Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2013 - V ZB 151/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2329 Abs 1 BGB, § 720a ZPO, § 864 Abs 2 ZPO, § 867 Abs 1 ZPO
    Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel

  • Jurion

    Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil bei Verschmelzung zum Alleineigentum des Begünstigten; §§ 1113, 2329 BGB; 720a, 867 Abs. 2 ZPO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Vollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Miteigentumsanteil; Duldungstitel als Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek und Durchführung der Sicherungsvollstreckung; Pflichtteilergänzungsanspruch

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 720a, § 864 Abs. 2, § 867 Abs. 1
    Sicherungsvollstreckung und Eintragung einer Zwangshypothek aufgrund Duldungstitels

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zulässige Vollstreckung eines Pflichtteilsberechtigten in einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück, auch wenn der Miteigentumsanteil infolge Vereinigung aller Anteile in einer Hand untergegangen ist; auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel als Grundlage für eine Zwangshypothek; Sicherungsvollstreckung auch aus Urteilen, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt worden ist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 2329 Abs. 1; ZPO § 864 Abs. 2
    Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Erbrecht - Alleineigentum durch Schenkung: Miteigentumsanteil wird fingiert!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zur Vollstreckung eines Pflichtteilsergänzungsanspruchs in den vom Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Möglichkeit eines Pflichtteilsberechtigten zur Vollstreckung in dem von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3786
  • MDR 2013, 1174
  • DNotZ 2014, 108
  • FGPrax 2013, 189
  • NJ 2013, 471
  • WM 2013, 1714



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Hamm, 27.10.2016 - 10 U 61/07  

    Pflichtteilsergänzungsanspruch; Miterben als Gesamtschuldner; Bewertung von

    In seinem Beschluss vom 04.07.2013 (V ZB 151/12, NJW 2013, 3786, 3788) hat der Bundesgerichtshof zu der hier relevanten Frage der Verzinsung des Ergänzungsbetrages zwar nicht ausdrücklich Stellung genommen, gleichwohl aber ausgeführt, dass der Duldungstitel (aufgrund eines Anspruchs nach § 2329 BGB) der Befriedigung einer Geldforderung diene und nach §§ 803 ff. ZPO zu vollstrecken sei.
  • BGH, 13.12.2018 - V ZB 175/15  

    Erfassung der Vollziehung eines in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen und in

    Wird - wie hier - die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12, ZfIR 2013, 779 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 11.05.2017 - V ZB 175/15  

    Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die gerichtliche

    Wird - wie hier - die Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt, hat das Grundbuchamt die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung selbständig zu prüfen (vgl. Senat, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12, ZfIR 2013, 779 Rn. 7 mwN).
  • BGH, 22.09.2016 - V ZB 125/15  

    Zwangsversteigerungsverfahren für ein mit einer Zwangssicherungshypothek

    Die Zwangsversteigerung ist gegenüber der Eintragung einer Zwangssicherungshypothek eine eigenständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung (§ 866 Abs. 1 ZPO, vgl. Senat, Beschluss vom 13. September 2001 - V ZB 15/01, BGHZ 148, 392, 396 f.; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZB 151/12, WM 2013, 1714 Rn. 7).
  • OLG München, 06.02.2015 - 34 Wx 4/15  

    Eintragung einer Zwangshypothek bei Grundschuld an einem damaligen

    So verhält es sich, wenn der Bruchteil zur Zeit der Belastung (nach §§ 1106, 1114, 1192, 1199 BGB) in dem Anteil eines Miteigentümers bestand und sich die Anteile danach in einer Hand vereinigt haben (BGH FGPrax 2013, 189/190; Münzberg in Stein/Jonas ZPO 22. Aufl. § 864 Rn. 17; Zöller/Stöber ZPO 30. Aufl. § 864 Rn. 7).

    Die hier beantragte erstmalige Belastung eines Bruchteils des Alleineigentums ist dagegen auch nach dieser Vorschrift grundsätzlich nicht zulässig (BGH FGPrax 2013, 189/190; OLG Schleswig FGPrax 2011, 69/70).

    Soweit eine entsprechende Anwendung des § 864 Abs. 2 Fall 2 ZPO für einen Vollstreckungszugriff in den nicht mehr bestehenden Miteigentumsanteil in bestimmten Ausnahmefällen anerkannt wird (Erwerb des Miteigentumsanteils in anfechtbarer Weise nach §§ 3 ff. AnfG; vgl. BGHZ 90, 207/214; Vermögensübernahme nach § 419 BGB a. F.; vgl. Münzberg in Stein/Jonas § 864 Rn. 17; Haftungsbeschränkung des Erben bei einem aus dem Nachlass stammenden Miteigentumsbruchteil; vgl. OLG Schleswig, FGPrax 2011, 69/70; Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2329 Abs. 1 BGB im Hinblick auf einen verschenkten - nicht mehr bestehenden - Miteigentumsanteil; vgl. BGH FGPrax 2013, 189), liegen diese anders.

  • OLG München, 10.01.2017 - 34 Wx 239/16  

    Rückgewähranspruch auf Rückauflassung und Eintragung des Insolvenzschuldners im

    aa) Das Versäumnisurteil lautet auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen eines bestimmten Anspruchs (auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme) in ein bestimmtes Grundstück (§ 1147 BGB; vgl. BGH FGPrax 2013, 189 Rn. 17).
  • OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 34/16  

    Amtswiderspruch - Grundbuchamt

    Den Mangel des Titels hätte das in seiner Funktion als Vollstreckungsorgan angerufene Grundbuchamt beachten müssen (vgl. BGH FGPrax 2013, 189).
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