Rechtsprechung
   BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,23187
BGH, 04.07.2014 - V ZR 183/13 (https://dejure.org/2014,23187)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2014 - V ZR 183/13 (https://dejure.org/2014,23187)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2014 - V ZR 183/13 (https://dejure.org/2014,23187)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 166 BGB, § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 1004 BGB, § 10 Abs 6 S 3 Alt 1 WoEigG, § 10 Abs 6 S 3 Alt 2 WoEigG
    Verjährungsbeginn für Ansprüche einer Wohnungeigentümergemeinschaft: Voraussetzungen und Wirkungen einer zurechenbaren Kenntnis des Wohnungseigentumsverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümer müssen sich nur die Kenntnis des Verwalters bei gemeinschaftlicher Angelgeneheit zurechnen lassen; §§ 166, 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB; 10 Abs. 6 Satz 3 WEG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurechnung des Verwalterwissens; Kenntnis des Verwalters und Zeitpunkt der Kenntniserlangung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 166, § 199 Abs. 1 Nr. 2; WEG § 10 Abs. 6 Satz 3
    Keine rückwirkende Zurechnung des Wissens des Verwalters auf den Zeitpunkt vor "Vergemeinschaftungsbeschluss"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • rechtsportal.de

    Zurechnung des Wissens des Verwalters an die einzelnen Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kann Wissen des Verwalters den einzelnen Eigentümern zugerechnet werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vejährung von WEG-Ansprüchen - und die Kenntnis des Verwalters

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann müssen sich Wohnungseigentümer das Wissen ihres Verwalters zurechnen lassen?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss sich Wissen des Verwalters nicht stets zurechnen lassen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Zurechnung von Verwalterwissen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine rückwirkende Zurechnung von Verwalterwissen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Ist der WEG-Verwalter Wissensvertreter der einzelnen Wohnungseigentümer?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zurechnung des Wissens des Verwalters? (IMR 2014, 427)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2861
  • MDR 2014, 1134
  • NZM 2014, 708
  • ZMR 2014, 996



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BGH, 12.06.2015 - V ZR 168/14

    Nachbarschutz in Rheinland-Pfalz: Unterlassungsanspruch gegen den unterirdischen

    Der Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB verjährt in der Regelverjährungsfrist, die nach § 195 BGB a.F. dreißig Jahre betrug (vgl. Senat, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89, NJW 1990, 2555, 2556) und ab dem 1. Januar 2002 nach §§ 195, 199 Abs. 4 BGB drei Jahre bzw. maximal 10 Jahre beträgt (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 7).
  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

    Für Unterlassungsansprüche aus dem Miteigentum an dem Grundstück besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats - anders als etwa für Schadensersatzansprüche - auch keine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG, die zur Folge hätte, dass sie von vornherein nur durch den Verband geltend gemacht werden könnten (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17 und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

    Entgegen der Auffassung der Revision kann die Wohnungseigentümergemeinschaft sie deshalb gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG durch Beschluss an sich ziehen und sodann in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis; vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteile vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6 und vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22).

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 169/14

    Zweckwidrige Nutzung eines Ladens als Gaststätte in einer Wohnungseigentumsanlage

    Davon ist jedoch im Zweifel auszugehen, wenn - wie hier - ein Mehrheitsbeschluss gefasst wird, wonach bestimmte (vgl. AG Dortmund, NZM 2015, 224 f.) gemeinschaftsbezogene Individualansprüche der Wohnungseigentümer, für die eine geborene Ausübungsbefugnis des Verbands nicht besteht, im Wege der Klage durchgesetzt werden sollen (so bereits Senat, Urteil vom 12. April 2013 - V ZR 103/12, NJW 2013, 1962 Rn. 6; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13, NJW 2014, 2640 Rn. 6; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 23 ff.; vgl. auch Timme/Dötsch, WEG, 2. Aufl., § 10 Rn. 547).
  • BGH, 13.10.2017 - V ZR 45/17

    Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und

    Dies gilt nicht nur, wenn sich die Ansprüche gegen einen anderen Wohnungseigentümer richten (vgl. Senat, Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090, Rn. 6; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861, Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6 f.; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 169/14, NJW 2016, 53 Rn. 5; jeweils mwN), sondern auch dann, wenn Anspruchsgegner ein außerhalb der Wohnungseigentümergemeinschaft stehender Dritter ist (vgl. Senat, Urteil vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 10; Urteil vom 10. Juli 2015 - V ZR 194/14, NJW 2015, 2968 Rn. 14; Urteil vom 22. Januar 2016 - V ZR 116/15, ZMR 2016, 382 Rn. 17; aA Jacoby, ZWE 2012, 70, 74; Riecke/Schmid/Lehmann-Richter, WEG, 4. Aufl., § 10 Rn. 325).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Diese tritt bei der rechtswidrigen Errichtung einer Anlage mit der baulichen Veränderung ein (Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, ZfIR 2014, 741 Rn. 10).
  • BGH, 26.10.2018 - V ZR 328/17

