Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2013 - IX ZR 306/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 11 Abs 8 S 1 RVG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 315 Abs 1 BGB, § 397 Abs 1 BGB
    Gebührenfestsetzung gegen eigenen Mandanten: Teilerlass von Rechtsanwaltskosten durch beantragte Festsetzung der Mindestgebühren

  • verkehrslexikon.de

    Zum Gebührenverzicht des Anwalts bei Geltendmachung der Mindestgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Jurion

    Verzicht auf eine weitere Gebührenforderung bei Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bei vorheriger Inrechnungstellung dem Mandanten eine höhere Rahmengebühr

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verzicht des Rechtsanwalts auf höhere Rahmengebühren durch den Antrag, gegen seinen Mandanten die Mindestgebühren festzusetzen

  • nwb

    RVG § 11 Abs. 8 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1; BGB § 315 Abs. 1, § 397 Abs. 1

  • BRAK-Mitteilungen

    Verzicht auf weitergehende Gebührenforderung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 246

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verzicht auf eine weitere Gebührenforderung bei Beantragung der Festsetzung der Mindestgebühren bei vorheriger Inrechnungstellung dem Mandanten eine höhere Rahmengebühr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Antrag auf Mindestgebühren = Verzicht auf weitere Gebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Vorsicht!! Aufgepasst bei der Vergütungsfestsetzung - Gebührenverzicht und Gebührenverlust

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gebührenfestsetzung bei Rahmengebührung - das Risiko der Mindestvergütung

  • anwaltverein.de (Kurzinformation)

    Falle: Festsetzung Mindestgebühr

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Festsetzung der Mindestgebühren beantragt: Verzicht auf weitere Gebührenforderung! (IBR 2013, 782)

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3102
  • MDR 2013, 1134
  • FamRZ 2013, 1573
  • WM 2013, 1756
  • AnwBl 2013, 665



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 04.12.2015 - V ZR 142/14  

    Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentumskaufvertrages: Auswirkungen einer

    Zwar genügt für einen Annahmewillen ein bloßes Schweigen grundsätzlich nicht, die Untätigkeit des Erklärungsgegners kann aber regelmäßig als Betätigung des Annahmewillens gewertet werden (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, NJW-RR 2013, 3102 Rn. 18; siehe auch Bamberger/Roth/Demhardt, BGB, 3. Aufl., § 397 Rn. 16: "sprechende Untätigkeit" sowie Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Aufl., § 397 Rn. 4, wonach die Annahme eines Angebots auf unentgeltlichen Erlass in der Regel durch bloßes Schweigen möglich sei).
  • BGH, 25.11.2015 - VIII ZR 360/14  

    Wirksame Preisanpassungsklausel im Stromlieferungsvertrag

    Denn die Anwendbarkeit des § 315 BGB scheitert nicht bereits daran, dass der Ermessensausübung, gleich ob durch Gesetz oder durch Vertrag, ein bestimmter (objektiver) Rahmen vorgegeben ist, in dem sich das Ermessen des Bestimmungsberechtigten (nur) bewegen darf (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 306/12, WM 2013, 1756 Rn. 7; BAG, AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Papierindustrie unter II 2; ferner auch Erman/Hager, BGB, 14. Aufl., § 315 Rn. 4 mwN).
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15  

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit;

    Ist die Leistungsbestimmung unbillig, bleibt der die Leistung Bestimmende grundsätzlich ohne Möglichkeit der Korrektur bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unbilligkeit seiner Leistungsbestimmung an seine Bestimmung gebunden und kann sich nicht selbst auf die Unbilligkeit berufen (vgl. BGH NJW 2013, 3102 f.; BGH, Urteil v. 9.12.2015, a. a. O., Rz. 19; BAG NZA 2013, 148, 151; Erman-Hager, a. a. O., § 315, Rn. 14; Staudinger-Rieble, a. a. O., § 315, Rn. 285, 287 m. w. N.).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16  
    Ist die Leistungsbestimmung unbillig, bleibt der die Leistung Bestimmende grundsätzlich ohne Möglichkeit der Korrektur bis zur rechtskräftigen Feststellung der Unbilligkeit seiner Leistungsbestimmung an seine Bestimmung gebunden und kann sich nicht selbst auf die Unbilligkeit berufen (vgl. BGH NJW 2013, 3102 f.; BGH, Urteil v. 9.12.2015, a. a. O., Rz. 19; BAG NZA 2013, 148, 151; Erman-Hager, a. a. O., § 315, Rn. 14; Staudinger-Rieble, a. a. O., § 315, Rn. 285, 287 m. w. N.).
  • OLG München, 11.01.2016 - 34 Wx 333/15  

    Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers

    Wenn aber feststeht, dass eine Forderung entstanden ist, verbietet dieser Umstand bei Fehlen eindeutiger Hinweise auf einen gegebenen Verzichtswillen im Allgemeinen die Annahme, der Gläubiger habe sein Recht aufgegeben (BGH NJW 2013, 3102; NJW 2002, 1044/1046).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 37/14  

    Festsetzung der für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und

    Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH NJW 2013, 3102).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 35/14  

    Festsetzung der für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und

    Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH NJW 2013, 3102).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 49/14  

    Festsetzung der für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und

    Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH NJW 2013, 3102).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 48/14  

    Festsetzung der für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und

    Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH NJW 2013, 3102).
  • BPatG, 19.10.2016 - 24 W (pat) 36/14  

    Festsetzung der für das Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und

    Macht er von seinem Leistungsbestimmungsrecht durch Erklärung gegenüber dem Mandanten nach § 315 Abs. 2 BGB Gebrauch, ist er an die von ihm getroffene Bemessung der Gebühr gebunden (BGH NJW 2013, 3102).
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