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   BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19677
BGH, 04.07.2014 - V ZR 298/13 (https://dejure.org/2014,19677)
BGH, Entscheidung vom 04.07.2014 - V ZR 298/13 (https://dejure.org/2014,19677)
BGH, Entscheidung vom 04. Juli 2014 - V ZR 298/13 (https://dejure.org/2014,19677)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 779 BGB, § 260 ZPO, § 263 ZPO, § 14 Nr 4 WoEigG
    Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft: Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei Entschädigungsbegehren wegen eines Feuchtigkeitsschadens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit eines Hilfsantrages; Vergleich durch zustimmenden Mehrheitsbeschluss

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschlussfassung kann als Vergleich auszulegen sein/ Haupt- und Hilfsantrag dürfen einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen; §§ 23, 24 WEG; 147, 779 BGB; 260, 263 ZPO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 779; ZPO § 263; ZPO § 260
    Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis

  • rechtsportal.de

    BGB § 181 ; BGB § 779 ; ZPO § 260 ; ZPO § 263
    Zulässigkeit einer nachträglichen Klagehäufung in Eventualstellung i.R.e. Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergleich in laufendem Schimmelschadensprozess: Klagehäufung in Eventualstellung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Zu ZPO-Klassikern: Streitgegenstand, Klagehäufung und Klageänderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzliches Schuldverhältnis - hilfsweise Vergleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Behandlung einer nachträglichen Klagehäufung wie eine Klageänderung

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3314
  • MDR 2014, 1043
  • NZM 2014, 711
  • ZMR 2015, 42
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14

    Benutzung eines kostenpflichtigen, privaten Parkplatzes:

    Dabei ist der Grundsatz zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24; Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15, jeweils mwN).

    bb) Die Auslegung des Klageantrags, die der Senat als Revisionsgericht selbst vornehmen kann (vgl. Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, aaO), ergibt, dass das Unterlassungsbegehren der Klägerin auf ein Abstellen des Fahrzeugs des Beklagten auf dem Parkplatz gerichtet ist, das geeignet ist, nach den Vertrags- und Einstellbedingungen der Klägerin einen Anspruch auf das erhöhte Nutzungsentgelt zu begründen (Nichtlösen eines Parkscheins; Nichtauslegen des Parkscheins; Überschreiten der bezahlten Parkzeit um mehr als 15 Minuten).

  • BGH, 27.03.2015 - V ZR 296/13

    Grundschuld zur Kreditsicherung: Einigung der Parteien über den Fortbestand der

    Allerdings ist bei der revisionsrechtlich uneingeschränkt nachprüfbaren Auslegung des Klageantrags zu beachten, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14

    Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber

    Das gilt unabhängig davon, ob die einzelnen Tatsachen des Lebenssachverhalts von den Parteien vorgetragen worden sind oder nicht (ständige Rechtsprechung, jüngst etwa BGH, Urteil vom 23. Oktober 2012 - IX ZR 207/11, WM 2012, 2242 Rn. 14; vom 22. Oktober 2013 - XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15 mwN; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 12; vom 18. Juni 2015 - III ZR 303/14, ZIP 2015, 1442 Rn. 11; vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, WM 2015, 1679 Rn. 14).

    Unterschiedliche Streitgegenstände weisen daher etwa die auf einem Vergleich beruhende Zahlungspflicht und die ursprüngliche Schadensersatz- oder Entschädigungsforderung auf (BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 11).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2015 - 2 Sa 8/15

    Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen - Ausschluss des

    Soweit der Kläger die mit dem Klageantrag begehrte Zahlung in Höhe von 1.875,09 EUR im Wege einer zulässigen Klageänderung hilfsweise auf einen Anspruch auf Erstattung der ihm infolge der behaupteten Denunziation durch den Beklagten entstandenen Verteidigerkosten gestützt hat (nachträgliche Eventualklagehäufung durch hilfsweise Stützung des Klagebegehrens auf einen weiteren Klagegrund, vgl. BGH 04. Juli 2014 - V ZR 298/13 - Rn. 12 ff., NJW 2014, 3314; BGH 04. Februar 2015 - VIII ZR 175/14 - Rn. 14, NJW 2015, 1296 ), ist die Klage auch mit diesem hilfsweise geltend gemachten Klageanspruch nicht begründet.
  • BGH, 13.05.2016 - V ZR 152/15

    Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer

    Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (st. Rspr., vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 19.02.2019 - XI ZR 562/17