    Bestehen einer gekorenen Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    Dagegen kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Beseitigungs- oder Unterlassungsansprüche wegen Störungen des Gemeinschaftseigentums gemäß § 1004 Abs. 1 BGB (oder § 15 Abs. 3 WEG) nur dann durchsetzen, wenn sie diese durch Mehrheitsbeschluss gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich gezogen hat (vgl. Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 12; Urteil vom 7. Februar 2014 - V ZR 25/13, NJW 2014, 1090 Rn. 6, 17; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 183/13, NJW 2014, 2861 Rn. 22; Urteil vom 5. Dezember 2014 - V ZR 5/14, BGHZ 203, 327 Rn. 6; Urteil vom 13. Oktober 2017 - V ZR 45/17, NZM 2018, 231 Rn. 7 ff.).
  • OLG Karlsruhe, 10.04.2018 - 8 U 19/14

    Keine Abnahme durch den vom Bauträger beauftragten Gutachter!

    zur Auslegung eines Beschlusses nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind oder wenn darauf Bezug genommen wurde (BGH, Urteil vom 04.07.2014 \u0097 V ZR 183/13 \u0097).

    Andernfalls würde der Gemeinschaft nämlich die erforderliche Beschlusskompetenz für die Entscheidung über die Art und Weise der Geltendmachung von Mangelrechten fehlen; davon, dass die Eigentümer einen rechtswidrigen Beschluss fassen wollten, ist aber \u0097 wie oben aufgezeigt \u0097 im Zweifel nicht auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2015 \u0097 V ZR 169/14 \u0097; Urteil vom 04.07.2014, - V ZR 183/13 - Urteil vom 12.04.- \u0097 V ZR 103/12 \u0097; Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Aufl. § 10 Rn. 115, 117; Suilmann, a.a.O., Anh. § 10 Rn. 34).

    aa) Hinreichend bestimmt ist ein Beschluss, durch den die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer an sich zieht, wenn er erkennen lässt, welche \u0097 tatsächlichen oder vermeintlichen \u0097 Ansprüche der Wohnungseigentümer vergemeinschaftet werden sollen (BGH, Urteil vom 04.07.2014 \u0097 V ZR 183/13 \u0097).

  • OLG Stuttgart, 25.02.2015 - 4 U 114/14

    Erwerbsvertrag über Wohnungseigentum: Wirksamkeit einer Klausel über die bereits

    Andererseits wird jedenfalls für vergemeinschaftete Ansprüche (von solchen ist auszugehen, s.o.) das Verwalterwissen den einzelnen Wohnungseigentümern zugerechnet (BGH, Urteil vom 04.07.2014, V ZR 183/13 Rn. 13 - 22), was als Kehrseite der Medaille dazu führen muss, dass sich die einzelnen Eigentümer auf die zugerechneten Handlungen berufen können.
  • LG Berlin, 22.06.2018 - 85 S 23/17

    Schadensersatzpflicht des Verwalters bei fehlerhafter Jahresabrechnung

    Wohnungseigentümerbeschlüsse sind nach ihrem Wortlaut und ihrem Sinn auszulegen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Textes ergibt, weil Umstände außerhalb des Beschlusstextes nur herangezogen werden dürfen, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalles für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (allgemeine Auffassung, vgl. nur BGH NJW 2014, 2861-2864, zitiert nach juris, Rz. 24).
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung

    Geltendmachung von Unterlassungs- und/oder Beseitigungsansprüchen aus § 1004 BGB wegen Beeinträchtigungen bzw. Veränderungen des Gemeinschaftseigentums (BGH, 22.01.2016, V ZR 116/15, wegen unberechtigter Nutzung des Gemeinschaftsgrundstückes durch Nachbarn, BGH Urteil vom 05.12.2014, V ZR 5/14, wegen Störung des Gemeinschaftseigentums durch Ausübung der Prostitution in einer Sondereigentumseinheit, BGH, 30.03.2006, V ZB 17/06, wegen Errichtung von Mobilfunkanlagen auf dem Dach des gemeinschaftlichen Anwesens, BGH, 07.02.2014, V ZR 25/13, wegen nicht duldungspflichtiger baulicher Veränderung am Gemeinschaftseigentum in Form einer Terrassenüberdachung - aber: geborene Ausübungsbefugnis des Verbandes, soweit Schadensersatzansprüche wegen der Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Räume stehen-, BGH, 04.07.2014, V ZR 183/13, wegen Rückbau eines Betonfundaments für eine Terrasse auf der Gemeinschaftsfläche, BGH, 10.07.2015, V ZR 169/14, wegen teilungserklärungswidriger Nutzung eines Ladeneinheit als Gaststätte, jeweils zitiert nach juris).
  • VG Münster, 30.08.2018 - 2 L 630/18

    Kein Baustopp für das Hafencenter Münster

  • LG Dortmund, 18.05.2018 - 17 S 116/17

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter

  • OLG Hamm, 13.07.2017 - 21 U 91/14
  • OLG Rostock, 13.09.2018 - 3 U 40/17

    Jeder Eigentümer kann selbst Unterlassung einer Störung fordern!

  • LG Karlsruhe, 08.03.2016 - 11 S 66/15

    Wohnungseigentum: Lärmbelästigung nach Austausch des Bodenbelags durch einen

  • LG München I, 13.11.2014 - 36 S 28109/13

    Kamin, Rechtswidriger Einbau

  • VG Wiesbaden, 08.03.2017 - 1 K 1258/14
  • AG Achim, 03.05.2018 - 10 C 347/17

    Feststellung der Ungültigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümergemeinschaft

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