. Januar 2014 - V ZR 36/13 -, juris, Rn. 7).

    Da bei Zulassung der Abstandnahme vom Urkundenprozess hier auch nicht ein völlig neuer Streitstoff zur Beurteilung und Entscheidung steht, sind zudem die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2012, a.a.O., Rn. 15 bis 17).

  • LAG Schleswig-Holstein, 05.11.2015 - 5 Sa 437/14

    Betriebsaufspaltung, Zuordnung, Arbeitnehmer, Betriebsübergang, Betriebsteil,

    Dabei ist entscheidend, ob und inwieweit die Zulassung der geänderten Klage unter Berücksichtigung des bisherigen - erst- und zweitinstanzlichen Tatsachenvortrages der Parteien - den Streit im Rahmen des anhängigen Rechtsstreits ausräumt, so dass sich ein weiterer Prozess vermeiden lässt (BGH, Urt. v. 04.07.2012 - VIII ZR 109/11 -, Rn. 20, juris).
  • OLG Frankfurt, 15.09.2015 - 6 U 136/14

    Wegfall der Geschäftsgrundlage in Bezug auf Franchise und Mietvertrag

    Beides ist in der Berufungsinstanz möglich und muss wie eine Klageänderung behandelt werden, die dann zuzulassen ist, wenn entweder der Beklagte einwilligt oder das Gericht es für sachdienlich erachtet (BGH MDR 2012, 986 [BGH 04.07.2012 - VIII ZR 109/11] ).
  • OLG Dresden, 07.05.2014 - 13 U 1416/10

    Insolvenzanfechtung der Übernahme eines Mietvertrages durch den späteren

  • BGH, 28.03.2019 - I ZR 179/18

    Rückzahlung der Reservierungsgebühr für eine Wohnung durch Zusage und Bestätigung

  • OLG Celle, 29.01.2015 - 6 U 33/14

    Urkundenprozess: Abstehen des Klägers vom Urkundenprozess bei Berufungseinlegung

  • OLG München, 09.08.2017 - 20 U 818/17

    Klage im Urkundenprozess zulässig und statthaft

  • OLG München, 21.03.2013 - 14 U 2912/12

    Zulässigkeit der bedingten Abstandnahme vom Urkundenverfahren

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