    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über Bearbeitungsentgelte für

    Da damit alle bei Beurteilung der Hilfsaufrechnung vorliegend zu berücksichtigenden Gesichtspunkte feststehen und zusätzliche Erkenntnisse nicht zu erwarten sind, sind die Voraussetzungen des § 533 Nr. 2 ZPO erfüllt und zugleich ist die Sachdienlichkeit nach § 533 Nr. 1 ZPO zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 17).
  • OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18

    Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts

    Die Klägerin stützt hier nämlich nicht ein einheitliches Klagebegehren lediglich auf eine mehrfache rechtliche Begründung, sondern sie stellt einen nur äußerlich einheitlichen, indes aus verschiedenen Sachverhalten (hier: einerseits Leistungen in den Praxisräumen bzw. andererseits Leistungen am Objekt "...") abgeleiteten Antrag (vgl. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2014, V ZR 298/13; BGH, Urteil vom 07.12.2000, I ZR 146/98;   OLG Hamm, Urteil vom 05.03.1992, 2 U 17/91; Zöller-Greger, 32. Aufl., § 260, Rn 1 mwN).
  • BGH, 21.06.2016 - II ZR 305/14

    Auslegung des Klagebegehrens

    Denn es steht die Auslegung einer Prozesserklärung in Frage, die das Revisionsgericht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ohne Einschränkung nachprüfen darf (vgl. nur BGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - II ZR 281/14, NJW 2016, 1083 Rn. 15; Urteil vom 17. September 2015 - I ZR 92/14, DB 2016, 827 Rn. 40; Urteil vom 12. Dezember 2014 - V ZR 53/14, NJW-RR 2015, 583 Rn. 8; Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15).
  • BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

    Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der

    Im Zweifel ist dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (vgl. nur Senat, Urteil vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15; Urteil vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, NJW-RR 2015, 915 Rn. 8; BGH, Urteil vom 7. Juni 2001 - I ZR 21/99, NJW 2001, 3789, 3790).
  • BGH, 08.07.2015 - VIII ZR 106/14

    Wasserversorgungsvertrag: Billigkeitskontrolle für eine differenzierende

    Dieses Klagebegehren kann allerdings bei einer verständigen Auslegung, die der Senat selbst vornehmen kann und nach der im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der wohlverstandenen Interessenlage entspricht (BGH, Urteile vom 27. März 2015 - V ZR 296/13, WM 2015, 1005 Rn. 8; vom 4. Juli 2014 - V ZR 298/13, NJW 2014, 3314 Rn. 15; Beschluss vom 29. März 2011 - VIII ZB 25/10, NJW 2011, 1455 Rn. 8 f.; jeweils mwN), ungeachtet seines Wortlauts nicht dahin verstanden werden, dass die Klägerin die Feststellung einer Unwirksamkeit der in der Änderung der Tarifstruktur liegenden Leistungsbestimmung und darüber mangels wirksamer Einigung über den für die Belieferung geltenden Preis die Feststellung des fehlenden Bestehens eines Liefervertrages erstrebt.
  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 308/15

    Auslegung eines Interessenausgleichs/Sozialplans (IA/SP) - Anspruch auf

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17

    Die Kammer geht davon aus, dass es sich um einen neuer Streitgegenstand handelt,

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2018 - 2 U 33/15

    Umfang des Patentschutzes für ein Verfahren

  • LG München I, 13.11.2014 - 36 S 28109/13

    Kamin, Rechtswidriger Einbau

  • LAG Hessen, 15.12.2017 - 10 Sa 861/17

    Die Herstellung und anschließende Montage sog. "Schornsteinstülpköpfe" ist keine

  • AG Düsseldorf, 06.02.2018 - 502 IN 155/14

    Gesonderte Feststellung der "Restschuldbefreiungsfestigkeit" im Anmeldeverfahren

  • LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17

    Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 7 Sa 112/18

    Befristung des Arbeitsvertrags einer Personaldirektorin wegen Beurlaubung im

  • OLG Köln, 17.09.2018 - 21 U 26/18

    Insolvenzforderung durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung

  • KG, 04.11.2014 - 9 U 227/13

    Amtshaftung des Notars: Organisationsverschulden bei Abhandenkommen von

  • LG Bonn, 19.05.2017 - 1 O 384/16

    Eventualklagehäufung; Erbe; Pflichtteilsberechtigter; Auskunft

  • OLG Schleswig, 30.06.2015 - 5 W 34/15
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